«  1  »

 

Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 90

 

09.00.29(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

 

Wer zählt die Häupter meiner Lieben? Wir nehmen die Sitzung des Wiener Gemeinderates wieder auf.

 

09.00.40Entschuldigt während des gesamten Tages sind GR Blind, GRin Ing Leeb, GR Mag Neuhuber, GR Dipl-Ing Stiftner und GR Mag Werner-Lobo. Einzelne Personen haben sich für einige Stunden entschuldigt. Ich erspare Ihnen, dass Sie das von mir hören.

 

Die Beratungen des Rechnungsabschlusses der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2014 werden fortgesetzt.

 

09.01.00Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales mit der Postnummer 2, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund, für das Jahr 2014 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es Ihr. Die Redezeit wird auf 40 Minuten eingestellt.

 

9.02.19

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Nein, das ist nicht ausgemacht. (GRin Dr Jennifer Kickert: Laut Geschäftsordnung stehen sie Ihnen zur Verfügung! Sie können auch schauen, dass Sie meine dreieinhalb Minuten von gestern unterbieten!) - Nein, habe ich nicht vor, Frau Kollegin. (GRin Dr Jennifer Kickert: Das habe ich mir fast gedacht!)

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuerst einen wunderschönen guten Morgen! Wir haben schönes Wetter. Leider merken wir davon nichts, aber das ist halt jedes Jahr beim Rechnungsabschluss so. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Dagegen kann die SPÖ nichts machen!)

 

Die Regierungsperiode Rot-Grün geht zu Ende. Das ist gut so! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Denn die Lobhudelei, die wir gestern wieder gehört haben, erstens von der Frau Vizebürgermeisterin, aber auch in allen Diskussionsbeiträgen der rot-grünen Regierung, war kaum auszuhalten. Es entbehrt jeder Realität!

 

Realität allerdings ist es, dass sie in den letzten fünf Jahren eine Gebührenlawine über die Wienerinnen und Wiener gewälzt haben. Ich denke da an Müllgebühren, an Wassergebühren, Parkometergebühren, die um 100 Prozent erhöht wurden. Oder ich meine, gerade die Wienerinnen und Wiener haben gerne Hunde. Das ist auch gut so. Das ist ein Freund für viele ältere Menschen. Die Hundeabgabe haben Sie um 70 Prozent erhöht. Aber 2015 stehen Wahlen vor der Tür und, man kann es kaum glauben, daher Aussetzung der Gebührenanpassungen. Das ist ein Hohn, meine Damen und Herren, für jeden denkenden Menschen! Halten Sie die Bürgerinnern und Bürger wirklich für so dumm, dass sie diese durchsichtige Wahlaktion nicht durchschauen?

 

Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wen trifft diese Schröpfaktion? Trifft es die Wohlhabenden? Nein. Es trifft den Mittelstand und vor allem die sozial Schwachen. Das ist das besonders Unsoziale an diesem rot-grünen Belastungspaket, das Sie seit fünf Jahren liefern! Das ist ihre Politik! Auf der einen Seite nehmen Sie unverschämt den Menschen das Geld aus dem Börsel, auf der anderen Seite geben Sie es dann als Almosen zurück! Aber, meine Damen und Herren, wir wollen keine Almosenbezieher, sondern wir wollen eine Wirtschaftspolitik, eine Arbeitsmarktpolitik, eine Bildungspolitik, wo die Menschen in dieser Stadt Auskommen mit ihrem Einkommen haben! - Eigentlich dürfte man da klatschen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Somit komme ich zur Gesundheitspolitik: Die Gesundheitspolitik ist enorm wichtig, denn Gesundheit und Soziales machen ungefähr 25 Prozent, also ein Viertel des gesamten Budgets, aus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schopenhauer sagte: „Gesundheit ist nicht alles, aber alles ist ohne Gesundheit nichts.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir von der Wiener ÖVP bekennen uns in den letzten Jahren zu dieser Budgetanpassung. Allerdings, und das ist nichts Neues, wird seit Jahren von uns gefordert, wir sind für diese Anpassungen, aber unter dem Aspekt Sparsamkeit, Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Transparenz. Das ist in vielen Bereichen nicht vorhanden. Daher, meine Damen und Herren, brauchen wir einen Neustart.

 

Den Wienerinnen und Wienern sind in den letzten fünf Jahren von dieser rot-grünen Stadtregierung Versprechungen gemacht worden, die in keiner Weise eingehalten wurden, sondern nur leere Worthülsen waren. An vorderster Front ist das Krankenhaus Nord zu sehen, nicht, weil es bisher keiner Kosten verursacht hat, sondern mehr als genug. Millionen flossen die letzten zehn Jahre schon, mehr als das Budget verkraften kann. Es ist nach wie vor nicht abzusehen, Frau Stadträtin, wann es aufgesperrt wird. Das wissen wir nicht. Da kommen immer neue Angaben. Heute ist eine Pressekonferenz, sogar gerade zu dieser Zeit, soviel ich gehört habe. Vielleicht wird da etwas Neues gesagt. Von Transparenz kann man nur träumen. Nach dutzenden Anfragen, nach Sondersitzungen wurde von Ihnen, Frau Stadträtin, im Nachhinein manches korrigiert, manchmal sogar etwas zugegeben. Daher wollen wir zum wiederholten Male einen Antrag über die Transparenz im Krankenhaus Nord einbringen:

 

„Die zuständige Stadträtin für Gesundheit“, und so weiter, „wird aufgefordert, dass eine Offenlegung des Baufortschritts, der Terminpläne inklusive der Angaben über eingetretene oder bevorstehende Terminverzögerungen und Kostenüberschreitungen durch die Stadtregierung gegenüber dem Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales und der Öffentlichkeit unmittelbar und regelmäßig erfolgt.

 

In formeller Hinsicht sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

«  1  »