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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 90

 

möchte Sie dringend ersuchen, sich einmal die Graphik anzusehen und auch den Text genau zu lesen: Dann werden Sie nämlich erkennen, dass die Wohnzufriedenheit in Wirklichkeit sinkt, und das ist etwas sehr Bemerkenswertes. Insbesondere gilt das für die Zufriedenheit mit dem Zustand der Bauten ab dem Jahre 2008. Und damit bin ich wieder am Anfang, bei den Sanierungen und der Vergabe von unbrauchbaren und menschenunwürdigen Wohneinheiten.

 

Ich fordere daher das Wohnbauressort einmal mehr auf, in all den Punkten, die ich angerissen habe, ein bisschen mehr Tatkraft zu zeigen und endlich die Wohnungswerber und ihre Bedürfnisse, ihre Sorgen und ihre berechtigten Anliegen in den Mittelpunkt zu stellen!

 

Wir Freiheitliche, meine Damen und Herren, sind gerne bereit, Ihnen sofort nach der Wahl am 11.10. zu zeigen, wie es geht! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.01.41

†GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die letzten zwei Sätze meines Vorredners schätze ich als Scherzerklärung ein. Ich glaube, so kann man es sehen!

 

Ich möchte im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss und der Debatte darüber jetzt einige Zahlen nennen, weil das meiner Ansicht nach irgendwie dazugehört, auch wenn man natürlich über alle Themen, die irgendwie im Zusammenhang mit der Vorgabe stehen, sprechen kann.

 

Mein Vorredner, Prof Eisenstein, hat speziell bemängelt, dass es angeblich zu wenig Wohnbauförderung gäbe, und daher möchte ich schon noch einmal darauf hinweisen, dass die MA 50 in ihrem Rechnungsabschluss 2014 immerhin 681,488 Millionen EUR an Ausgaben ausweist. Im Speziellen schlüsselt sich die Wohnbauförderung im Speziellen wie folgt auf – ich nenne jetzt nur die Millionenzahlen und lasse die kleineren Zahlen weg –: Rund 336 Millionen bei der Objektförderung sind für den Neubau, rund 252 Millionen in der Objektförderung sind für die Sanierung, und mit 93,65 Millionen in der Subjektförderung ergibt das insgesamt 681 Millionen EUR für die Wohnbauförderung, und das ist etwas, was es schlichtweg nirgends auf der Welt gibt!

 

Ich habe, glaube ich, schon einmal hier im Gemeinderat gesagt, dass ich dieses System öfters bei Diskussionen in Deutschland oder im Ausland geschildert und gegenüber ausländischen Gästen Zahlen erwähnt habe. Dann werde ich immer sofort gefragt, ob ich mich nicht um eine Dezimalstelle geirrt habe, weil sich das niemand anderer wirklich vorstellen kann!

 

Vor Kurzem war auch wieder einmal eine Sendung im Zweiten Deutschen Fernsehen über die dortige Wohnpolitik und das Wohnrecht, und auch diesfalls hat die Moderatorin gesagt, dass man ein positives Beispiel dafür, wo Wohnpolitik wirklich funktioniert, dass sich nämlich die öffentliche Hand in die Kommune voll für den Wohnbau einsetzt und das nicht dem freien Markt überlässt, in Wien sieht. – Diese Sendung war, wie gesagt, im Zweiten Deutschen Fernsehen, auf das wir wirklich keinen Einfluss haben. Und in diesem Zusammenhang könnte ich jetzt noch zahlreiche ausländische Beispiele aufzählen, aber ich habe nicht die Zeit dazu.

 

Jedenfalls ist die Wohnbauförderung, so wie sie sich bei uns entwickelt hat und wie wir sie mit Zähnen und Klauen auch in Krisenzeiten verteidigt beziehungsweise uns angestrengt haben, dass sie erhalten bleibt, wofür sich insbesondere StR Ludwig engagiert hat, ein Erfolgsmodell, auf das wir voll und ganz stolz sein können!

 

Auch Kollege Chorherr hat ausgeführt, dass das ein Modell ist, das nicht selbstverständlich ist und das man in die Zukunft fortschreiben muss. Und dieses ist jetzt nicht auf einem niedrigeren Niveau, sondern diese 681 Millionen EUR sind in diesem Zusammenhang so ziemlich der höchste Betrag, den wir bisher gehabt haben, und ich glaube, es ist gut so, dass wir das so haben. Und wir werden dieses Modell, wie gesagt, in die Zukunft fortschreiben.

 

Mit diesem System der Wiener Wohnpolitik haben wir derzeit 220 000 Gemeindewohnungen, und jetzt werden auch noch neue gebaut werden. Außerdem haben wir 200 000 geförderte Wohnungen, und somit leben rund 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener im geförderten Wohnbau.

 

Man kann natürlich darüber diskutieren, wo die Grenze sein sollte und ob quasi der Einzelne noch einen Zuschuss bekommen und gefördert werden soll. Man kann natürlich sagen, dass das vielleicht niedriger möglich wäre, dabei möchte ich aber etwas zu bedenken geben: Es hat schon sehr große Vorteile, dass wir den sozialen Wohnbau nicht so sehen wie neoliberale Regierungen oder Denker, dass das auf die ganz Armen reduziert sein soll, für welche ein paar Gebäude zur Verfügung gestellt werden, in welche sie irgendwo hineingepfercht werden wie in den Vororten von Paris.

 

Dort gibt es nämlich dann die Probleme, weil eben die Meinung vertreten wird, dass sich die Leute dort sozusagen derstessen sollen, die halt das Pech haben, arm zu sein. Das ist auch eine Auffassung von sozialem Wohnbau. Ganz anders ist es in Wien: Bei uns leben 60 Prozent der Bevölkerung im sozialen Wohnbau, und das bedeutet auch, dass niemand stigmatisiert wird. Wenn man in den sozialen Wohnbauten der Banlieues, der Vororte von Paris wohnt, dann ist man stigmatisiert. Wenn man von dort ein Bewerbungsschreiben irgendwohin schickt, dann wird dieses automatisch auf Grund der Wohnadresse eines dieser Vororte in den Papierkübel geworfen, weil die Leute sagen: Von dort brauchen wir keine Leute!

 

Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen! Wir sagen, der soziale Wohnbau soll bis breit in die Mittelschichten hinein Realität sein, weil es dann erstens keine Stigmatisierung gibt und weil das zweitens die soziale Durchmischung fördert, die unser Grundprinzip ist. Zu 100 Prozent wird es und soll es auch nicht möglich sein, dass überall alle vollkommen gleich viel verdie

 

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