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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 11

 

an den Bürgermeister und die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend "Wien radelt zur Arbeit" - radelt die Stadt Wien auch bei Dienstreisen?

 

(PGL - 02390-2015/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr Wolfgang Ulm und GRin Mag Karin Holdhaus an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Straßenfest (Lackierergasse, 1090 Wien).

 

(PGL - 02401-2015/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend die Kosten für die Erstellung einer Broschüre im Rahmen der Fertigstellung der Fußgängerzone.

 

(PGL - 02404-2015/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Mag Karin Holdhaus an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Sanierung der Copa Cagrana.

 

(PGL - 02746-2015/0001 - KVP/MDGF) GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak haben eine an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtete Anfrage betreffend "gegen Verkehrsschikanen durch die grüne Verkehrspolitik zu Lasten des Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsstandortes Wien" eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

8. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(02657-2015/0001-GIF; MA 57, P 4) Die Förderung an den Verein Women Against Violence Europe. Europäisches Netzwerk gegen Gewalt an Frauen und Kindern. (Abkürzung: WAVE) in der Höhe von 23 355 EUR für das Jahr 2015 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(02428-2015/0001-GIF; MA 1, P 5) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(02573-2015/0001-GIF; MD-EUI, P 6) Die Subvention an die Austrian Development Agency (ADA) in der Höhe von 200 000 EUR für Wiederaufbaumaßnahmen in Nepal wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(02097-2015/0001-GIF; MA 14, P 7) Der Ankauf von Server- und Storagekomponenten für den Zeitraum von Jänner 2016 bis Dezember 2018 mit Gesamtkosten in der Höhe von 6 900 000 EUR netto (= 8 280 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 2 300 000 EUR netto (= 2 760 000 EUR brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/0161/043 bedeckt. Für die Bedeckung des Erfordernisses für die Jahre 2017 und 2018 ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02321-2015/0001-GIF; MA 14, P 8) Der Ankauf von Netzwerkkomponenten für den Zeitraum von Jänner 2016 bis Dezember 2018 mit Gesamtkosten in der Höhe von 5 040 000 EUR brutto (= 4 200 000 EUR netto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 1 560 000 EUR brutto (= 1 300 000 EUR netto) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/043 bedeckt. Für die Bedeckung des Erfordernisses für die Jahre 2017 und 2018 ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02329-2015/0001-GIF; MA 14, P 9) Der Ankauf von Dienstleistungen für Design und Implementierung einer BI Reporting- und Planungsinfrastruktur für den Zeitraum von Oktober 2015 bis Dezember 2017 mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 066 400 EUR brutto (= 1 722 000 EUR netto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 604 800 EUR brutto (= 504 000 EUR netto) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02385-2015/0001-GIF; MA 14, P 10) Das Vorhaben eRecht NEU mit Leistungen für Projektkoordination, Design, Implementierung und Tests für den Zeitraum von Oktober 2015 bis Dezember 2016 mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 440 000 EUR brutto (= 1 200 000 EUR netto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 384 000 EUR brutto (= 320 000 EUR netto) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02485-2015/0001-GIF; MA 62, P 11) Senatsrat Dr Dietmar Teschl, Ing Doris Brandstetter und Mag Harald Castek werden für die Funktionsperiode von 1. Jänner 2016 bis 31. Dezember 2018 zu Mitgliedern der II. Kurie des Kaiser Franz Josef I. Jubiläumsfonds für Werkstättengebäude und Volkswohnungen bestellt.

 

(02395-2015/0001-GJS; MA 10, P 12) Die MA 10 wird ermächtigt, dem Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien für den Oma-Dienst eine Förderung in der Höhe von 19 900 EUR für das Jahr 2015 zu genehmigen. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 19 900 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt.

 

(02514-2015/0001-GJS; MA 44, P 14) Die MA 44 wird ermächtigt, mit der Firma GWT Contracting GmbH, 2544 Leobersdorf, Hirtenbergerstraße 1, auf Grund des Anbotes vom 2. Juli 2015 in der verhandelten Endfassung vom 12. August 2015 (Hauptangebot) einen Vertrag für das Investitionsvorhaben Energie - Einspar - Contracting im Kombibad Ottakring und Sommerbad Schafberg mit Gesamtkosten in der Höhe von 8 324 931 EUR netto, das sind 9 989 917,20 EUR brutto, abzuschließen. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist ab dem Jahr 2017 bzw in den Folgejahren (Laufzeit 19,7 Jahre) auf Haushaltsstelle 1/8350/050 in der Höhe von rund 423 000 EUR (netto) entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

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