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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 129 von 140

 

Darum möchte ich, dass heute der Gemeinderat sich einstimmig dafür ausspricht, dass allen Mitgliedern der Rathauswache Dank und Anerkennung ausgesprochen wird für ihre unersetzliche Arbeit im Dienste der Bevölkerung und des Hauses. Sowie: Er soll sich gegen disziplinäre Konsequenzen für jenen Beamten aussprechen, der heute engagiert im Sinne der Hausordnung und Sicherheit eingeschritten ist. Wir verlangen die sofort Abstimmung.

 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Dr Aigner. 20 Minuten. - Bitte.

 

23.00.01

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren! 20 Minuten werden es nicht werden.

 

Einen Satz zur Verkehrspolitik: Man muss wohl den Grünen gratulieren, dass es einer Partei mit 12 Prozent der Stimmen gelingt, 100 Prozent ihrer Verkehrspolitik durchzusetzen. Das ist ein Erfolg für die Grünen, aber eine Niederlage für alle Wienerinnen und Wiener, die nicht die Grünen gewählt haben! (Beifall bei den GRÜNEN. – Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies. – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Das ist natürlich ein Problem, denn Verkehrspolitik geht uns alle an. Das kann kein Minderheitenprogramm sein, denn wir alle sind Verkehrsteilnehmer in verschiedener Art und Weise. Aber die SPÖ hat sich aus diesem Bereich völlig verabschiedet. Und dann stellt Bezirksvorsteher Nevrivy, nachdem er nicht mehr im Gemeinderat sitzt, sondern in der Bezirksvorstehung, auf einmal fest, dass das Klientelpolitik war. – Das war von Anfang an Klientelpolitik, und Sie haben diese Klientelpolitik bis zum heutigen Tag mitgetragen! Und dafür werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler wahrscheinlich eine entsprechende Rechnung präsentieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zweiter Bereich – Stadtplanung: Auch da sieht man, wie schnell aus den Grünen eine Betonfraktion geworden ist. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Na geh!)

 

Ich muss schon sagen: Wenn es ums Weltkulturerbe, um unser historisches Ensemble, und so weiter geht und wenn es um Grünflächen auch in Peripheriebezirken geht, dann hätte es früher massivste Bemühungen der Grünen gegeben, die Verschandelung und das Zubetonieren und so weiter zu verhindern. Aber kaum sitzt man in der Regierung, ist das völlig egal! Sie spielen: Sie wünschen, wir widmen! Und wenn ein Investor kommt und sagt, dass er für eine Umwidmung einen Kindergarten spendiert, dann kann er noch fünf Stockwerke draufsetzen. Dann wird das gleich so nach dem Motto in die Bauordnung geschrieben: Wie viele Stockwerke kostet ein Kindergarten? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das stellen wir jetzt bei mehreren Dingen fest. Heute in der Früh bei der Generaldebatte ist davon geredet worden, dass der öffentliche Grund nicht verscherbelt werden darf. Na, was ist denn dann beim Semmelweis-Areal geschehen? – Zu günstigsten Konditionen wird wertvoller Grünraum im 18. Bezirk zubetoniert, und zwar natürlich von einem nahestehenden Wohnbauträger. Es werden freifinanzierte Luxuswohnungen geschaffen. In Pötzleinsdorf darf der Friedhof zugebaut werden, und so weiter. Man sieht also: Es passt eigentlich hinten und vorne nicht zusammen!

 

Hochhäuser, die früher ein Feindbild waren, werden jetzt als Notwendigkeit dargestellt, und zwar nicht irgendwelche Wohnhäuser, sondern Bürohochhäuser, von denen wir ohnehin schon genug haben. Büroflächen gibt es nämlich mehr als genug in Wien. Aber dafür wird das Weltkulturerbe aufs Spiel gesetzt! – Man sieht also, wie schnell man quasi mit der Methode „Chip rein, anderer Chip hinaus!“ seinen Standpunkt verändert.

 

Und der Schaden ist nachhaltig: Denn das Weltkulturerbe ist dann weg, und der Grünraum ist verpflastert, aber die furchtbaren Hochhäuser, die nicht einmal architektonisch sonderlich wertvoll, sondern außer furchtbar und schiach nur furchtbar und schiach sind, bleiben auch noch da, wenn Sie schon lange aus der Regierung draußen sind! – Das nennt man Nachhaltigkeit, aber nicht im positiven, sondern im negativen Sinn.

 

In dieser Hinsicht muss man eigentlich ein sehr ernüchterndes Kapitel abschließen: Bürgerbeteiligung fand nur solange statt, als die Grünen Leute aufhussen konnten, indem sie gesagt haben, wir wollen etwas verhindern. Seitdem sie jedoch in der Regierung sind, wollen sie eigentlich von richtiger Bürgerbeteiligung nicht mehr viel wissen.

 

Apropos historisches Ensemble: Das Auftreten gegen Spekulation gibt es solange nicht, als man selber offenkundig irgendwie in die Projekte eingebunden wird. – Insofern muss man sagen: Sie sie sind puncto Verkehr aus Ihrer Sicht sehr erfolgreich gewesen, für alle anderen Wienerinnen und Wiener, die nicht aus Ihrer Klientel stammen, hingegen nicht so sehr! Aber in puncto Bürgerbeteiligung und Stadtplanung haben Sie völlig versagt, und es darf Sie nicht wundern, wenn ich diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen werde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile ihr das Wort.

 

23.04.50

†GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wien ist mittlerweile die zweitgrößte deutschsprachige Stadt der Welt. Warum ist das so? – Ich habe darauf drei Antworten.

 

Die erste Antwort lautet: Wien ist eine offene, soziale und solidarische Stadt. Die zweite Antwort kann ich als Wienerin geben: Wien ist einfach die beste Stadt zum Leben.

 

Und Teile meiner dritten Antwort wurden heute schon von unserer Finanzstadträtin gegeben. Ich möchte das jetzt nur noch einmal kurz zusammenfassen: In der Mercer-Studie betreffend Lebensqualität ist Wien zum 6. Mal auf Platz 1. Im „Economist“ erhielt Wien im Zusammenhang mit einer Studie im Hinblick auf die lebenswertesten Städte der Welt Platz 2. In einem Städteranking durch das Reputation Institute erhielt Wien Platz 1. „Glo

 

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