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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 94

 

fürchten, dass die aktuelle Flüchtlingsbewegung weniger Maßnahmen für Obdachlose, für BMS-BezieherInnen beziehungsweise Arbeitssuchende bedeutet. Stimmt das?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Gemeinderätin, wahr ist vielmehr, dass es hierbei nicht um entweder-oder geht, sondern darum, dass wir in dieser Stadt auf alle Menschen, und zwar unabhängig davon, wo sie herkommen, aber ganz besonders natürlich, was junge Menschen und deren Zukunft betrifft, einen absoluten Schwerpunkt legen. Ich habe, weil ich ja nicht wusste, welche Frage Sie mir stellen, zuvor schon einen Punkt vorweggenommen, und zwar, dass für die Lehrlinge dieser Stadt eine ganz neue Berufsschule errichtet wird, die, würde ich sagen, alle Stücke spielt. Ich war ein bisschen mit den neuen Tafeln überfordert, aber ich glaube, sie sind an sich wirklich super.

 

Es ist kein Zufall, sondern eine politische Entscheidung und eine Investition in die Zukunft, dass wir das Wiener Jugendpaket gerade jetzt schnüren, wo es darum geht, dass jeder Jugendliche in dieser Stadt eine Ausbildung bekommt, dass wir uns nicht damit zufrieden geben, wenn Jugendliche das nicht annehmen, sondern dafür sorgen, dass das so geschaffen wird, dass sie es annehmen können. Es ist Realität in dieser Stadt, dass wir in den letzten Jahren 36 Pflegewohnhäuser neu errichtet haben, dass es kein einziges altes Pflegeheim mehr in dieser Stadt gibt. Auch das ist kein Zufall, sondern das sind natürlich politische Entscheidungen. Und dazu gehört es aber auch, dass wir Menschen, die Schutz suchen, die auf der Flucht sind, anständig behandeln, und dass wir sie so anständig behandeln, dass auch die Wienerinnen und Wiener da gut mit dabei sind. Das ist eine Frage des guten städtischen Managements, und ich bin überzeugt davon, dass wir das in der Vergangenheit so gemacht haben und auch in Zukunft so machen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Stadträtin, danke für die Beantwortung insgesamt der 2. Frage.

 

10.21.00†Amtsf StR Christian Oxonitsch - Frage|

Wir kommen nun zur 3. Frage (FSP - 02731-2015/0001 - KU/GM), sie wurde von Herrn GR Dr Aigner gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Medienberichten zufolge wurde eine Kindergartenpädagogin unter anderem deshalb gekündigt, weil sie mit den Kindern über das Weihnachtsfest gesprochen hat. Diese Vorgangsweise ist skandalös. Sie widerspricht auch den von Ihnen immer wieder gemachten Beteuerungen, dass in Wiener Kindergärten sehr wohl über christliche Feste wie Nikolo, Weihnachten und Ostern gesprochen werden darf. Wie stellen Sie sicher, dass es in Zukunft für die Mitarbeiter, die selbiges machen, keine negativen dienstlichen Konsequenzen geben wird?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich kann Ihnen, ich kann den 100 Abgeordneten dieses Hauses, ich kann vor allem aber auch den 7 500 Beschäftigten in der MA 10 versichern – und Sie wissen es auch sehr genau, aber ich will es ganz bewusst auch an dieser Stelle klar und deutlich sagen –, dass selbstverständlich niemand in der MA 10 oder sonst irgendwo im Wiener Magistrat auf Grund der Tatsache, dass er Feste, in diesem Zusammenhang christliche Feste feiert und einen inhaltlichen Zusammenhang herstellt, gekündigt wird.

 

Es ist wichtig, gleich einmal einleitend zu sagen – denn Sie fragen mich ja auch danach, wie ich sicherstellen werde, dass das in Zukunft nicht mehr passieren wird –, dass es nicht passiert ist. Es wird nicht passieren und – ich sage auch ganz deutlich – es darf nicht passieren. Das ist auch der Leitung der MA 10 ganz klar, das ist dem gesamten Personalbereich seitens der Stadt ganz klar und das findet sich ja auch in den entsprechenden Gesetzen. Es ist auch für die Sozialdemokratie immer besonders wichtig gewesen, dass aber auch dann, wenn sich eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter ungerecht behandelt fühlt, diese oder dieser die Möglichkeit hat, letztendlich auch den Rechtsweg zu beschreiten. Es war gerade die Sozialdemokratie, die ja für Arbeits- und Sozialgerichte gekämpft hat und vieles andere mehr, damit sichergestellt wird, dass selbst dann, wenn sich jemand ungerecht behandelt fühlt, ihm ein entsprechender Rechtsweg offensteht. Das war die eine Anmerkung.

 

Die zweite Anmerkung: Es ist halt immer eine Schwierigkeit in der Politik, dass man bei veröffentlichten, angeblichen, vermeintlichen Tatsachen immer das Problem hat, wie weit man eigentlich mit den entsprechenden Tatsachen an die Öffentlichkeit geht. Als jemand, der sehr große Bedenken bei dem gesamten Bereich Vorratsdatenspeicherung hat, der ganz besonders dem Datenschutz auch in seinem politischen Alltag einen großen Stellenwert einräumt, ist es mir daher auch nicht möglich, auf den konkreten Sachverhalt einzugehen. Das ist ein Problem, denn da hat man immer ein bisschen Argumentationsnot. Der eine kann etwas behaupten, der andere kann es nicht widerlegen. Ich stehe aber zu diesem Problem, weil mir der Datenschutz von Beschäftigten in dieser Stadt ganz besonders wichtig ist, ganz egal, ob sie letztendlich einen Vorwurf erheben oder nicht – und daher nichts dazu.

 

Ich möchte aber schon auch ganz klar sagen, 7 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt leisten tagtäglich hervorragende Arbeit mit den Kindern, bringen mit sehr viel Engagement, eigenen Ideen und Kreativität letztendlich Leben in die Kindergärten, was nicht zuletzt auch großen Zuspruch von der Wiener Bevölkerung erfährt. Diese 7 500 und auch zig Tausende Eltern, die ihre Kinder in Wiener Kindergärten haben, wissen ganz genau, dass selbstverständlich der Nikolo gefeiert wird, Weihnachten gefeiert wird, Ostern gefeiert wird, es viele derartige Feste gibt, die gefeiert werden.

 

Alleine diese Tatsache der Lebensrealität in den Kindergärten widerlegt einfach schon, dass tatsächlich hier irgendjemand um seinen Job bangen muss, wenn über diese Feste – und das ist ein pädagogisches Grundprinzip, dass natürlich auch über Feierlichkeiten, über Feste, über Aktivitäten in den Kindergärten – gesprochen wird.

 

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