Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 94
dass auch die Wiener Bäuerinnen und Gemüsebauern die Chance haben, daran teilzunehmen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wir haben natürlich auch größtes Interesse, dass Wiener Bäuerinnen und Bauern an diesem Programm entsprechend teilnehmen können. Wir haben das ja auch der Landwirtschaftskammer entsprechend übermittelt.
Ich anerkenne auch die Probleme, die es in diesem Bereich gibt, muss aber sagen, grundsätzlich sind wir derzeit an den Beschluss des Wiener Gemeinderates gebunden, der das letztendlich vorsieht. Das heißt, sollte der Gemeinderat zu einem anderen Beschluss kommen, sodass andere Richtlinien zu gelten haben, müsste das hier vom Haus beschlossen werden. Nur dann können wir es entsprechend umsetzen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die letzte Zusatzfrage stellt GRin Hebein. - Bitte.
GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Danke für die ausführlichen Antworten! Es bleibt fast keine Frage über, außer, dass es fein ist, dass jetzt auch FPÖ und ÖVP das begrüßen. Soweit ich weiß, haben sie den Beschluss abgelehnt.
Aber meine Frage ist sehr grundsätzlich. Und zwar gibt es hier, wie schon öfters, doch eine ressortübergreifende Kooperation, die extrem gut funktioniert hat. Können Sie sich vorstellen, das zukünftig verstärkt zu machen, vor allem, wenn es zum Beispiel um das Thema Kinder geht?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich denke, wir haben gerade im Bereich der Schule und des Kindergartens eine Vielzahl von Kooperationen zwischen der Geschäftsgruppe Gesundheit und meiner Geschäftsgruppe. Ich denke nur an den gesamten Bereich gesunder Kindergarten.
Wir versuchen also gerade hier auch schon in einer Kooperation, auch in diesem Zusammenhang mit der Wiener Gesundheitsförderung, ein sehr intensives Multiplikatoren- und Ausbildungssystem den PädagogInnen im Bereich der Elementarpädagogik entsprechend anzubieten. Ich bin sehr froh, dass dieses Netzwerk, das hier entstanden ist, nämlich nicht nur im Bereich der städtischen Kindergärten, sondern auch mit privaten Anbietern, etwas ganz Sinnvolles geworden ist, dass es hier tatsächlich gelingt, mit der Gesundheitsförderung, mit der Geschäftsgruppe dieses Netzwerk auch aufzubauen.
Ich habe selbst schon bei zwei Veranstaltungen teilnehmen können, wo es in erster Linie eben darum geht, diesen umfassenden Gesundheitsbegriff auch im Bereich der Kindergärten und Schulen entsprechend zu etablieren. Darüber bin ich selbstverständlich sehr froh, weil ich glaube, dass es - und das haben ja durchaus viele Beispiele gezeigt, vor allem auch im Bereich der Umwelterziehung - hier gelungen ist, die Lebensweisen von Familien tatsächlich auch zu verändern, nämlich durch Anregungen von Kindern.
Wir wissen aus zahlreichen Evaluierungen, die Mülltrennung würde heute in dieser Stadt nicht so gut funktionieren, wenn es nicht gerade in Kindergärten, in Schulen eine Vielzahl von Projekten gegeben hätte, sodass die Kinder es von ihren Eltern einfordern, Müll zu trennen. Es war ja nicht immer automatisch der eigene Antrieb. So kann das, glaube ich, auch in diesem Bereich gelingen, und deshalb sind für uns diese Kooperationen immer von besonderer Bedeutung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 1. Frage.
Die 2. Frage (FSP - 01602-2015/0001 - KFP/GM) wurde von Herr GR Wolfgang Seidl gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. [In der Wochenzeitung „profil“ vom 27. April 2015 waren vier Seiten dem Krankenhaus Nord gewidmet. Folgendes ist dort zu lesen: „Ursprünglich kalkulierte die ausgelagerte Gesellschaft (Anm: KAV) im Eigentum der Bundeshauptstadt für das Krankenhaus Nord Gesamtkosten von 300 Millionen EUR. Weil sich die Bettenanzahl auf 785 verdoppelte, stiegen die projektierten Aufwendungen auf 825 Millionen EUR. Mittlerweile ist von 954 Millionen EUR die Rede, was der KAV mit der ‚Inflation‘ begründet. Doch das dürfte noch nicht alles sein. Bei Österreichs derzeit größtem Hochbauvorhaben drohen Kosten und Zeitplan aus dem Ruder zu laufen. Denn in Folge von Bauzeitverzögerungen stapeln sich beim Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) bereits die ersten Mehrkostenforderungen.“ Wie hoch sind die in dem Artikel beschriebenen Mehrkostenforderungen?]
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Im Rahmen eines derart großen Projekts können trotz sorgfältigem Management und umfassender Kontrolle immer Probleme auftreten. Das Besondere an der Kommunikation zum Krankenhaus Nord ist - nämlich für ein öffentliches Bauprojekt -, dass hier nie hinter dem Berg gehalten wurde mit Problemen, die auftreten, sondern dass wir das immer ganz klar kommuniziert haben.
Beim Krankenhaus Nord waren das die Fehlberechnung einer Statikfirma und der Konkurs der Fassadenfirma. Für keines der beiden Probleme, und zwar weder für die Fehlberechnung der irischen Statikfirma noch für den Konkurs der Fassadenfirma, trägt der Krankenanstaltenverbund die Verantwortung. Aber er trägt die Verantwortung, professionell mit solchen Problemen umzugehen, und genau das tut der KAV-Vorstand auch. Bei den Kosten muss sichergestellt werden, dass das Wiener Steuergeld verantwortungsbewusst und bestmöglich investiert wird.
Derzeit geht der KAV von Mehrkosten von rund 10 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Kostenrahmen aus. Da sind eben auch diese Mehrforderungen dabei. Aber der KAV hat sowohl Feststellungsklage eingebracht als auch Versicherungsmeldungen eingebracht, und das Management geht davon aus, dass gut die Hälfte dieser Mehrkosten durch Schadenersatzansprüche und Versicherungen wieder an den KAV zurückfließen. Das be
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