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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 140

 

Mag Dworak. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit wird auf 40 Minuten eingestellt.

 

22.06.26

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der vorliegende Rechnungsabschluss ist mit Sicherheit der letzte, welchen die GRÜNEN hier in dieser Stadt in dieser Legislaturperiode mitzuverantworten haben. Es ist mir daher wichtig, ein endgültiges Resümee dieser Stadtregierung für das Ressort Verkehr und Stadtplanung zu ziehen.

 

Mit dem Anspruch sind Sie angetreten, wirkliche Veränderungen in dem sensiblen Bereich Verkehr und Stadtplanung zu erreichen, und es ist Ihnen gelungen, je länger die Legislaturperiode dauerte, nichts als Zwietracht unter der Wiener Bevölkerung zu säen! Praktisch jede Bevölkerungsgruppe ist auf die andere böse und misstrauisch, ja sogar, meine Damen und Herren, feindlich gesinnt. Viele haben sich darüber den Kopf zerbrochen, wie das geht, die wunderbare Wandlung der GRÜNEN von der Partei, die nicht „part of the game“ ist, zu einer Partei, die besser als die von Ihnen sogenannten Altparteien wissen, wie man sich aus der Regierungsposition heraus Ressourcen sichert.

 

Als die GRÜNEN dann die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung forderten, war man in der gesamten Stadtregierung noch damit einverstanden, versprach doch nämlich diese Maßnahme Mehreinnahmen für die Stadtkasse, die man dringend benötigte. Was in diesem Planungsstadium nicht unbedingt allen handelnden Personen klar war: Damit begann der Auftakt zu den grünen Chaosjahren in der Wiener Stadtpolitik! Denn anstatt eines Erweiterungsmodells, das wirklich durchdacht und umfassend vorgeht, wurde der ohnehin schon große parkraumwirtschaftliche Wiener Fleckerlteppich nur erweitert, und das Chaos beim Parken in Wien wurde noch größer gemacht. Es war schlussendlich ausschließlich das, worauf es angelegt war: keine sinnvolle Steuerungsmaßnahme, sondern eine reine Geldbeschaffungsaktion!

 

Nachdem man beim ersten Megaprojekt der grünen Verkehrspolitik so erfolgreich gescheitert war, hat man sich dann sofort auf das nächste Projekt gestürzt. Das war die Mariahilfer Straße, und wie dieses Experiment ausgegangen ist, wissen wir, meine Damen und Herren! (GR Mag Christoph Chorherr: Ja, das wissen glücklicherweise wirklich alle!) Es war ein unnötiger Großversuch von Missgunst und Neid, das wissen alle hier in diesem Haus. Legende sind die Großversuche mit dem 13A - das könnt ihr auch nicht abstreiten -, den man planerisch und leider tatsächlich bis heute durch die betroffenen Bezirke irrlichtern lässt.

 

Unglaublich ist hier auch die direktdemokratische Vorgangsweise, erst eine Minibefragung mit dem Ergebnis einer Sperre des Querungsverkehrs durchzuführen und am Ende die eigene Bürgerbefragung zu konterkarieren. Dies im Rahmen einer Bürgerbefragung, bei der das Befragten-Sample so hingedrechselt wurde, dass sich gerade einmal eine knappe Mehrheit ausgegangen ist.

 

Sie erinnern sich: 53 Prozent inklusive EU-Bürger, wobei gezielt manipuliert wurde, das ging sich gerade aus (GR Mag Rüdiger Maresch: Das gibt es doch nicht!) - und das in zwei betroffenen Bezirken, die eine rot-grüne Mehrheit von rund 70 Prozent haben. Unserer Meinung nach ist das kein politischer Riesenerfolg, wie die GRÜNEN ihrem Regierungspartner immer weis zu machen versuchen, besonders nicht im Lichte der vielen Millionen für die Info-Kampagne, die aus den Steuermitteln und aus dem Steuertopf für dieses grüne Prestigeprojekt eingesetzt worden sind.

 

Was war da noch? Eine Vielzahl von Radwegprojekten, kontroversiell aufbereitet, wobei das Radfahren durchaus als positive Ergänzungsfunktion des Individualverkehrs in der Stadt, in der immer dichter werdenden Stadt gesehen werden kann. Doch diese positive Funktion kann der Fahrradverkehr nur dann einnehmen, wenn sinnvolle Radwege gebaut werden, und das, meine Damen und Herren, war in der Periode selten der Fall.

 

Es gibt viele Radwege, die eigentlich nur für die allgemeine Verkehrsbehinderung taugen und zu sonst kaum etwas. Nennen möchte ich nur die Verkehrsführung in der Ottakringer Straße oder den sehr schnell wieder rückgebauten Radweg in der Breite Gasse im 7. Bezirk. Neben diesen offensichtlichen Schnapsideen haben wir noch teure Prestigeobjekte wie etwa den Fahrrad-Highway auf der Ringstraße, der zwar enorm viel Geld gekostet hat, aber dessen Funktion durchaus nicht ganz nachvollziehbar ist. Für ein paar Hundert Meter Radweg hat man hier nämlich viel Geld ausgegeben.

 

Diese unheilige, beschränkte Trias der GRÜNEN, bestehend aus Fahrradwegen, Fußgängerzone Mariahilfer Straße und Parkpickerl, hat das Verkehrsgeschehen in den letzten fünf Jahren maßgebend negativ geprägt und die Zufriedenheit der Verkehrsteilnehmer, würde ich sagen, auf einen nie gekannten Tiefpunkt hinunterbewegt - was unserer Meinung nach vor allem der SPÖ bei ihren Wählern schadet.

 

Aber den GRÜNEN ist die SPÖ-Abwanderung sowieso egal, und statt dass sie ihren Koalitionspartner vielmals um Verständnis für den erlittenen Kollateralschaden ersuchen, fahren sie dem großen Regierungsbruder ständig mit dem Stellwagen ins Gesicht. Sie kennen das sowieso: Es folgen Buh-Rufe der GRÜNEN gegenüber der Wohnbaupolitik und der Integrationspolitik der SPÖ. Sie drehen Daumenschrauben für den Koalitionspartner mit neuen Verkehrsutopien noch einmal höher und fordern eine Sperre des Rings für den Autoverkehr, installieren Ampelmännchen um 63 000 EUR und wollen noch bunte Fußgängerstreifen.

 

Und, man glaubt es kaum, trotz der ständigen Desavouierung ihres Koalitionspartners erklären Sie gleichzeitig, man will unbedingt in der Koalition weiter machen, weil alles so super läuft für die GRÜNEN, für die SPÖ und für die gesamte Stadt. Wir wundern uns, wie diese Sadomaso-Geschichte überhaupt ausgehen wird. Aber das, meine Damen und Herren, ist Sache der SPÖ. Unsere Sache ist es, hier im Rechnungsabschluss aufzuzeigen, wie die GRÜNEN mit den Steuergeldern umgehen.

 

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