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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 94

 

„Innovationsquartier Aspern“. Wort- und phrasenreich wurde das „Innovationsquartier Aspern“ als Leuchtturmprojekt für einen Technologiecluster in der Seestadt Aspern verkündet. Alles herrliche Worte, dieselben Phrasen wie im jetzt vorliegenden Prospekt „Innovatives Wien 2020“: florierende junge Unternehmen und Start-ups, dadurch angezogen Produktionsbetriebe, Universitätsinstitute und dadurch unzählige hochwertige Arbeitsplätze. Wie schaut jetzt die Realität in der Seestadt Aspern beim Innovationsquartier aus? Und zum Aufwärmen ein Zitat von Oliver Frey, Stadtplaner und Leiter des Arbeitsbereiches Urbanistik an der TU Wien, also ein Mann, der weiß, wovon er spricht, ich zitiere wörtlich: „Man muss diskutieren, wie findet kreative Öffnung statt? Die Seestadt könnte eine lebendige Zukunft haben. Genauso könnte sie zu einem Ort ähnlich der Großfeldsiedlung werden. Die Kreativen der Stadt werden nicht hinausziehen. Sie brauchen kurze Wege, einen offenen Austausch, Urbanität. Das wird dort nicht gelingen.“ Und so haben sich dann auch die Mitarbeiter der TU Wien in einer internen Umfrage gegen einen Umzug der gesamten TU nach Aspern ausgesprochen. Soviel zu den strategischen Ansätzen und Überlegungen. Aber das war egal, es ist um dieses Leuchtturmprojekt, aus welchen Gründen auch immer, gegangen.

 

Schauen wir uns jetzt an, wie es in diesem hochgejubelten Leuchtturm Technologiecluster ausschaut. Statt Forschungsunternehmen, Universitätsinstituten, Start-up-Unternehmen, davon angezogenen Produktionsunternehmen und davon wiederum angezogenen hochwertigen Arbeitskräften haben wir dort eine SPÖ-Leuchtturm-Ruine. Lediglich ein Objekt von fünf versprochenen wurde eröffnet und dieses Objekt steht halb leer. Und was macht man jetzt? Na ja, wir haben eh herrliche Strategien und die ganze Welt schaut ja auf uns, weil wir so schöne Strategien haben. In der Zwischenzeit ist man bei der verzweifelten Mietersuche soweit, dass die Flächen als Lagerflächen angeboten werden! Und da frage ich Sie: Ist das Ihr Ernst, Frau Finanzstadträtin VBgmin Brauner, ist das Ihr Ernst, dass Lagerflächen die versprochenen hochwertigen Arbeitsplätze für Wienerinnen und Wiener bringen werden? Die restlichen Flächen, die man ja für die vier anderen Objekte im Technologiecluster gebraucht hätte, werden dem Vernehmen nach bereits für andere Zwecke vergeben. Das sind Innovationscluster à la Häupl, Brauner und SPÖ! Und weil man dann sagt, warum kommen keine Zahlen, warum kommt nicht, wieviel Flächen genau vermietet sind, was wird Miete bezahlt - Genaueres kann man nicht sagen, ist nicht in Erfahrung zu bringen, weil Informationen und Geldmittel in Agenturen und weitgehend bereits teilprivatisierten Unternehmensgruppen versteckt werden. Wir sind wieder beim roten Strickmuster Verstecken, Ausgliedern, Verstecken, Tarnen und Täuschen.

 

Auf die Kritik des Rechnungshofes möchte ich angesichts der Zeit hier gar nicht mehr weiter eingehen. Ich kann Ihnen versprechen, wir Freiheitliche versprechen den Wienerinnen und Wienern, dass wir diese Strukturen aufbrechen werden, damit auch Forschung, Technologie und Innovation wieder Luft zum Atmen und zum Aufblühen in Wien bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend, meine Damen und Herren, ich bin ja ein positiv denkender Mensch und suche selbst in der heutigen Abschiedsrede von Frau VBgmin Brauner etwas Hoffnunggebendes und ich habe diesen Hoffnungsschimmer gefunden. Wir müssen nicht bis 2020 für eine wichtige Innovation in Wien warten. Die wertvollste Innovation wird es bereits 2015 geben. Diese Innovation wird sein, dass Bgm Häupl und Frau Finanzstadträtin Brauner nach dem 11.10.2015 keinen weiteren Schaden in Wien anrichten können. Dafür tragen wir Freiheitliche in Koalition mit den Wienerinnen und Wienern Sorge. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Prof Dr Vitouch.

 

14.07.00

†GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Ich war jetzt so verwirrt von dieser Kaffeesatzleserei. Der Kollege Wansch kann sich nicht einmal eine Wahrsagerin leisten so wie der große Vorsitzende. (GR Mag Wolfgang Jung: Dann lest die Umfragen und nicht den Kaffeesatz!) Aber was mich noch mehr verwundert hat, ist, dass nach der wirklich intelligenten und originellen Rede des Herrn Prof Van der Bellen die FPÖ-Fraktion kollektiv ihren Rücktritt verkündet hat. Das hat uns verwundert, Rücktritt jetzt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte aber jetzt zum Thema kommen, so wie es diese Position hier erfordert.

 

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Sie alle wissen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Europa noch immer von den Auswirkungen der Finanzkrise geprägt ist: Schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit, vor allem im Süden Europas, eine ganze Generation von griechischen, portugiesischen, spanischen, italienischen jungen Menschen, die um ihre Entwicklungschancen und um ihre Zukunft zittern. Gleichzeitig fehlt den Staaten aber das Geld, das sie dringend benötigen würden, um Investitionen, Infrastruktur zu modernisieren und die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken. Einer von großem Zukunftsoptimismus geprägten aktiven Wirtschaftspolitik in den 70er Jahren ist auf europäischer Ebene eine dogmatische Austeritätspolitik gefolgt, die Europa nachhaltigen Schaden zugefügt hat. Auch die privaten Unternehmungen verschulden sich nicht mehr, um das aufgenommene Kapital in Anlagen zu investieren, denn alle wollen ja sparen, die Privathaushalte, was normal ist, aber auch die Unternehmen und der Staat, und sie würgen damit eine positive konjunkturelle Entwicklung ab. Europa droht deshalb seine ökonomische Führungsposition einzubüßen, weil in den USA und Asien deutlich offensiver mit den Problemen der Finanzkrise umgegangen wird. Die neuen Produktionsformen und Technologien und die globale Arbeitsteilung stellen Hochlohnregionen in Europa und auch global vor sehr große Herausforderungen. Man muss Strategien finden, um die Beschäftigung auf hohem Niveau zu halten und um speziell in jenen Regionen ausreichend zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, in denen die Bevölkerung wächst. Gerade urbanen Regio

 

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