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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 90

 

hen, wie man möchte, jedenfalls sind wir der Meinung, dass man, damit auch im Gemeindebau wieder Mobilität entsteht, dieses erweiterte Eintrittsrecht abschaffen soll und so wie im normalen Mietrecht nur die direkten Familienmitglieder eintreten lässt. Das würde bedeuten, dass wir – und dazu haben wir auch einen Antrag vorbereitet – aus unserer Sicht zu wesentlich mehr Flexibilität kommen, dass viele Wohnungen, die heute zurückbehalten werden, verfügbar wären. Ich weiß schon, Sie sagen immer, das sind gar nicht so viele, aber ich sage einmal, wenn wir Wohnungsknappheit haben bei unserem Zuzug, dann sind gar nicht so viele auch genug. In dem Sinn darf ich auch diesen Antrag weitergeben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber die Hauptdiskussion, die kommt ja auch immer wieder von den grünen, mit der Mietzinsbegrenzung nach oben. Und da sage ich auch: Ihr seid jetzt fünf Jahre in der Koalition gesessen. Was passiert bei einem Genossenschaftshaus, das ausfinanziert ist? Das bedeutet für die Mieterinnen und Mieter, dass sie maximal den burgenländischen Richtwertzins bezahlen, minus die 30 Prozent Abschlag. Das könnte theoretisch Wiener Wohnen, da sind die meisten Häuser schon lange ausfinanziert, schon lange machen. Das würde bedeuten, dass die Mieten um einiges günstiger werden, mindesten 1 EUR pro Quadratmeter, und es würde bedeuten, dass man vielleicht auch in der Durchmischung wieder etwas mehr machen kann. Denn das haben Sie wirklich verschlafen, ob Sie es glauben oder nicht. Ich würde einmal empfehlen, in so manche Bezirke dieser Stadt zu gehen und zu schauen, was wir heute dort für Konzentrationen haben. Ich bin mir nicht sicher, ob wir das haben wollen, auch in manchen Häusern, wo man Menschen unterbringt, die aus Kriegsgebieten kommen, dann Tür an Tür mit ihnen leben zu müssen, ohne dass man sich überlegt, ob das gescheit ist oder nicht, und dann zu argumentieren, dass man das ja nicht beherrschen kann. Das kann man sehr wohl, denn wenn ich der größte Hausherr in dieser Stadt bin, dann glaube ich, dass man das beherrschen kann.

 

Was kann man noch verbessern? Es gibt ja einige Häuser, die zum Beispiel die Gesiba verwaltet, wo es deutlich besser funktioniert. Wenn ich selber nicht in der Lage bin, das zu machen, dann würde ich dringend empfehlen, einen Teil der Häuser auch in der Hausverwaltung zu privatisieren.

 

Die Volksanwaltschaft hat im Übrigen auch noch angemerkt, dass zum Beispiel bei Sanierungen viel zu wenig oft daran gedacht wird, dass man die Wohnungen dann barrierefrei macht. Barrierefrei bedeutet ja nicht nur für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, die so eine Wohnung brauchen, es gibt auch andere. Wenn jemand kurz einmal verunfallt, dann ist es sinnvoll, wenn man so etwas hat. Aber da habe ich hin und wieder ein bisschen das Gefühl – und deswegen habe ich eingangs Winston Churchill zitiert –, dass eh alles palletti ist. Aber ich kann Ihnen versprechen, dass nicht alles palletti ist.

 

Die Offensive, die jetzt im Gemeindebau mit einem Haufen Aufwand gestartet wird, betrifft die Vergabe. Da verlangt jeder immer Transparenz, und ich höre ja, dass die Transparenzgeschichte auch auf Bundesebene stockt, weil Wien und Salzburg da noch nicht mit tun wollen. Dann frage ich mich aber, warum? Seien wir uns doch ganz ehrlich, wenn ich diese Anzahl an Wohnungen habe und es nicht schaffe, diesen Wohnungsmarkt halbwegs in den Griff zu bekommen in Wien, dann denke ich mir, da muss etwas falsch laufen.

 

Ich gestehe in der Tat ein, dass das Rote Wien seinen Anteil hatte, aber nicht nur das Rote Wien, es gibt genügend christlich-soziale Genossenschaften, die auch mitgeholfen haben, ich erinnere zum Beispiel an die christliche Nothilfe. Heute heißt sie Genossenschaft Siedlungswerk und ist auch 70 Jahre alt geworden vor Kurzem. Auch sie haben mitgeholfen, in dieser Stadt leistbaren Wohnraum zu schaffen. Es gibt auch keine Erbpacht nur für die Sozialdemokratie im Wohnen, das sage ich auch ganz offen. Und ansonsten, schauen Sie sich an, wie viele andere Genossenschaften und Private in dieser Stadt Wohnungen errichten. Die Wahlmöglichkeit war ja auch immer etwas, was wir alle hier in diesem Hause haben wollten.

 

In diesem Sinne, Herr Stadtrat, kann ich leider dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Vielleicht können Sie sich, wenn Sie ihr Privatissimum beendet haben, ja doch durchringen, dass man doch ein paar mehr Eigentumswohnungen baut. Dann können wir uns ja überlegen, ob wir vielleicht dann beim Budget zustimmen oder beim nächsten Rechnungsabschluss, aber bevor Sie nicht zumindest ein bisserl was in die Richtung machen, können wir leider dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Chorherr.

 

16.17.38

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es ist einerseits eine Diskussion der Bilanz der Wohnbaupolitik, aber sie soll auch im Sinne einer sachlichen Auseinandersetzung ein bisschen in die Zukunft blicken. Ich spare mir jetzt das, was hier schon oft und intensiv diskutiert wurde, die Notwendigkeit, in einer wachsenden Stadt leistbaren Wohnraum für alle zu Verfügung zu stellen, und will – das wird sowieso die Sozialdemokratie tun, zu Recht tun – auf die Leistungen der Wiener Wohnbaupolitik auch dieser rot-grünen Regierung hinweisen. Ich möchte mich ein bisschen auf das fokussieren, wo es einen Erweiterungs-, Verbesserungs- und Innovationsbedarf gibt.

 

Wer das Gut erhalten will, muss auch manches neu diskutieren, und da will ich zwei Dinge zusammennehmen, die ich in den letzten Jahren immer wieder dargestellt habe, die auch auf sehr vielen internationalen Tagungen und auch in der österreichischen Auseinandersetzung eine Rolle spielen, das ist der soziale Wohnbau, der eine ganz große Errungenschaft ist, aber Verbesserungspotenzial hat.

 

Unstrittig ist, dass wir ein Problem mit jenen im untersten Einkommensdrittel, die es dadurch, dass doch zehn Jahre lang keine neuen Gemeindewohnungen gebaut wurden – was richtigerweise korrigiert wurde und

 

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