Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 90
mehr zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. – Ich stelle fest, mit Unterstützung der Regierungsparteien und des klubunabhängigen GR Senol Akkilic hat es eine ausreichende Mehrheit.
Die Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2014. Auch hier hat die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt bereits bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung stattgefunden. Wir kommen daher nunmehr zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. – Die Regierungsparteien plus GR Senol Akkilic haben diesem zugestimmt. Damit ist auch die Postnummer 4 mehrstimmig angenommen.
Bei Postnummer 4 gab es zwei Beschluss- und Resolutionsanträge:
Der Antrag Nummer 59 betrifft die Weitergabe von Wohnungen bei Wiener Wohnen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem ÖVP-Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird vom Antragsteller unterstützt und hat keine Mehrheit.
Der Antrag Nummer 60, eingebracht von der FPÖ, betrifft neue Vormerk- und Vergaberichtlinien bei Wiener Wohnen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner haben gemeinsam keine Mehrheit.
Damit darf ich die Sitzung schließen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
(Schluss um 19.35 Uhr.)
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