Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 94
werden. Die Umsetzung des vorliegenden Plandokuments im großen Maßstab kann auch dann erfolgen, und das wissen Sie selbst, wenn die Stadtstraße in Betrieb ist, in welcher Dimension auch immer. Vorher ist das ein Plan, der jetzt einmal als vorausschauender Plan beschlossen wird. Also, hören Sie bitte auf, Herr Kollege Flicker, raunend Verschwörungstheorien zu verbreiten! Das tut der Demokratie nicht gut! Wenn Sie einen konkreten Vorwurf haben, dann formulieren Sie ihn!
General Motors ist ein wichtiger Arbeitgeber, ist ein wichtiger Produktionsstandort von Wien und die Zufahrt wird die nächsten 5, die nächsten 20 und auch die nächsten 150 Jahre, sollte General Motors an diesem Standort bleiben, entsprechend erhalten bleiben. Das ist uns wichtig und steht auch in keiner Weise in Frage. Das sei hier noch in aller Deutlichkeit gesagt!
Ich freue mich, dass wir eine vernünftige Weiterentwicklung eines beachtlichen Stadtteils machen. Weil ich auch weiß, dass eine der Geschäftsführerinnen der 3420 auf eigenes Begehren hin ihren Job wechseln möchte, möchte ich der Frau Nutz von diesem Pult auch noch meine Anerkennung machen. Ich glaube, die Tätigkeit, die die 3420 in den letzten vielen Jahren für diese Stadt getragen hat, ist beispielgebend. Wir können daraus auch für andere Stadtteile etwas lernen. Ihr selbst danke ich, auch der gesamten Mannschaft und auch den Damen und Herren, die das in der MA 21 umgesetzt haben. Es ist ein wirklich toller Stadtteil, auf den Wien stolz ist!
Gehen Sie einmal bei einer internationalen Führung mit und hören Sie sich an, was andere über diese Stadtentwicklung sagen, die nicht in allen Details 100 Prozent perfekt ist, aber keine Stadt auf der Welt ist zu 100 Prozent perfekt. Eine ehrliche Beurteilung über eine neue Stadtgründung kann man wahrscheinlich zwischen 30 und 50 Jahren sagen. So lange braucht eine Stadt, bis sie sich sozusagen auch kulturell wiederfindet. Aber wir können stolz darauf sein! Und noch einmal, General Motors wird auch weiterhin zuliefern können. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GR Siegi Lindenmayr und GR Ernst Woller.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag Muna Duzdar: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist zu dem Akt schon viel gesagt worden. Es geht hier um eine sehr wichtige Flächenwidmung. Es werden nämlich 2 200 Wohnungen gewidmet.
Die Gefahr und die Angst, die heute von Seiten der ÖVP bekundet wurde, kann ich so nicht teilen. Es wird auch in Zukunft natürlich weiterhin eine Zufahrt für General Motors geben.
In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung. (Beifall von GR Gerhard Kubik und GR Kurt Wagner.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Über das Poststück liegt ein Antrag auf Absetzung vor. Die ÖVP beantragt die Absetzung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die FPÖ und der Klubunabhängige Aigner. (GR Prof Harry Kopietz: Drei von der ÖVP! - GR Ernst Woller: Wo ist die ÖVP?) Noch einmal, ÖVP, FPÖ und Klubunabhängiger Aigner waren für die Absetzung. Das ist die Minderheit.
Daher wird jetzt über das Geschäftsstück abgestimmt. Wer der Postnummer 77 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Regierungsmehrheit und der Klubunabhängige Akkilic. Daher ist diese Post mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 78 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8136 im 23. Bezirk, KatG Mauer. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Es geht um die Entwicklung der sogenannten Filmstadt. Sie kennen dieses historisch bedeutende Areal an der Grenze des 23. Bezirks zum 13. Bezirk. Dort wurden bedeutende Filme gedreht. In der Zwischenkriegszeit wurden Teile dieses Areals sozusagen im Zuge der sogenannten Rothschild-Stiftung-Sache sogar erweitert. Aber das ist nur ein historischer Abschnitt.
Der ORF hat beschlossen, dieses Areal zu verkaufen. Ursprünglich stand das Areal zum Preis von 14 Millionen zum Verkauf beziehungsweise in der Diskussion zum Verkauf. Man hat dann rund 17 Millionen für dieses Areal erhalten.
Auf dem Areal sind zwei denkmalgeschützte Hallen, die nicht einfach so abgerissen werden können. Sie müssen erhalten bleiben und in das jetzt vorliegende Projekt eingebaut werden.
Wenn ich mir die Stellungnahme des 23. Bezirkes anschaue, dann spricht man davon, dass die Strukturwidmungen von zirka 24 m deutlich zu hoch sind und man fordert die MA 21 auf, diese Gebäudehöhe zu reduzieren.
Wir glauben, dass dieses Strukturgebiet zu hoch ist. Deswegen werden wir unsere Zustimmung nicht geben.
Auf der anderen Seite kommt noch ein Zusatzantrag dazu, wo man offensichtlich eine neue Parkfläche Ecke Speisinger Straße/Engelshofengasse ausweisen will. Das bedeutet für mich, dass man sich offensichtlich vorher mit dem Projektbetreiber, der an dieser Stelle einen Markt eröffnen will, nicht ausreichend auseinandergesetzt hat, dass man sozusagen in der allerletzten Minute noch Parkplatzflächen schaffen will. Das, meine Damen und Herren, ist keine Stadtplanung! (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!
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