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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 90

 

tig? – Weil wir dann das, was heute beklagt wurde, nämlich die Zustände in den Banlieues beziehungsweise Ghettos von Paris, in Wien nicht haben.

 

Im Hinblick darauf möchte ich mich für eine Initiative bedanken, die zwar im Jahr 2015 erfolgt ist, die aber im Jahr 2014 vorbereitet wurde: Ich meine die neuen Strukturen der Vergabe von geförderten Wohnungen im Bereich der Genossenschaften. Wir erleben das so: Wir haben die Gemeindewohnungen, und wir bauen jetzt wieder neue – das muss man immer betonen –, und parallel dazu gibt es die Genossenschaften mit bestimmten Förderungsmechanismen, etwa der Superförderung. Mein Liebling sind allerdings die Smart-Wohnungen. So eine Smart-Wohnung ist eine coole Geschichte! Und Smart-Wohnungen und Superförderungen sind von ihrer Struktur und von ihren Kosten her nahe am Gemeindebau.

 

Jetzt machen wir den Gemeindebau deshalb, weil er keine Eigenmittel erfordert, behalten das Modell der Smart-Wohnungen und der supergeförderten Wohnungen natürlich bei und bleiben bei unserem Ziel, zwischen 800 und 1 000 Wohnungen im Jahr zu bauen. – So viel zur Forderung der FPÖ, 5 000 Wohnungen zu bauen. Wir bauen auch 1 000, und das sind um 3 000 mehr, als Sie ursprünglich wollten, und zwar zu den Konditionen, die jenen beim Gemeindebau nahe kommen.

 

Die neue Vergaberichtlinie hat zwei Effekte, die ich gute finde. – Erstens rutschen die Vergabe der sehr günstigen Genossenschaftswohnungen und die Vergabe der Gemeindewohnungen in die dieselbe Vergabelogik zusammen. Das heißt, das ist quasi dasselbe. Und zweitens rutscht man im Sinne des heute genannten Bonus – also dass man nach fünf Jahren drei Monate, nach noch einmal fünf Jahren noch einmal drei Monate und nach noch einmal fünf Jahren noch einmal drei Monate bekommt – letztlich um maximal neun Monate auf der Warteliste vor.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte das jetzt präzisieren, denn das wurde heute von der falschen Seiten gelobt: Der Vorteil dieser Sache ist, dass das allen in Wien wohnenden Menschen, die dieses Kriterium erfüllen, nützt. Es gibt keine Differenzierung zwischen irgendwelchen imaginierten Altösterreichern und irgendwelchen Migranten, sondern das gilt für alle Wienerinnen und Wiener, die länger in Wien wohnen. Und das ist der Unterschied: Wir behandeln alle gleich. Wir versuchen, denen, die länger da sind, zu helfen. Und das ist nicht nur wahrscheinlich, sondern ganz sicher der Unterschied zur Politik der FPÖ, die künstlich differenziert. Und wenn mir immer wieder einmal gesagt wird, dass ich ja rede wie ein Blauer, dann sage ich darauf: Der Unterschied ist, dass ich kein Rassist bin! Das ist der Unterschied! Und damit heben wir uns auch von dieser Art von Politik ab.

 

Meine Damen und Herren, es ist spät, ich will Sie nicht überstrapazieren, aber eines muss man auch noch sagen: Die zweite Säule der Wohnbauförderung, die zweite Säule des geförderten Wohnbaus – Gemeindebau, Genossenschaft – ist die Frage des fairen Mietrechts, die Frage, wie behandle ich Mieterinnen und Mieter, und da stehen wir dazu, dass wir das Mietrecht ausbreiten wollen, wir wollen es verbessern, wir wollen es entwickeln. Wir können das nicht so, wie wir das wollen, weil wir auf der Bundesebene die Partnerinnen und Partner nicht finden und weil wir in Wien die Zuständigkeit zum Teil nicht haben, aber ich bin dem Herrn Stadtrat dankbar, dass wir überall dort, wo es uns gelingt, irgendwo den Fuß in die Tür zu kriegen, um das Defizit zu beheben – Beispiel Hausmeister neu, Beispiel Wohnpartner –, in Wien jedenfalls die Initiativen setzen, die wir können, und dass wir darüber hinaus – das ist versprochen auch für die nächste Legislaturperiode – weiter dafür eintreten werden, dass es zu Verbesserungen in all diesen Bereichen kommt. Die Idee des Hausmeisters in der klassischen Form, für den sich über 80 Prozent der Wiener Bevölkerung ausgesprochen haben, ist für uns natürlich nicht vom Tisch.

 

Somit gehe ich wohlgemut in die Abstimmung für den Rechnungsabschluss und bitte, meinem Kollegen Stürzenbecher und jetzt auch mir zu folgen, diesem hervorragenden Rechnungsabschluss zuzustimmen. Wie gesagt, ein positives Geschäftsergebnis, das ist ja nicht nichts.

 

Ich bedanke mich am Ende bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, besonders von Wiener Wohnen, das ist eine Dienststelle, der ich mich besonders widme, aber auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts, und wie jedes Jahr, wenn ich zum Reden komme, bedanke ich mich besonders bei einer Dienststelle, die im Verborgenen und Stillen immer gute Arbeit leistet, die uns ständig unterstützt und hilft, nämlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 34, die oft unbedankt Arbeit leisten, für die wir ihnen dankbar sein müssen. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wansch. Ich erteile es ihm.

 

18.01.50

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Kollege Nepp hat gestern einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die Gemeinderatssitzungen und Landtagssitzungen im Fernsehen zu übertragen. Es sind von Seiten der Regierungsparteien dazu kritische Stellungnahmen gekommen. Im Zusammenhang mit diesem Antrag möchte ich einen Beschlussantrag der Freiheitlichen einbringen, und ich zitiere jetzt aus diesem Antrag, der darauf abzielt, dass in Zukunft die Livestream-Übertragung des Gemeinderates und des Landtages gespeichert wird und zur Verfügung gestellt wird zum öffentlichen Zugriff. Ich zitiere aus dem Beschlussantrag:

 

„In Wien werden Sitzungen des Wiener Landtages und Gemeinderates über das Internet ausgestrahlt, ohne im Nachhinein von interessierten Zusehern auch gesehen werden zu können. Jene Wienerinnen und Wiener, die zum Zeitpunkt der Sitzung keine Zeit oder keine Gelegenheit hatten, die Live-Übertragung zu beobachten, bleiben ohne Möglichkeit zur nachträglichen Verfol

 

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