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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 94

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächste hat sich Frau Dr Kickert zu Wort gemeldet. Es verbleiben noch 20 Minuten. – Bitte.

 

12.58.31

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss zugeben, ich bin eine Spur erschüttert. Man muss nicht jede Materie tierisch ernst nehmen, man muss auch nicht in der Diskussion tierisch ernst sein, aber die Art und Weise, wie die beiden Wortmeldungen der FPÖ tatsächlich für viele Menschen relevante und in manchen Fällen sogar lebenswichtige und lebensbegründende Dinge verblödelt haben, lässt mich eine Spur ratlos zurück.

 

Die Frage der Zahngesundheit nur mit Zähneputzen zu verblödeln, von jemandem, der ein Medizinstudium hinter sich hat! Dieses Privileg habe ich zum Beispiel nicht, aber ich weiß, was es für jemanden bedeutet … (GR Mag Wolfgang Jung: Er hat es in Relation zu etwas anderem gesetzt, blödeln tun Sie jetzt!)

 

Nein, Ich blödle überhaupt nicht. Ich tue hier nichts anderes, als meinem leichten Entsetzen Ausdruck zu geben. Und Sie, Herr Jung, scheinen diesen Zusammenhang auch nicht zu verstehen: Kariöse Zähne sind in den schlimmsten Fällen ein lang anhaltender entzündlicher Prozess in einem Körper. Was das für Auswirkungen hat, vor allem bei Kindern, die noch nicht einmal sechs Jahre alt sind, könnten Sie kurz einmal imaginieren.

 

Und dass in Elternberatungen so ein Zusammenhang nicht nur mit Zähneputzen zu tun hat, sondern zufällig auch damit, sich zu überlegen, was einem die Werbungen alles für einen Blödsinn einreden, angefangen von Babynahrung hin zu, wie soll ich sagen, missführenden Bezeichnungen bestimmter Süßigkeiten, die verharmlosend als Milchschnitte oder Ähnliches bezeichnet werden, und das … Sie haben es nicht einmal erwähnt, sondern … (GR Mag Wolfgang Jung: Da müsste ich hunderte Sachen erwähnen!) Sehr geehrter Herr Jung! Seien Sie so nett und lassen Sie mich bitte ausreden! Und wenn in diesem Ausreden zufällig auch eine Kritik an den Wortmeldungen Ihrer Partei enthalten ist, nein, nicht einmal enthalten, sondern die gesamte Grundlage meiner zweiten Wortmeldung ist der Blödsinn, den Sie hier verzapft haben, dann müssen Sie, weil Sie ja meinen, die Wahrheit tut weh, wenn Sie hier draußen sind und uns kritisieren, das auch einmal aushalten. So ist es! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und wenn man nicht einmal weiß, dass Ethik so etwas wie Prinzip oder Voraussetzung für ein menschliches Handeln ist und klarerweise kein Ziel sein kann, weil eine Voraussetzung ist kein Ziel, dann frage ich mich ernsthaft, warum Sie diesen Exkurs gemacht haben. Klarerweise ist in jedem dieser neuen Gesundheitsziele die Ethik eine Voraussetzung, eine Grundlage gewesen, sonst wären wir nicht zu diesen Zielen gekommen. Wenn Sie in weiterer Folge nicht einmal erwähnen, dass Menschen mit geringeren, finanziellen und sozioökonomischen Grundlagen eine geringere Lebenserwartung haben, sondern was man dagegen tun könnte, dann wäre es wirklich großartig. Haben Sie alles nicht gemacht. Daher meine Schlussfolgerung: Sie haben es in letzter Konsequenz nicht verstanden und dann ist es auch wieder konsequent, etwas, was man nicht vollständig verstanden hat, abzulehnen. Es ist konsequent und daher ist es dann auch wieder okay. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Ebinger.

 

13.02.49

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eigentlich wollte ich mich gar nicht zum Wort melden, aber nachdem es ein bisschen schwer erträglich ist, wenn man sich hier anhören muss, was wir alles nicht verstehen und was man alles tun muss, um psychische Erkrankungen und wie sich die Leute ausbeuten … Ich bin auch verkühlt und bin heute da. Ja, ich habe andächtig der Claudia Laschan gelauscht, die wirklich mit Herzblut ihre Ziele vertreten hat. Bei diesen ganzen hehren Zielen - ich komme noch zu einem andern Punkt auch, weil wir inhaltliche Kritik schon geübt haben - fällt einem schon eines auf: Wenn du zum Beispiel sagst, wir tun gar nichts und die Frau Stadträtin hat so viel gemacht, so ist das jetzt auch ihre Aufgabe, ganz konkret für die Gesundheit was zu machen. Soweit ich mich erinnern kann, ist die SPÖ seit 1945 in Wien für die Gesundheit zuständig (Aufregung bei der SPÖ.), ja, 1945, und dann müssen wir jetzt ein Ziel formulieren, dass die Kinder fünf Mal in der Woche eine Stunde Sport machen sollen und dass sie sich die Zähne putzen? (Beifall bei der FPÖ.) Was habt ihr denn 70 Jahre lang getan? Ich sag‘s nur.

 

Und wenn ich der Claudia Laschan zugehört habe, was alles nicht funktioniert, wer auch immer daran schuld ist – ja, warum machen wir das jetzt? Warum haben wir das nicht früher gemacht? Weil das, was dort drinnen steht - natürlich könnte man hier bei dem größten Teil dieser Dinge zustimmen -, Allgemeinplätze sind. Es sind Ziele, du hast es richtig gesagt, Idealvorstellungen. Aber was zum Beispiel schon fehlt, ist, wie wir dorthin kommen. Wenn ihr in 70 Jahren dort nicht hingekommen seid, erklärt uns, wie wir dort hinkommen und erklärt uns das bitte in einer Art und Weise auf Augenhöhe. Und da sage ich jetzt auch noch was dazu. Wir waren in Kopenhagen, ich kenne diese Problematik. Wir haben damals in Kopenhagen geredet, dass Ärmere natürlich ... Das ist alles klar, da spricht auch überhaupt nichts dagegen. Das wird hier, nicht von dir, aber es wird hier schon wieder so zelebriert: Ihr seid gegen die Gesundheitsziele und da muss man doch dafür sein und so. Man erkennt die Absicht und man ist verstimmt. Die Gesundheitsziele werden gerade jetzt fertig. Natürlich, irgendwann hat man uns einmal einen Zwischenstand übermittelt. Aktiv schriftlich eingeladen teilzunehmen, hat man uns meines Wissens nicht. Dann nicht. Dann hat man eine … (Aufregung bei GRin Barbara Novak.) Moment, Moment, man hat dann durch die Frau Wimmer-Puchinger und den Dennis Beck versucht, uns, ich glaube, letzten oder vorletzten Montag, ich weiß es nicht, eine Stunde lang versucht zu überzeugen, dass wir hier zustimmen sollen.

 

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