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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 90

 

bekommen. Dass das vielleicht in diesem einen Fall nicht ausführlich passiert ist oder vielleicht auch nicht so gehört wurde, mag sein, aber es ist eine Möglichkeit, die Vergabezeiten zu reduzieren. Das wurde ja auch hier im Haus verlangt, auch von Wiener Wohnen, auch von mir, dass wir die Wohnungen schneller in den Kreislauf bringen. Das haben wir durchaus auch vor.

 

Vielleicht noch zur Wohnsiedlung Kainachgasse/Aistgasse. Das begleitet mich jetzt schon so lange, ich habe es schon so oft erzählt, auch in der Floridsdorfer Bezirksvertretung war das schon mehrfach Gegenstand, und wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Leitungen, die nicht verputzt wurden, von denen Sie auch heute gesprochen haben, Herr Professor, deshalb sind, weil eine Gasleitung neu verlegt wird und es keinen Sinn machen würde, die Elektroleitungen unter Putz zu legen und sie bei der Gasleitung wieder aufzureißen, sondern dass, wenn die Gasleitung unter Putz gebracht wird, das auch mit den anderen Leitungen passiert. Ich habe jetzt schon mehrfach versucht, das zu erklären, Wiener Wohnen hat das ebenfalls schon mehrfach dargestellt, ich würde ersuchen, das wirklich einmal zur Kenntnis zu nehmen. Ich glaube, es dient auch der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmäßigkeit und insbesondere auch den Wienerinnen und Wienern.

 

Ganz zum Schluss möchte ich noch auf den Punkt mehr Service eingehen, weil mir das ganz wichtig ist, für die Mieter und Mieterinnen mehr Service anzubieten. Da möchte ich als Beispiel aus dem Jahr 2014 die Wohnberatung erwähnen, die wir am 1.1.2015 eröffnet haben, die im Jahr 2014 konzipiert worden ist, und wo es mir darum gegangen ist, die Vergabe der geförderten Wohnungen, die Vergabe der Gemeindewohnungen an einer Stelle zusammenzuführen. Das macht Sinn, wie ich meine, es gibt jetzt eine Adresse, einen Standort, eine Telefonnummer, eine Internetadresse, und wenn man in Wien eine geförderte, möglichst kostengünstige und trotzdem qualitätsvolle Wohnung haben möchte, dann hat man eine Stelle.

 

Wir vergeben allein bei Wiener Wohnen über 10 000 Wohnungen pro Jahr, also von daher sieht man, dass die Forderung, dass wir leistbare Wohnungen anbieten sollen, erfüllt wird. Mir ist keine Stadt in Europa bekannt, wo mehr Gemeinde- und geförderte Wohnungen vergeben werden pro Jahr. Also das erfüllen wir und, wie ich meine, erfüllen wir das in einem sehr, sehr guten Ausmaß.

 

Entsprechend sind jetzt auch die neuen Vergabekriterien dem angepasst worden. Wir haben jetzt die Möglichkeit, dass wir nach einer monatelangen, ich würde sogar sagen, jahrelangen Vorarbeit nicht nur eine Organisationseinheit haben, sondern auch die verschiedenen inhaltlichen Ausrichtungen adaptieren können, und das wird auch geschehen.

 

Herr Professor, Sie brauchen keine Sorge zu haben, die Transparenz ist gewährleistet. Heute in der Nacht, denn morgen haben diese Vergabekriterien erstmals Gültigkeit, werden sie ins Internet gestellt. Mit Transparenz fühle ich mich immer angesprochen, ich habe aber die Kriterien bei einer öffentlichen Pressekonferenz präsentiert, also nicht im Geheimen, und viel öffentlicher als bei einer Pressekonferenz geht es, glaube ich, nicht. Wie gesagt, sie werden heute in der Nacht ins Internet gestellt auf der Homepage von Wiener Wohnen.

 

In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass uns ein Punkt besonders wichtig ist, nämlich die soziale Durchmischung. Das ist ja ein Grund, warum wir nicht nur in Wien und in Österreich, sondern auch auf der Ebene der Europäischen Union darauf drängen, dass diese soziale Durchmischung auch in Zukunft erhalten bleiben soll. Wir alle können uns noch erinnern an die Resolution, die Bgm Häupl auch innerhalb der Europäischen Union vorgestellt hat und der sich auch 30 Metropolen angeschlossen haben, wo es darum geht, dass wir unsere Kriterien in Wien selbst bestimmen können, und die gehen in die Richtung soziale Durchmischung.

 

Wenn in der Diskussion gefordert worden ist, dass wir die Einkommenskriterien senken sollen, dann muss uns alles bewusst sein, beides geht nicht. Einkommensgrenzen deutlich zu reduzieren, das heißt, den geförderten Wohnbau ausschließlich für sozial Schwächere vorzusehen, und eine soziale Durchmischung zu haben, das sind Dinge, die nicht zueinander passen. Das widerspricht sich, das muss einem nur bewusst sein. Und in allen Ländern, wo das bereits geschehen ist, in Frankreich, in Schweden, in den Niederlanden, zeigen die Ergebnisse, dass eine Reduzierung der Einkommensgrenzen automatisch die soziale Durchmischung verhindert und zu einem führt, was wir nicht wollen, nämlich dass private Hauseigentümer Nutznießer sind von noch höheren Mieten, die es in diesen Städten gibt, ganz im Unterschied zu Wien.

 

Ich möchte mich aber abschließend noch ganz herzlich auch bei den Mitgliedern des Wohnbauausschusses bedanken. Wir haben in den vergangenen Monaten harte und heftige kontroversielle Diskussionen geführt, aber in Summe, denke ich, zeigt auch der Bericht über das Jahr 2014, dass sehr viel Positives in unserer Stadt im Wohnbau beschlossen worden ist. Dafür bedanke ich mich und ersuche um Zustimmung zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2014. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich erteile Frau VBgmin Mag Brauner zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2014 das Schlusswort.

 

18.44.39

†Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Schon traditionell in der gebotenen Kürze. Liebe Kollegen und Kolleginnen, nach der Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme durch die Bevölkerung in der Zeit vom 17. bis 24. Juni 2015 und nach den in den letzten beiden Tagen erfolgten ausführlichen Gemeinderatsdebatten zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2014 darf ich der Einfachheit und Kürze halber auf die Anträge gemäß Seite XXIV der Einleitung hinsichtlich des Rechnungsab

 

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