Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 94
zen Wege, der hohe Anteil am öffentlichen Nahverkehr, das sind alles Faktoren zur Lösung der großen ökonomischen und ökologischen Herausforderungen. Für die Zukunft ganz wesentlich wird daher die Fähigkeit der Städte sein, nicht nur auf lokale und globale Herausforderungen zu reagieren, sondern selbst neue Entwicklungen in Gang zu setzen, wie es Wien mit der Smart-City-Strategie begonnen hat und mit „Innovatives Wien 2020“ bereits vorbildlich praktiziert.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal dem Klemens Himpele von der Magistratsabteilung 23 ganz herzlich für seine Kompetenz und Unterstützung danken, aber auch allen Mitarbeitern der Magistratsabteilung 27, die unseren Europabericht gestaltet haben, dem ich diese Zahlen und Fakten entnommen habe. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ein Antrag liegt nicht vor. Jetzt ist es 14.15 Uhr und wir beginnen mit der Tagesordnung.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass vier schriftliche Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt sind.
Von den GRen Dipl-Ing Roman Stiftner und Ing Mag Bernhard Dworak wurde eine Anfrage an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend „Gegen Verkehrsschikanen durch die grüne Verkehrspolitik zu Lasten des Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsstandortes Wien“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.
Die Anträge der Stadtsenates zu den Postnummern 4 bis 12, 14 und 15, 18 bis 26, 28, 33 und 34, 38 bis 41, 46 bis 57, 59 bis 62, 64 und 65, 67 und 68, 70, 75 und 76, 79 und 81 bis 87 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeindesrates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 16 und 17 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 16, 17, 13, 27, 29, 30, 31, 58, 32, 35, 37, 42, 43, 44, 69, 45, 36, 2, 3, 71, 72, 73, 74, 77, 78, 80, 63 und 66. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Dienstnehmervertreters in die Gemeinderätliche Personalkommission. Zunächst entscheiden wir über die Art der Abstimmung. Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Danke.
Herr Gerhard Winter ist als Dienstnehmervertreter aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten schlägt für dieses Mandat Herrn Markus Draskovits vor. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Schwerpunkt. Ich schlage vor, die Berichterstattung über die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 16 und 17 der Tagesordnung, sie betreffen Erweiterungen von Allgemein bildenden Pflichtschulen im 10., 12. und 22. Bezirk, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen Einwand erhoben? Nein, das ist nicht der Fall. Dann ersuche ich den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Mag Schober, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag Marcus Schober: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich ersuche um Ihre Zustimmung.
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen hier im Gemeinderat!
Für mich ist es ja geradezu ein Abschiedsgeschenk, dass die Geschäftsgruppe Bildung den Haupt- und Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand darstellt. Ich glaube, es ist in den letzten Jahren ja nicht verborgen geblieben, dass Bildung für mich immer schon ein Herzensanliegen war und es wird immer ein Herzensanliegen sein. Es war für mich ganz großartig, als ich nach dem Ausscheiden von Wolfgang Aigner aus dem ÖVP-Klub Bildungssprecherin meiner Fraktion werden durfte. Wolfgang, du verzeihst mir, du weißt, ich schätze dich als Mensch, als Kollegen, aber damals ist wirklich ein Herzenswunsch für mich in Erfüllung gegangen. Ich habe dann in den vergangenen Jahren mit sehr viel Engagement, wie ich denke, versucht, diese Aufgabe zu erfüllen. Es ist mir dabei einfach nicht darum gegangen, und es ist mir wichtig, heute bei meiner letzten Rede das auch zu sagen, aus oppositionellem Reflex heraus grundsätzlich einmal gegen alles und jedes zu sein, was von den Regierungsfraktionen kommt, sondern meine Arbeit war stets vom tiefen Wunsch geprägt, Dinge besser und effizienter zu gestalten für Wien, für die Kinder; die Leh
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