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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 127 von 140

 

ehrlich. (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung. - GR Mag Rüdiger Maresch: Das war eh ein Intelligenter!)

 

Ich weiß nicht, ob du schon weißt, dass euch der Kollege Eichert, glaube ich, nach 20 Jahren in der Bezirksvertretung abhanden gekommen ist. Du kandidierst ja immer dort im 22. Du schaust ein bisschen ungläubig. Er hat vor Kurzem in der Kulturkommission verkündet, dass er seit fünf Tagen kein GRÜNER mehr ist. Also sag nicht anderen Fraktionen, dass sie sich spalten und was weiß ich, was. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie ist es mit Salzburg?) Zuerst vor der eigenen Türe kehren, dort liegt (GR Mag Rüdiger Maresch: Salzburg!) Mist ohne Ende, lieber Rüdiger! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wenn wir schon bei den Punks sind, möchte ich ein Projekt ansprechen. Vom Verkehrsplanerischen wird nicht viel übrig bleiben von der Frau Stadträtin. Mariahilfer Straße: eine Erfolgsgeschichte! Jetzt drücken sich die Leute nicht, wie befürchtet, an den Hauswänden - oder doch, sie drücken sich halt an den Punks vorbei, die dort herumlungern, und an den Bettlern. Natürlich, ich habe es mir angeschaut. Geh einmal hin, Rüdiger! Geh einmal in den 22., geh in den 6., schau dich einmal um und tu nicht immer g'scheit reden!

 

Die Seestadt, das Vorzeigeprojekt von Rot-Grün, das größte Stadtentwicklungsgebiet Europas, der Welt fast, wird ein einziger Reinfall werden. Es scheint so, das befürchte ich - ich möchte es nicht, ich wohne ja daneben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Das Einzige, was dort funktioniert, ist der Wagenplatz. Jetzt sind wir wieder bei den Punks, ich habe voriges Mal schon angesprochen, wie es dort ausschaut. Die MA 49 schreitet nicht ein, es ist nicht diese Geschäftsgruppe. Die haben mittlerweile im Parkschutzgebiet/Erholungsgebiet einen riesengroßen Anhänger abgestellt: Mist drinnen, Ratten drinnen.

 

Vor einem Monat habe ich den Januskovecz angerufen und habe gesagt, bitte, er soll etwas machen. Er hat gesagt, nein, er kann da nichts machen, nicht abschleppen, die haben Anwälte bei der Hand, und die klagen mich gleich.

 

Der steht seit einem Monat dort - passiert: nichts! - im Parkschutzgebiet. Ich möchte wissen, wenn das irgendein anderer macht - jeder anständige Autofahrer zum Beispiel oder sonst wer, der irgendwo falsch parkt, wird sofort geschnalzt oder abgeschleppt.

 

Die Wagenplatz-Leute - ich habe mit dem Rüdiger einmal darüber gesprochen - wählen euch ohnehin nicht, wenn sie überhaupt wählen gehen, wenn sie nicht bekifft sind. Da erzähle ich euch noch ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Wieso weißt du das alles?) Weil ich es weiß! (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Da komme ich noch dazu. Ich weiß es, nein, ich sehe es ja jeden Tag. Oder wenn sie betrunken sind, dann wählen sie vielleicht die Kommunisten, falls sie nicht vergessen, dass Wahl ist.

 

Es schaut furchtbar aus. Keine Kanalisation, wo sie ihre Notdurft verrichten. Ich weiß es ja, die Spaziergeher sagen es mir ja, ich wohne daneben. Das letzte Mal fahre ich mit meiner Frau von Aspern zurück mit dem Rad vom Heurigen. Kommt uns einer von dort ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Hoffentlich weniger als 0,8 Promille, oder?) 0,75 habe ich gehabt. (Heiterkeit bei der SPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Ah!)

 

Kommt uns einer von diesen Herrschaften entgegen, ferngesteuert - ich glaube, der geht noch immer, der muss mittlerweile schon in Wiener Neustadt sein. Ich weiß nicht, was der eingeworfen gehabt hat. Mir ist es ja wurscht, aber wenn eine Frau dort allein geht oder Kinder dort allein gehen, ist das denen unheimlich. Das ist kein Zustand! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist nachher ein SPÖ-Mandatar rausgegangen und hat gesagt, ja, die haben eine Dauerdemo angemeldet, die machen das halt g'scheit - so mit Augenzwinkern -, wir können ja nichts machen.

 

Am 5. Juni ist Folgendes passiert: zwei ungarische Punks - und die sind nicht zufällig in der Seestadt gewesen, die waren entweder gerade am Weg zum Besuch oder am Weg vom Besuch -, bis oben hin voll. Eine Gruppe Jugendlicher, zehn bis zwölf Jahre, ist vorbeigegangen. Einer hat Pech gehabt, er hat vielleicht falsch geschaut - und ist liegen geblieben mit einem Nasenbeinbruch. Riesen-Polizeieinsatz, alles aktenkundig. Das sind eure Leute! Die Stadt Wien schaut zu, ihr schaut zu. Ihr solltet euch genieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das direkt neben dem Vorzeigeprojekt Seestadt Aspern, wo schon viele ... (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Ja, das ist nicht zum Anschauen - schau es dir einmal an, ich zeige dir die Gestalten! Es ist nicht zum Aushalten. Nein, du weißt es nicht. Schau es dir an! Die Leute trauen sich dort nicht mehr spazieren gehen. Das ist kein Renommee für die Stadt Wien. Die treten das Gesetz mit Füßen, und ihr lasst sie gewähren - auf unsere Kosten! Die verschmutzen ja die Umwelt, und wir müssen es wieder wegräumen beziehungsweise die Kosten für die Räumung bezahlen.

 

Ich könnte ja froh sein: Ihr treibt uns die Wähler in Scharen zu. In Eßling waren wir immer stark, wir werden noch stärker werden. Aber ich möchte diese Zustände dort nicht, weil die Leute natürlich zu mir kommen, weil ich in der Nähe wohne.

 

Die Seestadt könnte eine Schlafstadt werden. Ihr habt schon so und so viele Geschäftslokale weggewidmet und in Wohnungen umgewidmet. Der einzige Vorzeigebetrieb, das Leuchtturmprojekt: Die Firma Hoerbiger ist von Simmering umgesiedelt. Keine zusätzlichen Arbeitsplätze, ein Nullsummenspiel. Das IQ, ohnehin zur Hälfte mit stadtnahen Betrieben besiedelt, weil die andere Hälfte leer ist, ist ein Reinfall.

 

Der Wirt hat vor zwei oder drei Monaten aufgegeben, ein Traditionswirt in Aspern, der Lahodny. Er hat sich halt gedacht, es wird schon funktionieren, dort ziehen nach und nach Leute hin, es wird Betriebe geben. Er hat aufgegeben! Dann ist gestanden, in zwei Wochen kommt der neue Pächter - es ist noch immer geschlossen. Das funktioniert nicht, und zwar nicht, weil die Leute nicht wirtschaften können, sondern weil dort einfach nichts los ist.

 

Ich glaube auch, es wird nicht nur eine Schlafstadt werden, sondern auch ein Ghetto. Sprecht mit den Polizisten! Vielleicht kommst du wirklich einmal in den 22.

 

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