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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 94

 

irgendwann, das ist zu umstritten, sondern sich herzustellen und zu sagen: Es gibt ein öffentliches Interesse. Ja, das ist umstritten. Aber wir stehen zu diesem öffentlichen Interesse, dass an zentralen Orten Wohnungen errichtet werden. Wir haben das schon bei den ersten Projekten gehört. Dort wollen sie es nicht und da wollen sie es nicht. Ich bin ja schon gespannt, wie das jetzt weitergeht. Überall gibt es einen guten Grund, wo es Anrainer gibt, ich habe es zitiert, die aus verständlichen Gründen sagen, ja, da wollen wir das nicht, dem stattzugeben. Das macht einfach Verantwortungsbewusstsein aus, dass man sagt, das ist ein Ziel der Stadt, man führt einen Dialog.

 

Man verändert auch ein Projekt. Auch dieses Projekt ist adaptiert worden. Der Fachbeirat hat wiederholt die genaue Position des Objekts verändert, auch in Bezug auf die Situierung mit dem bestehenden. Es kommt eine sehr lebendige Sockelzone. Ich weiß nicht, wer das dort kennt, wie abweisend dort das jetzt aussieht. Dort kommen Geschäfte, dort kommen Restaurants hinein, dort wird ein wirklich spannender Ort in der Stadt entstehen. Und das ist ein ganz wesentlicher Punkt: Ist in Summe ein Projekt eine Verbesserung eines Standorts, oder ist es dann schlechter? Ich glaube, dass das eine deutliche Verbesserung dieses Standorts ist und „nebenbei“ entstehen 500 Wohnungen. Da sind wir verpflichtet, in Abwägung zu fragen: Was ist uns wichtig, und was ist uns nicht wichtig? Darum bin ich froh, dass dieses Projekt heute hier auch wenige Monate vor der Wahl zu einem Abschluss kommt. Und das zeigt, dass diese rot-grüne Regierung nicht nur imstande, sondern auch willens ist, das weiterzutreiben. Ich bin ja schon gespannt, wie sich bei den anderen Projekten, die wir jetzt beschließen werden, die Opposition verhält oder ob sie nur Nein, Nein, Nein sagt. Hier sagen wir Ja dazu und danken allen, die daran mitgewirkt haben! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Duzdar.

 

13.51.35

†GRin Mag Muna Duzdar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Es ist bereits viel von meinen Vorrednern vorweg genommen worden, aber lassen Sie mich nochmals sagen, worum es heute geht. Wir beschließen auf der einen Seite eine Flächenwidmung für das Hochhaus, genannt Danube Flats, und auf der anderen Seite genehmigen wir auch einen städtebaulichen Vertrag der Stadt Wien mit dem Eigentümer der gegenständlichen Liegenschaft, auf der das Hochhaus eben errichtet werden soll. Seit der Novelle der Bauordnung wurde Wien als Gemeinde ein weiteres Gestaltungsmittel in die Hand gegeben, nämlich Wien wurde dazu ermächtigt, zur Unterstützung von Planungszielen, insbesondere zur Beteiligung des Grundeigentümers an den Kosten der Infrastruktur, privatrechtliche Verträge abzuschließen. Daher ist heute die Flächenwidmung für das Hochhaus das eine. Das andere ist die Neuentwicklung des Standortes durch diesen städtebaulichen Vertrag.

 

Der Stadt Wien ist es ein besonderes Anliegen gewesen, gerade mit dem Bau dieses Hochhauses einen Mehrwert für die Anrainer und Anrainerinnen zu schaffen. Es sollen die Menschen dieses Grätzels was davon haben, ein Mehr an sozialer Infrastruktur, ein Mehr an Lärmschutz in Kaisermühlen. Daher hat die Stadt Wien in diesem verpflichtenden Vertrag dem Liegenschaftseigentümer mehrere Dinge im Interesse der dort lebenden Bevölkerung sozusagen abgerungen. Wir stellen nicht nur die Weichen für die Neubauten, sondern wir entwickeln anlässlich der Schaffung von Wohnbauten den gesamten Standort mit Hilfe des Liegenschaftseigentümers, der sich zu folgenden Maßnahmen vertraglich verpflichtet hat. Lassen Sie mich aufzählen, durch welche Maßnahmen sich der Grundstückseigentümer von Danube Flats an der Schaffung von sozialer und technischer Infrastruktur beteiligen wird:

 

Mit diesem Vertrag verpflichtet sich der Grundstückseigentümer zur Neugestaltung des Vorplatzes U1-Station Donauinsel. Und wer die Zeitungen in den letzten Tagen gelesen hat, weiß, dass eben gerade diese Nurejew-Promenade nicht positiv aufgefallen ist. Es haben sich da viele Anrainer beschwert. Das heißt, hier kommt es im Zuge des Baus auch zu einer Neugestaltung und Verbesserung dieser Promenade. Weiters verpflichtet sich der Grundstückseigentümer zur Errichtung eines Kindergartens samt den erforderlichen Freiflächen. Es werden mindestens sieben Gruppen entstehen. Und, es ist schon gesagt worden, der Grundstückseigentümer verpflichtet sich auch zur Errichtung von 40 Smart-Wohnungen mit Zuweisungsrecht für gemeinnützige Organisationen wie der Caritas, der Frauenhilfe und gemeinnützige Organisationen. Und weiters verpflichtet sich der Grundstückseigentümer zur Zahlung von 3,86 Millionen EUR zur Erweiterung der Volksschule in Kaisermühlen. Und er verpflichtet sich auch weiters zu einer teilweisen Überplattung der Zufahrt zur A22 und zur Errichtung von Schall- und Windschutzmaßnahmen entlang eines Teils der Reichsbrücke und seiner Überbrückung, der Zufahrt zur Copa Cagrana.

 

Sie sehen, die Liste ist lang. Sie sehen, dass wir hier eine neue Form haben, wie wir Grundstückseigentümer an den Kosten der neu zu schaffenden Infrastruktur beteiligen. Es geht in der Tat um die Entwicklung dieses Stadtgebietes. Und ich kenne kein Projekt mit einer derartigen finanziellen Beteiligung des Liegenschaftseigentümers. Das ist für mich nachhaltige Stadtentwicklung, denn wir schaffen nicht nur Wohnraum, sondern wir erkennen und verstehen, dass Stadtentwicklung mehr ist als nur die Schaffung von Wohnbauten, sondern die Entwicklung eines gesamten Areals mit der hierfür notwendigen und erforderlichen Infrastruktur, der sozialen und der technischen Infrastruktur.

 

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war des Öfteren in anderen Regionen der Welt und kenne vor allem auch die Städte Nordafrikas und des Nahen Ostens und habe feststellen müssen, dass immer wieder neue Stadtteilgebiete entstehen, allerdings mit einer

 

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