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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 140

 

gen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, dafür einsetzt, dass im Sinne der Transparenz und der umfassenden Information der Wiener Konsumenten und Konsumentinnen eine Kennzeichnungspflicht auf tierische Lebensmittel inklusive Honig ausgeweitet wird, wenn die lebensmittelliefernden Tiere mit aus gentechnisch veränderten Organismen, im Sinne des Gentechnikgesetzes aus diesem Bundesgesetz heraus stammenden Futtermitteln gefüttert werden, und das auch in der Europäischen Kennzeichnungspflichtverordnung verankert wird.

 

In formeller Hinsicht ersuchen wir um Zuweisung an den entsprechenden Ausschuss.“

 

Der zweite Antrag betrifft die Kennzeichnung von Genussmitteln mit Alkohol. Also wir sprechen davon, wie viele Jugendliche Alkoholprobleme haben. Ungefähr 175 000 Wienerinnen und Wiener sind akut gefährdet, und wir geben sehr viel Geld, nämlich 3,5 Millionen EUR dafür aus, das Alkoholprogramm 2020 ins Leben zu rufen – das sind alles Steuermittel –, und auf der anderen Seite ist die Werbung superhip, und in den Produkten sind alkoholische Bestandteile drin als Stabilisator, die aber nirgends gekennzeichnet sind, weil Jugendliche das Kleingedruckte sicher nicht lesen, wenn sie einen Schokoriegel nehmen. Oder das Kracherl, das Kindergetränk, und auf der Seite haben wir jetzt das Bierkracherl für Erwachsene, das Alkohol enthält, und wir wissen ja, dass auch alkoholfreies Bier in Spuren Alkohol enthält, was für Leute, die eine Entzug gemacht haben, ein echtes Problem darstellt. Daher stelle ich gemeinsam mit meinen Kollegen Gerhard Haslinger und Mag Wolfgang Jung folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat beschließt, dass sich die zuständige Stadträtin für Konsumentenschutz in den entsprechenden Gremien dafür einsetzen soll, dass im Sinne der Transparenz, des Kinderschutzes, der Prävention und der umfassenden Information der Wiener Konsumenten und Konsumentinnen eine deutliche Kennzeichnungspflicht – ‚enthält eine geringe Menge Alkohol‘ – für Lebensmittel und Getränke, die Alkohol enthalten, gut sichtbar auf dem Produkt erfolgen und dieser Punkt auch in der Europäischen Kennzeichnungsverordnung verankert wird.“

 

Auf Grund dieser vielen offenen Baustellen und Missstände sowie der Schuldenpolitik der Stadt Wien werden wir diesem Rechnungsabschluss daher nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

18.47.50

†GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte bei meinen Ausführungen auch noch einmal die Frauen in den Mittelpunkt meines Beitrages stellen und gleich zu Ihnen kommen, Frau Kollegin Schütz, denn bei der FPÖ ist es meiner Meinung nach so wie bei der Redensart: „Große Sprüche, nichts dahinter!“ Bei den Rechnungsabschlussdebatten, bei den Budgetdebatten wird immer groß gesprochen von Frauenförderung und Unterstützung und allen möglichen Ideen, die Sie haben beziehungsweise was Sie alles kritisieren, was wir in Frauenfragen für die Wienerinnen alles umsetzen, und ohne mit der Wimper zu zucken wird dann in Gemeinderatssitzungen kategorisch jede Form der Frauenunterstützung abgelehnt.

 

Sie von der FPÖ sind ja seit Jahr und Tag hier im Gemeinderat gegen viele frauenspezifische Maßnahmen und Förderungen, die die Stadt Wien zur Verfügung stellt. Erst kürzlich kamen auch aus Ihrer Ecke – und da meine ich auch Sie, Frau Kollegin Schütz –, als wir einen Antrag zum Thema psychische Gewalt gegen Frauen gemeinsam vorbereiten wollten und wo wir auch um Unterstützung gebeten haben, fadenscheinige Ausflüchte, warum es denn nicht geht, hier speziell die Frauen extra vor psychischer Gewalt zu schützen. Also wie gesagt: Große Sprüche, nichts dahinter!

 

Die Liste der Ablehnung der FPÖ von wichtigen und wertvollen Maßnahmen der Stadt ist schon grausig und lang. Die FPÖ war und ist gegen die Unterstützung von Vereinen mit frauenfördernden oder feministischen Zielsetzungen. Ich könnte Ihnen da Beispiele aus jeder einzelnen Gemeinderatssitzung vortragen, möchte mich jetzt aber nur auf die Punkte beschränken.

 

Es geht auch darum, dass Sie Frauenförderungen im Rahmen von Veranstaltungen, Workshops, Vorträgen, Ausstellungen und Kursen verneinen und das ablehnen. Sie sind gegen Maßnahmen, dass Frauen in Wien sicher und selbstbestimmt leben können, Frau Kollegin Schütz, wenn Sie sagen, Wien ist doch so unsicher. Sie sind gegen Beratungsstellen für misshandelte und sexuell missbrauchte Frauen und Mädchen. Sie sind gegen einen Frauenrechtsschutz. Sie stimmten gegen die Förderung der Integration von Frauen. Sie sind gegen die Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten in Unternehmen der Stadt Wien und auch gegen die Hilfe für migrantische Sexarbeiterinnen.

 

Ich frage Sie ernsthaft: Wie ernst nehmen Sie sich selbst und wie ernst nehmen Sie es mit der Frauenförderung und der Unterstützung der Wienerinnen?

 

Ich kann nur sagen für die Sozialdemokratie: Wir verstehen uns als PartnerInnen für die Frauen in dieser Stadt, wir kennen die Herausforderungen, die die Frauen in dieser Stadt haben, und wir bieten die Lösungen an. Wien ist zu Recht die Stadt der Frauen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich denke an die Wiedereinsteigerin Claudia, die gestärkt durch die speziellen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen des WAFF in der Früh gemeinsam mit ihrem Sohn Louis in den Öffis – sie schätzt nämlich das dichte Wiener Liniennetz sehr – in den Gratiskindergarten fährt, der lange offen hat und der wenig Schließtage hat, bevor sie mit den Wiener Linien weiterfährt in ihren Job.

 

Ich denke an Andrea, die rasch und unbürokratisch Zuflucht gefunden hat in einem der Wiener Frauenhäuser, die gänzlich durch die Stadt Wien gefördert werden. Sie flüchtete von einem Gewalttäter in den eigenen vier Wänden und wurde von den hochengagierten und qualifizierten Mitarbeiterinnen aufgefangen, betreut und wieder aufgebaut. Sie konnte auch in einer der Übergangs

 

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