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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 90

 

demokratie in der Gesundheitsversorgung! Das ist ein Armutszeugnis von Ihnen, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Aber ich mache Ihnen einen Vorschlag, Frau Stadträtin, ich gebe es nicht ganz auf. Nehmen Sie endlich einmal einen Vorschlag an, oder denken Sie zumindest einmal darüber nach, wie man eine Lösung finden könnte. Ich will nicht immer nur kritisieren, ich biete Ihnen heute auch Lösungen an. Die Lösung wäre zum Beispiel, dass man den niedergelassenen Bereich, die Hausärzte, aufwertet. Das heißt, Sie sollten einmal Gespräche mit der Obfrau Reischl von der Wiener Gebietskrankenkasse führen. Sie sollten auch wieder mit der Ärztekammer sprechen. Es wäre ganz wichtig, dass auch dort wieder Verhandlungen einsetzen. Und Sie sollten sich dafür einsetzen, dass man im niedergelassenen Bereich den Hausarzt stärkt. Sie wissen ganz genau, 300 Ärzte fehlen uns im niedergelassenen Bereich bis heute auch schon. Das heißt, man muss zu irgendeiner Lösung kommen, dass ein Hausarzt auch Ärzte anstellen darf. Warum? Dann haben Sie nämlich eine Lösung. Wenn der Hausarzt vielleicht sechs Tage in der Woche von 8 bis 20 oder 21 Uhr offen hat, würden viele Patienten gar nicht mehr in die Ambulanzen gehen, weil sie sowieso zu ihrem Hausarzt gehen könnten. Viele davon gehen einfach in die Ambulanzen. (Heiterkeit bei GR Kurt Wagner.) - Ich weiß, das ist sehr lustig, Kurti, aber das wäre eine Lösung (GR Kurt Wagner: Was ist mit den Rechtsvorschriften für die Arbeitnehmer? Das ist unglaublich!), nicht die Primarversorgungszentren, für die ihr 270 000 EUR zahlen müsst und die noch immer keiner will! Da setzt ihr schon wieder ein paar Millionen für die nächsten fünf Jahre in den Sand! Es will niemand eure Politik, das müsst ihr zur Kenntnis nehmen, sonst hättet ihr nicht über 93 Prozent, die streiken wollen! Also, so lustig ist das für Wien nicht! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Sie, Frau Stadträtin, schauen einfach hier weg und schauen dabei zu! Ich verstehe es nicht von Ihnen!

 

Zu einem Punkt möchte ich noch kommen, das heißt, Nachtdienstzuschläge innerhalb der 40-Stunden-Woche. Frau Stadträtin, da muss man schon sagen, ein Nachtdienst innerhalb der 40 Stunden, also nicht damit zu verwechseln, wenn es Überstunden wären, wird von Ihnen mit einem Zuschlag von 9,38 EUR abgegolten. Sagen Sie mir bitte jemanden, der für 9,38 EUR Zuschlag in der Nacht arbeiten möchte. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ein Zuschlag!) - Kommen Sie mir jetzt nicht so daher! Wir haben eine 40-Stunden-Woche. (GRin Dr Jennifer Kickert: Das dient zur Anhebung des Grundgehaltes!) - Viele Frauen, gerade in Ihrer Partei, und auch in Ihrer Partei, Frau Stadträtin, setzen sich immer für die Frauen ein! Eine ganze Frauenpolitik wollt ihr haben! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Im Gegensatz zu Ihrer Partei!) - Jetzt hören Sie zu! Sie werden sehen, dass Sie genau in der Gegenrichtung sind! Wie viel Prozent von den Ärzten sind im KAV Frauen? 54 Prozent im KAV sind Frauen. Darunter sind sehr viele Frauen, die Alleinerzieherinnen sind. Jetzt müssen Sie sich vorstellen, sie brauchen oft ein Kindermädchen. Ich frage Sie, Frau Stadträtin: Was kostet ein Kindermädchen, das Sie engagieren müssen, in der Stunde? (Heiterkeit bei Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) - Sie lachen darüber! Sie haben vielleicht für Ihr Kind jemanden gehabt, aber viele Ärztinnen haben das nicht! Diese haben es vielleicht nicht so gut, haben vielleicht Probleme, haben Schulden, müssen etwas zahlen, sind Alleinerzieherinnen. Diese lassen Sie mit 9,38 EUR hängen! Ein Kindermädchen kostet heute in der Stunde, wenn Sie es billig bekommen, zwischen 12 EUR und 18 EUR, wenn es etwas teurer ist, Frau Stadträtin! Jetzt sagen Sie mir, wie attraktiv es ist, bei Ihnen im KAV zu arbeiten! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Sagen Sie mir, was Sie für eine Frauenpolitik haben! Nämlich gar keine! Das sag ich Ihnen zum Abschluss, Frau Stadträtin! Ich kann Ihnen noch eines sagen, Frau Stadträtin: Sie sind der Totengräber der Gesundheitspolitik in Wien! Das sage ich Ihnen abschließend! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Frau Stadträtin, Sie sollten endlich einmal Vernunft annehmen! Erstens sollten Sie mit der Ärztekammer wieder Verhandlungen aufnehmen. Sie können nicht auf stur schalten und sagen, Sie haben den längeren Arm! Da geht es um jeden Einzelnen hier im Saal, der in ein Krankenhaus geht. Das ist keine persönliche Sache von Ihnen! Der KAV gehört Ihnen auch nicht! Das müssen Sie einmal einsehen! (GR Kurt Wagner: Ihnen gehört er auch nicht!) - Eh nicht, der KAV gehört der Allgemeinheit! Sie verwalten ihn nur, und Sie verwalten ihn schlecht, Frau Stadträtin! Das müssen Sie heute zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Abschließend, Frau Stadträtin, sage ich Ihnen: Kehren sie endlich an den Verhandlungstisch zurück! Nehmen Sie Verhandlungen mit der Ärztekammer auf! Wir werden heute einen dementsprechenden Antrag einbringen. Und beenden Sie endlich Ihre sture Haltung! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm. In deinem Fall sind es maximal 20 Minuten.

 

9.48.00

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Österreich ist ein Land, das Gott sei Dank dafür bekannt ist, dass Streiks maximal in Sekunden gerechnet werden. Ich hoffe, dass das auch so bleiben wird. Im Umkehrschluss kann man aber sagen, wenn sich eine Berufsgruppe zu einem Streik entschließt, dass das ein Hilferuf ist, dass das nicht aus Jux und Tollerei passiert, sondern dass es schon ganz massive Verunsicherungen und Unzufriedenheiten geben muss. Ich hoffe, dass uns ein Ärztestreik erspart bleibt. Aber es zeigt schon, dass es im Bereich der Gesundheit, nicht nur im ärztlichen Bereich, sehr viele Baustellen gibt. Auch die Baustellen sind vielfach Baustellen im nichtärztlichen Bereich, im Verwaltungsbereich. Überall gibt es offenkundig große Probleme. Da ist die Stadt Wien als Dienstgeber auch im Interesse der Bevölkerung gefordert. Es gibt wenige Bereiche, die so sensibel und so essenziell, so lebens

 

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