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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 90

 

ich glaube gar nicht, dass Sie nur dastehen und dem brennenden Haus zuschauen und sich überlegen, wer daran schuld sein könnte. Ich glaube, hin und wieder geraten Sie in Versuchung, nicht mit Wasser, sondern mit Benzin zu löschen, damit das Feuer möglichst groß wird, damit die Widerstände möglichst groß werden, damit die Unruhe in der Stadt möglichst groß wird, damit die Unzufriedenheit möglichst groß wird. An jeder Bürgerinitiative … (GR Mag Dietbert Kowarik: Das machen schon Sie selbst! Das ist schon hausgemacht, die Unzufriedenheit in Wien!) Und Sie haben keinen Benzinkanister in der Garage stehen, Herr Kollege, den sie wahlweise politisch verwenden? (GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Kollege, wollen Sie mir was sagen? Wollen Sie mir was sagen?) Das sage ich Ihnen. Ich sage Ihnen, Sie sind oftmals … (GR Mag Dietbert Kowarik: Passen Sie auf, was Sie sagen!) Ich passe auf, ich passe auf und ich formuliere wie folgt, und Sie hören zu, was ich sage. Sie hören zu, was ich jetzt sage. (GR Mag Dietbert Kowarik: Passen Sie auf, was Sie sagen!) Sie sind oft derjenige, der die Stadt … (GR Mag Dietbert Kowarik: Wollen Sie mir was sagen?) Sie sind oft … (GR Mag Dietbert Kowarik: Passen Sie auf, was Sie sagen!) Ich habe geglaubt, Sie hören jetzt mir zu. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das ist die eine Sache!) Sollen wir, wollen wir uns jetzt … Wollen Sie mir zuhören? (GR Mag Dietbert Kowarik: Was hat der Herr Klubobmann geschrieben) Ich sage …(GR Mag Dietbert Kowarik: Was hat der Herr Klubobmann geschrieben?) Sie wollen mir nicht zuhören, gut. Ich rede eh nicht mit Ihnen, muss ja nicht sein.

 

Ich habe den Verdacht, dass hier sehr sensibel auch Dinge genutzt werden, um Leute in ihrer Situation vermeintlich zu stärken, vermeintlich ihnen auch zu sagen, dass sie schlecht behandelt werden, dass man versucht, sehr bewusst … (GR Mag Wolfgang Jung: Können Sie mir sagen, wie die Statistik ist?) Ich kann Ihnen sagen, wo ich das überall orte, wenn Sie so lange Zeit haben, Herr General. Ich orte es bei der Ziesel-Diskussion, ich orte es bei vielen anderen Diskussionen, ich orte es bei den Dingen, die der Kollege (GR Mag Wolfgang Jung: Wo ist diese Statistik, Herr Kollege?) uns heute erzählt hat, wo dann Bassins plötzlich zu Biotopen werden. Und ich sag Ihnen, wir bilden uns das nicht mehr ein. Das merkt man, das sieht man. Und ich sage Ihnen auch eines dazu: Es ist manchmal so plump gemacht, dass die Wienerinnen und Wiener es ganz sicherlich immer durchschauen werden und sie am Ende des Tages wissen, wo sie ehrliche Antworten erfahren, auch wenn manchmal die ehrliche Antwort nicht immer die ist, die sie zu 100 Prozent gerne hören.

 

Meine Damen und Herren, ich wollte abschließend dem Ressort ein Dankeschön sagen, einem Ressort, das von vielen, vielen kreativen, einsatzfreudigen Kolleginnen und Kollegen geführt, aber auch bis in alle Bereiche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgestattet ist, wo man merkt, dass die Stadtgärtner genauso viel Freude bei der Arbeit haben, wenn sie einen neuen Park gestalten. Übrigens zeigen Sie mir die Metropole, wo so viele Parks und Gärten jedes Jahr neu entstehen! Zeigen Sie mir das! Schauen wir uns an, was in der Seestadt passiert! Schauen wir uns an, was am Hauptbahnhof passiert! Zeigen Sie mir eine andere Metropole dieser Größe in Europa, die das Herz, aber auch das Geld in die Hand nimmt, um das für ihre Bürgerinnen und Bürger zu tun. Wenn Sie die gefunden haben, dann kommen Sie wieder und erzählen Sie es uns! Wir werden sehr interessiert sein, ob sie das finden. Wir sehen viele, viele Abteilungen, ohne die, anders formuliert, wo man erst merken würde, dass es sie gibt, wenn sie nicht ihren Dienst tun würden, wenn das Wasser nicht tadellos in der Qualität aus dem Hahn herauskommen würde, wenn der Müll nicht regelmäßig abgeholt werden würde, wenn viele andere Dinge, die wir als selbstverständlich erachten, für viele Metropolen in diesem Europa es als nicht für so selbstverständlich ansehen und die Bewohner es dort nicht als so selbstverständlich erkennen müssen. Dafür gehört ein Dankeschön gesagt und ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen Abteilungsleiter, die heute da sind, das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitzuteilen. Sie haben es sich verdient, dass die Landesregierung zu ihnen steht und sie wissen, wo die sind, die sie auch dann verteidigen, wenn sie haltlos angegriffen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren, für die Debatte danken und würde mir wünschen, dass wir vielleicht im nächsten Jahr, wenn der Westwind dieser Stadt die Rauchschwaden des Wahlkampfes einigermaßen weggeweht hat, dann zu einer inhaltlichen Politik zurückkehren, die davon geprägt ist, das gemeinsam Beste für den Wiener und für die Wienerin zu suchen und zu finden. In diesem Sinne danke ich und ersuche Sie, den Rechnungsabschluss so zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Walter und ich erteile es ihm.

 

15.55.40

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn ich mir meine Vorredner so angehört habe, dann zweifle ich manchmal daran, was da in diesem Hause gesagt wird, wenn man das den Leuten draußen so wirklich erzählen würde. Und, Kollege Valentin, die Idee mit dem Spiegel ist nicht schlecht, aber selber auch einmal hineinschauen, würde ich empfehlen. Vor allem möchte ich zum Kollegen, der ja, wie meine Kollegin schon gesagt hat, ergraut ist, etwas sagen. Mir geht das nämlich schon ziemlich am Nerv, dass man hier herinnen immer einen Berufsstand bashed, und zwar die Bauern. Anstatt dass man stolz drauf ist … (GR Mag Rüdiger Maresch: Deine Bauern!) Na, du weißt es ganz genau, du tust das ständig. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja ja, deine Bauern!) Das sind weder meine Bauern noch deine Bauern, es sind unsere Wiener Bäuerinnen und Bauern, die diese Landwirtschaft hier betreiben, und das weißt du ganz genau! (Beifall bei der ÖVP.) Anstatt dass man stolz drauf ist, dass es in Wien Betriebe gibt, die 4 500 Arbeitsplätze anbieten, die über 6 500 Hektar bewirtschaften, tut ihr nichts anderes, als die ständig runter machen, und das ist nicht in Ordnung, mit Verlaub gesagt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

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