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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 94

 

Mehrkosten für die Stadt Wien, genau genommen, 16,6 Prozent Mehrkosten für die Stadt Wien entstehen würden, weil Ausgaben für den Schulbau nicht mehr vorsteuerabzugsfähig sind? Und es macht für die Stadt einen Unterschied aus, ob eine Schule 10 Millionen EUR oder 12 Millionen EUR kostet. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Ja, das ist im Wirtschaftsministerium!) – Ja, das ist Ihre Bundesregierung, das ist Ihr Wirtschaftsminister, der in diese Richtung gegen Gemeinden argumentiert und unter anderem – und es ist eben nicht nur Maastricht – mit solchen Regelungen dazu führt, dass, wenn die Stadt selber bauen würde, sie deutlich teurer bauen würde. Eigentlich bin ich froh, wenn dann, und das ist die nächste falsche Geschichte, ein zu 100 Prozent gemeindeeigener Betrieb wie die Gesiba die Schulbauten vornimmt. Ich sehe da beim besten Willen keine Art von Korruption.

 

Ich kann es in einer gewissen Art und Weise nachvollziehen, denn es hat so viele Korruptionsskandale, Freunderlwirtschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten gegeben, und es war eine einzige Partei nicht betroffen, das waren die Grünen. Dass es für Sie schwer nachvollziehbar ist, dass eine Partei saubere Hände hat, ja, das muss ich zur Kenntnis nehmen. Aber es ist so! Überall, wo die Grünen regieren, gibt es keine Korruptionsfälle. Es gibt Altlasten. Was die FPÖ heute gebracht hat, oder war es die ÖVP, ich weiß es nicht mehr, TownTown, und so weiter, alles vor der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN. Na, selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, und ich freue mich, dass es auch die SPÖ als Aufgabe sieht, gegen Korruption und gegen Freunderlwirtschaft vorzugehen. Wir werden das in Zukunft noch stärker machen als bisher, aber nehmen Sie zur Kenntnis, es gibt in Österreich eine Partei, die, im Gegensatz zu anderen, keinen Korruptionshintergrund hat, die keine Korruptionsfälle hat, und darauf sind wir stolz. Das sind die Grünen. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Ebinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.47.35

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine Damen und Herren, ich möchte zuerst auf den Ernst Woller eingehen. Der Toni Mahdalik hat gesagt, dass 100 Millionen EUR Sparpotenzial bei Kultur und sonstigen Förderungen drinnen sind, nicht allein bei Kultur. Wenn wir vom Kulturbudget ausgehen, dann wollen wir das natürlich nicht kürzen, aber wir wollen es unter anderem anders verwenden. (Zwischenruf von GR Ernst Woller.) – Das steht in seinem Pressedienst, du hast das falsch gelesen. Wir wollen das anders verwenden, denn momentan ist es so, dass ihr erstarrt seid, dass ihr unfähig seid zu jeder Änderung und dass mehr oder weniger alles nur weitergeführt wird, verwaltet wird. Die großen Tanker und die ganzen Freunderlbetriebe fressen immer mehr vom Budget auf und für Innovation und Kreativität ist überhaupt nichts mehr über. Das ist die Wahrheit!

 

Das will man natürlich nicht gerne hören von Seiten der SPÖ. Signifikant für die Überheblichkeit der Macht oder die Arroganz der Macht war sein Satz am Anfang: „… belästigen uns mit einer Aktuellen Stunde“, hat Ernst Woller gesagt. Wir belästigen euch mit einer Aktuellen Stunde. Entschuldigung, dass wir die Regierung belästigen, aber so etwas gehört, glaube ich, zur Demokratie dazu. Wenn man unseren Titel „Macht, Machenschaften …“ hernimmt, das ist ganz leicht, das ist ein System von Abhängigkeiten und Freunderlwirtschaft, das seit 70 Jahren gewachsen ist. Wir brauchen uns gar nicht allzu sehr anzustrengen, nur ein paar herauszunehmen aus dem Personenkomitee von Herrn Bgm Michi Häupl:

 

Da beginne ich gleich mit der Frau Imma Palme vom IFES-Institut. Wenn die SPÖ hohe Werte hat, dann ist es meistens IFES, komisch. Aber ich konzentriere mich ein bisschen auf die Kultur: der Direktor des MuseumsQuartiers ist drinnen, super, 416 000 EUR geben wir aus, unnötigerweise, nur für die jährliche Bewerbung des MuseumsQuartiers, nur für die Bewerbung, für sonst gar nichts; der Geschäftsführer der Wiener Linien; sogar die Wiener Wiesn, das ist ja wirklich interessant, hier wird alles parteipolitisch besetzt, was irgendwo Relevanz hat, sogar die Chefin der Wiener Wiesn; oder der Vorstandsdirektor der Wiener Stadtwerke; oder Geschäftsführerin Basis.Kultur, da haben wir wieder Kultur, komisch; ja und dann einer meiner Lieblinge, Thomas Drozda, Vereinigte Bühnen.

 

Immer wieder muss man das predigen, die Stadt Wien ist Mitglied bei Transparency International und wenn man eine Anfrage macht, er kriegt als Direktor, der im August 2008 gekommen ist, eine Ganzjahresprämie, und man fragt, wofür die ist und wie hoch die ist, dann bekommt man als Antwort: Datenschutz. Das ist eure Transparenz, Datenschutz bei 42 Millionen EUR Steuergeldern, und wer das gut heißt, ist kein Demokrat. Das kann einfach nicht sein in einer Demokratie! Es ist natürlich logisch, dass er sich unter die Schutzmantelmadonna Häupl stellt, weil er genau weiß, dass wir mit diesen Dingen aufräumen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder der Herr Pichowetz, der kann es sich sogar erlauben, dass er einmal auf Ausländer schimpft, wenn bei ihm eingebrochen wird und dass er keine Regelmäßigkeiten bei den Abrechnungen hat. Er ist ja im Personenkomitee, darum existiert er weiter.

 

Generaldirektor Gewista, das wissen wir eh; Vorstandsdirektoren Wiener Stadtwerke; Adi Hirschall – Adi Hirschall ist auch ein Könner, als einer der wenigen bekommt er sein Sommertheater ohne Theaterkommission gefördert, ist immer in jedem Personenkomitee gegen uns drinnen. Aber er sichert sich anderwärtig auch noch ab, denn er ist auch Landesjäger geworden beim Pröll. Da waren wir sogar rein zufällig in der Nähe, wie wir diese Zeremonie gesehen haben. Also er sichert sich in die ÖVP-Richtung nach Niederösterreich auch ab.

 

Das sind die Freunderl, von denen wir reden. Diese Leute nehmen jungen, kreativen, parteiunabhängigen Kulturschaffenden das Geld weg, denn es kann keine Innovation geben. Der Herr Steiner mit dem Architekturzentrum ist auch immer da; Planet Music & Media-Geschäftsführer; echo-Medienhaus, so ein Zufall, das ist ja auch nicht naheliegend, das gerade das echo-Medienhaus für Häupl eintritt.

 

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