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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 94

 

kann sagen, es sind Ziele. Aber letzten Endes muss man in Zeiten wie diesen auch über Finanzierung reden.

 

Etwas, das mir überhaupt total fehlt in diesen letzten Endes visionären Zielen: Das Wichtigste in der Medizin, wenn man über Vision in der Medizin spricht, ist nicht die Finanzierung, nicht die Reform, nicht die Bautätigkeit oder Organisation. Das wichtigste, wenn man über Medizin der Zukunft, über Ressourcenknappheit spricht, ist etwas anders. Was glauben Sie, was das ist? Das ist die Ethik! Die Ethik wird immer wichtiger, und die fehlt mir hier komplett.

 

Warum wird sie wichtiger? Ganz klar, Medikamente, denken Sie an Hepatitis-Medikamente um 50 000 EUR, 100 000 EUR, Transplantationen, wo man Altersgrenzen setzen muss, teure Medikamente, wo man sagen muss, das kann sich vielleicht nicht jeder leisten, und so weiter. Da werden ethische Fragen immer stärker in den Vordergrund rücken, auch im Zusammenhang mit der Finanzierung. Ich meine, seien Sie mir nicht bös, Frau Stadträtin, aber wenn ein Spital statt 300 Millionen EUR 1,1 Milliarden EUR kostet, dann ist irgendwo auch ein ethisches Problem da. Da muss ich mich fragen: Wo bleibt hier die Ethik, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun muss man, wenn man sich diese Ziele anschaut, auch fragen: Was kann man jetzt weiter fordern, was fehlt hier noch außer der Ethik? Gehen wir davon aus, diese Ziele laut Frau Dr Laschan werden alle erfüllt, diese Vision, alles passiert richtig und das System ist 2025 wunderbar. Was passiert dann? Die halbe EU wird zu uns einwandern. Die werden sich freuen, die werden alle kommen. Die werden sagen, in Österreich lasse ich mich nieder.

 

Ich kenne Briten, die zu uns einwandern, weil sie sagen, unser Sozialsystem ist super, jetzt schon. (Zwischenruf von GRin Mag Sonja Ramskogler.) Ist ja auch vorbildlich. Es sagt ja keiner, dass es so schlecht ist. (GR Kurt Wagner: Doch! Die letzten zwei Tage haben wir etwas anderes gehört!) – Nein, haben wir nicht gesagt. Wir haben gesagt, wir verbessern es. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Lesen Sie Ihre Reden!) Nein, ich sage, wie Sie mit unserem Steuergeld umgehen, ist ein Wahnsinn. Wir haben ja wahnsinnig viel Geld, entschuldigen Sie, wir haben ein Budget in Milliardenhöhe. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Auf jeden Fall geht es um Folgendes: Wenn wir unser Sozial- und Gesundheitssystem nach Ihrem Plan weiter ausbauen, bis 2025, wie schützen Sie dann unser Gesundheitssystem vor Einwanderern aus Drittstaaten und vor EU-Bürgern, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Letzter Punkt, ich möchte meine 20 Minuten nicht ausschöpfen, sonst schlafen alle ein. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich komme wieder auf die Frau Dr Laschan zurück. Ich muss das ausnützen, wenn ich sie schon einmal höre. Sie hat gesagt, wir haben keine Daten. Das stimmt. Nun frage ich Sie: Auf Grund welcher Bedarfspläne, welcher Daten wurde das erstellt? Das fehlt mir auch. (GRin Dr Claudia Laschan: Lesen Sie es, dann können Sie es feststellen!)

 

Ich würde Sie bitte, in Zukunft auch bei diesen ganzen Plänen eher zuerst Bedarfspläne zu machen, Befragungen durchzuführen, auch bei diversen Plänen Patienten zu fragen, Ärzte zu fragen, Betroffene zu fragen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das haben wir gemacht! – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich war dabei!)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster hat sich GR Deutsch zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

12.39.41

†GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gemäß den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation liegen heute die Ergebnisse eines multidisziplinären, ja, fächerübergreifenden Prozesses vor, an dem, wie bereits erwähnt wurde, 133 Expertinnen und Experten aus 62 Organisationen mitgearbeitet haben. Diese Ergebnisse sollen heute vom Wiener Gemeinderat beschlossen werden.

 

Es ist das Ziel, die Gesundheit und die damit verbundene Lebensqualität der Menschen in allen Lebensphasen und Lebenswelten nachhaltig zu verbessern. Das ist der wesentliche Grundsatz, der hier auch zum Ausdruck kommt. Konkret heißt dies, dass das Ziel verfolgt wird, dass Männer und Frauen in Wien 2025 um 1,5 Jahre länger in guter Gesundheit leben sollen.

 

Diese Gesundheitsziele bilden einen gemeinsamen Handlungsrahmen und unterstützen planmäßiges Handeln und Transparenz. Das muss man nochmals festhalten, weil natürlich auch schon bisher an diesen Gesundheitszielen, an konkreten Reformen gearbeitet wurde, viele Reformen in den letzten Jahren im Gesundheitsbereich eingeleitet und auch umgesetzt wurden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesundheitssprecher der FPÖ, mein Vorredner, Kollege Frigo, hat bereits in der vergangenen Rechnungsabschlussdebatte gestern seine völlige Ahnungslosigkeit öffentlich vorgeführt und dieses Outing jetzt noch fortgesetzt. Denn man muss sich damit beschäftigen, was da offensichtlich nicht passiert ist, man muss es auch verstehen.

 

Dass Sie davon sprechen, dass politische Vertreter nicht in die Zielsteuerungskommission eingeladen sind, zeigt mir, dass Sie die jeweilige Struktur noch nicht inhaltlich erfasst haben, weil hier ausschließlich die Stadt und die Sozialversicherung sowie die beamtete Ebene entsprechend vertreten sind.

 

Aber selbst dort, wo Sie eingeladen sind – denn es haben eine Vielzahl von politischen Runden zur Vorbereitung dieser Gesundheitsziele stattgefunden – war die Stellungnahme der FPÖ eine sehr enden wollende. Ich erinnere vielleicht auch Sie konkret daran, dass ein Teil unserer Gesundheitsausschussreise nach Kopenhagen auch die Vorbereitung dieser Gesundheitsziele, die heute hier zur Beschlussfassung aufliegen, war.

 

StR Lasar hat es geschafft – was ich sehr bedauere –, sich über diese Gesundheitsziele lustig zu machen, das war der Großteil von seiner Rede. Sie haben damit auch die Arbeit dieser 133 Expertinnen und Experten

 

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