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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 94

 

komplexes Thema geworden. Das kann man nicht mehr so nebenher erledigen und es zeigt sich nicht nur in Wien - das ist jetzt kein Wien-spezifisches Thema -, dass es fast nicht mehr möglich ist, Großprojekte ohne eine Vielzahl von Problemen und Kostenüberschreitungen abzuwickeln. Sie haben da mit dem Stadtrechnungshof eine gute Expertise im Haus. Der hat in der letzten Periode auch ein bissel den roten Faden durchgezogen und hat sich verschiedene Großprojekte angeschaut. Es sind ja immer die gleichen Dinge, die passieren. Vielleicht können Sie es doch übers Herz bringen und können ein einheitliches, professionelles Projektmanagement von einer Magistratsdienststelle aus implementieren. Es gäbe sie ja schon. Ich weiß, da ist die Stadtbaudirektion, die arbeitet gerne strategisch. Es wäre aber nicht unklug, wenn man die Großprojekte an einer Stelle zusammenführen würde, natürlich immer in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Fachressorts. Das ist keine Frage.

 

Und zum Abschied oder Abschluss, Abschied ist ja die ganze Rede, noch ein sehr spezielles Thema, das ich in den vergangenen Jahren auch sehr oft angesprochen habe, das mir wirklich am Herzen liegt und das ich sehr heftig kritisiert habe, was mir medial durchaus nicht nur Freunde gebracht hat. Ich bin aber davon überzeugt, dass man in der Politik ruhig auch Haltung bewahren kann, auch gegen die veröffentlichte Meinung, und seine Meinung verteidigen muss, wenn man davon überzeugt ist, dass man auf dem richtigen Weg ist. Es geht um die Werbeausgaben, die finanziellen Mittel, die in Wien für sogenannte Information ausgegeben werden. Es ist mir in sieben Jahren nicht gelungen, und ich hab wirklich intensiv gesucht, irgendwo auf der Welt eine Kommune, eine Körperschaft ausfindig zu machen, die auch nur annähernd so viel Geld für Werbung ausgibt wie Wien. Ich bin persönlich davon überzeugt, dass jede neue Regierung, die hier angelobt werden wird, auch daran gemessen werden wird, wie sie mit den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit umgeht, ob weiter im ganz großen Stil dem Budget Mittel entzogen werden, die wir dringend in die Zukunftsprojekte der Stadt investieren müssen, oder ob man sich darauf besinnt, dass das Informationsbedürfnis der Bevölkerung weitaus kleiner ist als die Regierenden es meinen. (Beifall bei der ÖVP sowie von den GRen Mag Klaus Werner-Lobo und Dr Wolfgang Aigner.)

 

„Abschiedsworte müssen kurz sein wie Liebeserklärungen“ - dieses Zitat stammt von Theodor Fontane. In diesem Sinne und weil ich nicht besonders gut im Abschiednehmen bin, lassen Sie mich nur noch eines sagen: Danke. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Liebe Kollegin Leeb!

 

Dieses Danke darf ich sicher auch namens des Gemeinderates als Vorsitzender zurückgeben. Insbesondere auch deshalb, weil ich dich zwar nicht oft, aber auch das eine oder andere Mal außerhalb des Gemeinderates erlebt habe und immer wieder gemerkt habe, dass es unglaublich interessant ist, mit dir über unterschiedlichste Sachen zu diskutieren, auch hier im Gemeinderat. Es ist gut und wichtig und schön, dass wir manchmal unterschiedlicher Meinung sind. Es war auch fraktionsübergreifend erkennbar, glaube ich zumindest, dass dich wirklich die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen hier im Saal für deine Bildungspolitik schätzen. Und auch, das sage ich jetzt, für die Frauenpolitik. Du hast es in deiner Rede kurz anklingen lassen, aber es ist nicht so, dass es alltäglich gewesen wäre, im Jahr 1993 als Frau eine Baumeisterprüfung zu machen und infolge dann ein Bauunternehmen zu übernehmen. Ich glaube, dass das damals recht schwierig war und auch heute noch nicht einfach ist. Du hast auch in der Wirtschaftskammer viele Funktionen wahrgenommen und bist dann im Jahr 2008 nichtamtsführende Stadträtin und Mitglied der Wiener Landesregierung geworden. Die letzten fünf Jahre dann als Gemeinderätin im Wiener Gemeinderat warst du eben im Gemeinderatsausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport, aber auch Kultur und Wissenschaft, und von beiden habe ich nur positive Rückmeldungen über deine Art der Arbeit, wie du dich einsetzt, wie viel du machst, gehört. Ich danke dir seitens des Gemeinderates noch einmal für deine langjährige Arbeit! Danke sehr. (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Klubobmann Ellensohn.

 

14.34.22

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man über Bildung redet - eine Bildungsrede soll intelligent sein, wahrscheinlich. Deswegen sage ich jetzt nicht ganz genau, in welchen Punkten ich mit der Frau Leeb ganz übereingestimmt habe und ein paar Mal nur halb und ein paar Mal nicht ganz. Aber über weite Strecken war das jetzt eine erfreuliche Rede, weil das darauf hinzielen würde, dass wir in dieser Debatte wenigstens einen Teil gemeinsam lösen, nachdem wir wissen, dass wir über Bundeskompetenzen und Wiener Kompetenzen reden und es notwendig wäre, eine breite Mehrheit über das, was eine Koalition, aktuell eine rot-grüne Koalition, in Wien leisten kann, was immer nachher kommt. Also wenn sich alle Parteien - eine vom Parlament und von hier muss ich ausnehmen - außer der Freiheitlichen Partei zusammenfinden würden und diese Sätze mit „die Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft und Bildung ist wichtig“ auch gemeinsam übersetzen würden, dann gibt es noch ein paar Differenzen. Und wenn man der Frau Leeb zuhört, wenn man der Sozialdemokratie zuhört, den GRÜNEN zuhört, so sind wir ja nicht in allen Punkten so weit auseinander, wie die Ergebnisse nachher manchmal sind. Vor allem sind wir bei den Ergebnissen näher beieinander.

 

Wir sind jetzt in Wahlkampfzeiten. Also geht es in erster Linie darum, draußen Leute davon zu überzeugen, warum sie die eigene Fraktion wählen sollen. Das ist ja da herinnen enden wollend. Die Überzeugungskraft der Redner und Rednerinnen da am Pult, um einzelne Stimmen umzudrehen, ist auch angesichts dessen, dass wir ja nicht von Massen im Internet tatsächlich auch gehört werden, ein bissel wenig. Aber es sind auf der Tribüne einige Leute, die sich tatsächlich die Diskussion antun und vielleicht auch hören wollen, was es für Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen gibt.

 

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