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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 94

 

Neunter Punkt – Gesundheitsmonitoring aufbauen. Frau Stadträtin, das ist ja wieder etwas, was man seit Jahren kritisiert, dass Sie für eine Gesundheitsberichterstattung noch einen großen Nachholbedarf haben. Das sagen die ja jetzt schon selber, das können Sie selbst auf Seite 95 nachlesen. Seit Jahren sagen wir das, jetzt haben Sie es schriftlich. Dazu haben wir 133 Experten, 62 Organisationen gebraucht, die haben es Ihnen jetzt auch bestätigt. Und Sie haben sogar zugestimmt dabei. (GR Kurt Wagner: Sie haben was gegen Fachleute, weil Sie selber keiner sind!) – Ihr habt ja sogar zugestimmt, also habt ihr auch selber zugegeben, dass ihr keine … (GRin Dr Jennifer Kickert: Sie haben eine krude Logik! Das tut weh!) – Ja, ich weiß, die Wahrheit tut weh, da kann man nichts machen.

 

Aber wie gesagt, neun Punkte waren das jetzt, und jetzt möchte ich das kurz zusammenfassen, Frau Stadträtin, vielleicht verstehen Sie es dann besser und der Herr Wagner auch dazu.

 

Erster Punkt: Wer wird das alles finanzieren, Frau Stadträtin? Krankenkassa, Pensionsversicherungen, die sowieso jetzt schon kein Geld haben, wer soll das finanzieren?

 

Zweitens: Die niedergelassenen Ärzte sollen das mittragen. Da haben wir jetzt schon 300 zu wenig. KAV – auch in Ordnung, da sage ich Ja, aber jetzt wollen Sie 382 Ärzte abbauen, also werden Sie auch zu wenig haben. Denken Sie einmal daran, Wien wächst, das sagen Sie selbst, 25 000 bis 30 000 Menschen kommen im Jahr dazu. Sie bauen 382 Ärzte ab und haben ein ambitioniertes Ziel bis 2025, das nicht einmal annähernd erfüllbar ist. – Also nur Überschriften.

 

KAV-Spitäler: Es fehlen Schwestern, Pfleger, Schreibpersonal. Da wollen Sie ja auch sozusagen das Beste geben. Wie wollen Sie das wieder machen? – Wieder keine Leute. Es gibt in der 24-Stunden-Pflege, Frau Stadträtin, bis heute keine Standards. Machen Sie endlich welche, es gibt keine. Da steht auch das Wort ambitioniert. Warum kann man die Ideen, die man hätte, nicht hineinschreiben, oder welche Standards in der 24-Stunden-Pflege wir wenigstens bis 2025 bekommen könnten, damit wir das wissen. – Wir wissen es bis jetzt noch nicht.

 

Für mich persönlich ist das alles eine reine Absichtserklärung, wie etwa auch die Förderung der Kinder- und Jugendgesundheit, obwohl es nicht einmal eine Handvoll Kinder- und Jugendpsychiater in Wien gibt. Und wenn Sie nicht bald handeln, Frau Stadträtin, wird es bald überhaupt einen Ärztemangel in Wien geben. Gutheißen kann man das natürlich alles, was da drinnen steht. Aber Sie gehen ja total an der Realität vorbei.

 

Es gibt auch keine Regelung hinsichtlich Drittstaatsangehöriger. Das steht auch nicht drinnen: Wer kann das alles genießen? Wer kann das alles beanspruchen?

 

Abschließend sage ich Ihnen, Frau Stadträtin, dass man sicher einigen Punkten etwas abgewinnen kann, ihnen zustimmen kann. Aber im Großen und Ganzen ist das eine Vision. Vor der Wahl, sage ich jetzt einmal, lasse ich das als Vision von Ihnen gelten, denn Sie sind ja eh schon genug unter Beschuss. Jetzt mussten Sie halt schnell vor der Wahl noch irgendetwas bringen, solche Ziele. Ich meine, dass sich für solche Ziele, die auf 100 Seiten stehen, wirklich so viele Experten hergegeben haben, ist ein bisserl schwach.

 

Daher kann ich es für Sie jetzt schon vorwegnehmen, Frau Kickert, wir werden nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Der nächste Redner auf meiner Liste wäre Herr Dr Aigner, der hat sich aber offensichtlich gestrichen. Ich bitte, das auch dem Vorsitzenden dann zu korrespondieren. Nächste Rednerin ist Frau GRin Dr Laschan. – Ich erteile Ihnen das Wort.

 

11.47.11

†GRin Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Láschan, es ist ein ungarischer Name und da wird immer auf der ersten Silbe betont, wenn ich bitten darf.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Das nehme ich zur Kenntnis und werde dem entsprechen.

 

GRin Dr Claudia Laschan (fortsetzend): Ich habe eine große Freude und es ist mir eine große Ehre – und das meine ich aus tiefstem Herzen, ich habe mich auch dazu gemeldet –, dass ich hier heute zum Thema Gesundheitsziele sprechen darf. Denn die Gesundheitsziele sind etwas, wo man in Wirklichkeit das tagespolitische Kleinzeug, das polemische Hickhack beiseitelassen, sondern inhaltlich und sachlich darüber reden sollte. Ich werde mich sehr bemühen, jetzt einen Überblick zu geben, und damit einen Beweis zu liefern, was es an konkreten Dingen in Wirklichkeit schon gibt und nicht nur geplant ist. Daher ersuche ich um Ihre Aufmerksamkeit.

 

Die Gesundheitsziele, es ist schon gesagt worden, dienen kurz zusammengefasst dazu, den Gesundheitszustand einer Bevölkerung zu verbessern und die Strukturen in diese Richtung zu verändern, damit das auch gelingt.

 

Wenn man prinzipiell ein Ziel erreichen möchte, muss man zunächst wissen, wo der Start ist – das weiß man aus dem Sport, und das gilt auch für die Gesundheitsziele. Wir müssen daher wissen, wie der Ist-Zustand im Bereich des Gesundheitssektors ist, das heißt, wir brauchen eine solide Datenbasis. Es gibt sehr viele Daten. Es gibt auf österreichischer Ebene Daten, es gibt auf Wiener Ebene Daten. Und auch ich habe immer wieder betont, wie wichtig es ist, dass wir die Daten, die wir haben, auch auswertbar machen. Und die, die da immer dazwischengekommen sind, sind aus meiner Sicht ein bisschen übertriebene Datenschützer und -innen, die da sagen, man kann überhaupt keine Gesundheitsdaten verarbeiten, man darf das nicht, obwohl es doch logisch ist, dass, wenn man Gesundheitsdaten verwertet, diese natürlich anonymisiert sein müssen und es so gestaltet sein muss, dass nicht auf den individuellen Einzelfall rückgeschlossen werden kann.

 

Wir können mittlerweile zum Mond fliegen – oder jetzt wird es gar nicht mehr gemacht –, aber man hat immer noch große Schwierigkeiten, sensible Daten, die man im Gesundheitswesen braucht, so zu verwerten, dass nicht auf den Einzelfall zurückgeschlossen werden kann. Da

 

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