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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 94

 

gegenüber der Behörde, auch gegenüber dem Personalreferat der MA 10 ihre Sichtweise darlegen kann. Da geht es nicht um ein Verhör, sondern da geht es genau für allfällige Arbeitsgerichtsprozesse um die Möglichkeit des Arbeitnehmers, dass dieser seine Sichtweise darlegt. Das ist doch ein wesentlicher Unterschied zu irgendeinem Verhörprotokoll. Sie kennen sich tatsächlich nicht aus, und da sollte man eigentlich nach vier oder fünf Jahren in diesem Haus schon wenigstens ein bisschen wissen, worum es tatsächlich geht.

 

Zum zweiten Bereich: Der Bildungsplan, der letztendlich auch gender-sensible Pädagogik als wesentliche Grundlage der pädagogischen Arbeit sieht, gilt in gesamt Österreich. Auch dafür wird niemand gekündigt, wenn er irgendeinen Teil dieses Bildungsplans nicht als Bibel sieht. Aber es ist das Handlungsmotiv, und es ist ein akkordiertes Handlungsmotiv, ähnlich wie die Lehrpläne in den Schulen. Und das fällt nicht vom Himmel, sondern das ist gut praktizierte Praxis in allen neun Bundesländern, da wird sich auch Wien nicht ausklinken. Daher ist auch gender-sensible Pädagogik natürlich ein Bestandteil der pädagogischen Arbeit, im Übrigen nicht nur seit heute in den Kindergärten, sondern seit Jahrzehnten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der wesentliche Punkt ist nur, dass vor Jahren meine Vorgängerin erstmals das getan hat, wovon man sagen könnte, das hätte man in Österreich schon Jahrzehnte vorher machen sollen, nämlich tatsächlich ins Bewusstsein zu rufen, dass der Kindergarten eine Bildungsinstitution ist, ins Bewusstsein zu rufen, dass letztendlich auch pädagogisches Handeln einen Rahmen braucht, und deshalb Wien ein Pionier war und einen Bildungsplan erstellt hat. Einen Bildungsplan, der mittlerweile in allen neun Bundesländern praktiziert wird, in allen neun Bundesländern gleich gehandhabt wird. Einmal mehr, es braucht sich in Wien niemand fürchten, der im pädagogischen Bereich arbeitet, dass er gekündigt wird, nur weil er ein Vergehen in irgendeinem Bereich macht. Und ich habe auch nicht – und das ist mir auch noch wichtig, lesen Sie das Protokoll nach – von Missionieren geredet. Nachdem da jetzt die Anregung gekommen ist, wir sollten auch ein bisschen mehr beim 1. Mai auf das pädagogische Handeln in den Kindergärten Einfluss nehmen, möchte ich mir anschauen, wenn man das erste Mal probiert, dort vielleicht auch noch Mitglieder zu werben, was Sie als Erste sagen würden: Das geht nicht, nein, das geht nicht! Da war die Begründung gesetzlicher Feiertag. Es gibt den gesetzlichen Feiertag „Tag der Arbeit“. Das ist so und der steht dahinter. Also bitte diskutieren wir nicht darüber, auch das Weihnachtsfest gehört nicht nur einer Partei. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist schon ein Unterschied!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen nunmehr zur 4. Anfrage (FSP - 02729-2015/0001 - KVP/GM).

 

10.45.00†Amtsf StR Dr Michael LUDWIG - Frage|

Sie wurde von GR Norbert Walter gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Erachten Sie die Zahl der jährlichen Wohnungsneubauten in Wien angesichts des hohen Bevölkerungswachstums als ausreichend hoch?)

 

Bitte zur Beantwortung.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Sehr geschätzter Herr GR Norbert Walter!

 

Die Frage hat sich auf die Anzahl der jährlichen Wohnungsneubauten bezogen und ob Wien entsprechend den Wohnbevölkerungszahlen und dem Wohnbevölkerungswachstum, das wir derzeit zu bestreiten haben, auch eine ausreichende Neubauleistung hat.

 

Ich kann das kurz mit Ja beantworten. Wir haben in den vergangenen Jahren, wie in der Frage richtig formuliert, ein sehr starkes Bevölkerungswachstum. In den Jahren von 2007 bis 2014 haben wir 144 000 Personen mehr in der Stadt, das entspricht in etwa der Bevölkerungsanzahl von Salzburg. Und in dieser Zeit von 2007 bis 2014 haben wir insgesamt 67 000 Wohneinheiten fertiggestellt, ein großer Teil gefördert, ein nicht unbedeutender Anteil auch an freifinanzierten Wohnungen. Das heißt, es ist, wenn man sich die Zahlen der Bevölkerungsentwicklung ansieht und das mit den Neubauzahlen in Relation setzt, eine sehr, sehr gute Relation.

 

Wir haben im vergangenen Jahr 7 273 geförderte Wohnungen übergeben, mehr als in jeder europäischen Großstadt, und wir haben sichergestellt, dass es auch mit den neu geförderten Wohnungen, also jenen, die wir in der Landesregierung auch schon beschlossen haben, mit 7 990 Wohnungen auch auf diesem hohen Standard weitergehen wird. Zusätzlich dazu haben wir 17 124 Wohneinheiten in den Jahren 13/14 realisiert, inklusive der Wiener Wohnbauinitiative, die ja ein völlig neuer Schritt war, auch privates Kapital in den Wohnbau hereinzuholen. Wir haben zum einen ergänzend zum geförderten Wohnbau hier eine Schiene entwickelt, mit der es möglich ist, freifinanziert, aber zu den Konditionen des geförderten Wohnbaus sehr günstige und qualitätsvolle Wohnungen zu bekommen. Wir werden, so wie es derzeit aussieht, auch das einzige Bundesland sein, das in der Lage sein wird, auf Grund dieser hohen Zusicherungszahlen und Zahlen im Bereich des geförderten Wohnbaus jene Mittel ansprechen zu können, die die Bundesregierung in Aussicht gestellt hat. Wir werden, wie es aussieht, in Wien die einzigen Profiteure der Bundesförderung sein.

 

Wir haben zusätzlich 350 freifinanzierte Projekte mit 18 272 Wohnungen bis 2019 vor. Das heißt, auf diesem hohen Standard werden nicht nur im geförderten Bereich, sondern auch im freifinanzierten Bereich weitere Projekte realisiert. Und ich gehe davon aus, dass die Berechnungen, die wir im Ressort angestellt haben, bis zum Jahr 2019 ein Gesamtbauvolumen von in etwa 4,5 Milliarden vorsehen werden. Das ist wichtig für die Bauwirtschaft, das ist wichtig auch für die Arbeitsplatzsicherheit in unserer Stadt. Aber es würde eine Überhitzung der Bauwirtschaft bedeuten, wenn wir jetzt sprunghaft von einem Jahr auf das andere die Zahlen deutlich erhöhen. Ich stehe da für eine kontinuierliche Entwicklung, dass wir hier nicht in einer Zickzackform die Zahlen im Wohnbau umsetzen, sondern dass wir eine kontinuierli

 

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