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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 140

 

der Mittel des kompletten Frauenbudgets in die Gewaltprävention fließen.

 

Auch wenn das wichtig ist und außer Frage gestellt werden sollte, ist es doch so, dass Gewaltschutz eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist und die Kosten anders verteilt werden sollten, als dass sie nur aus dem Frauenbudget kommen. Das heißt, ich bin mit Frau Feldmann einer Meinung und einer Anstrengung, dass wir - ja, wenn wir es leicht machen würden - natürlich den Gewaltschutzteil extra finanzieren und die 8 Millionen Frauenbudget reines Frauenbudget sein lassen. Das wäre einmal ein erster guter Schritt Richtung Erhöhung. Ich weiß, wir wünschen uns das alle - die, die in dem Bereich tätig sind. Da haben wir sicher keine unterschiedliche Sicht der Dinge.

 

Wie schon gesagt: Aus den Mitteln der MA 57 haben wir auch ein bisschen politische Arbeit finanziert. „Ein bisschen“ deshalb, weil nur eine Million - nur, na ja - dafür aufgebracht wurde, zum Beispiel für die Enquete „Trotz Arbeit arm“ im Rathaus oder auch für das Frauenhaus und das offene Rathaus am Frauentag, aber auch für eines meiner Lieblingsprojekte, eines meiner mehreren Lieblingsprojekte, den Gleichstellungsmonitor.

 

Im September 2014, also letztes Jahr, konnten wir, durften wir den 1. Gleichstellungsmonitor präsentieren. Das ist ein Bericht, der zur Messung von Gleichstellung zwischen Frauen und Männer in Wien dient. Das Ziel des Monitors ist es, kontinuierlich die Lebens- und Arbeitssituation von Frauen in Wien darzustellen. Der Monitor wird zukünftig alle drei Jahre erscheinen und die Problemlagen beziehungsweise Benachteiligungen von Frauen in Wien aufzeigen und damit eben die Grundlage für die Weiterentwicklung von Frauenförder- und -gleichstellungsmaßnahmen darstellen.

 

Der Monitor kann als eine Art Kompass gesehen werden, als unser Navigationsinstrument, das uns jedenfalls in Zukunft dabei helfen soll, die Erfolge von Politik und Verwaltung, aber auch die Entwicklungen klar darzustellen und sachlich zu benennen. Wir können dann also Rückschlüsse darauf bilden, was wir bisher getan haben, ob uns das weitergebracht hat, wo wir jetzt stehen, wie der Zustand ist, den wir wollen. Was ist gut? Was muss verbessert werden? Dazu wird er uns helfen. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, das umzusetzen.

 

Insgesamt möchte ich sagen: Vielen Dank an die Frau Stadträtin, dass es in den letzten fünf Jahren so gut gelungen ist, auch die Ideen, die wir in den grünen Koalitionsvertrag eingebracht haben, gemeinsam umzusetzen! Ich finde, die Regierungsarbeit der ersten rot-grünen Regierung für Frauen kann sich durchaus sehen lassen. Wir haben gute Arbeit geleistet.

 

Generell finde ich, dass das Ressort in guten Händen liegt. Es wird von StRin Frauenberger engagiert und in feministischem Selbstbewusstsein geführt. Das hat auch das Jahr 2014 einmal mehr gezeigt. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag Jung. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.17.20

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke. - Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Kollegin Feldmann hat einiges sehr, sehr Richtiges zum Frauenthema gesagt, was man durchaus voll unterschreiben kann. Das Thema wird bei uns auch noch von Angela Schütz hier angesprochen.

 

Ich werde mich einem anderen Bereich zuwenden, nämlich der Frage der Integration. Das ist jenes klassische Thema ... (GRin Mag Muna Duzdar: Ihr Lieblingsthema!) Bitte, Frau Kollegin? (GRin Mag Muna Duzdar: Ihr Lieblingsthema!) Nicht mein Lieblingsthema, aber offenkundig, wenn Sie hineinschauen in die Bevölkerung, das Thema, das sie massiv, ganz massiv berührt. Wenn Sie so wie wir hinausgehen würden in die Gemeindebauten, dann wüssten Sie, wie es läuft.

 

Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe vorgestern, vorige Woche meine Bezirkszeitung rausgegeben, das „Blaue Blatt“, und das war das Echo, das noch am gleichen Tag und laufend am meisten angesprochen wurde. Aber Sie können es ruhig uns überlassen und die Leute allein lassen. Das tun Sie nämlich gegenwärtig, und die Folge ist, dass sie dann richtigerweise zu uns kommen, weil wir das ansprechen, was eben die Leute berührt.

 

Also, gelungene Integration: Was ist gelungene Integration? Das ist die möglichst konfliktfreie Zuwanderung Fremder in eine Gesellschaft. Die ist bei uns in Österreich und vor allem in Wien wirklich völlig schiefgelaufen, seit einigen Jahren! Von geordneter Zuwanderung kann man ohnehin schon lange nicht mehr sprechen, und auch das, was Frau Kollegin Feldmann gemeint hat - nein, nicht Frau Kollegin Feldmann, jemand anderer hat es angesprochen, jemand von der SPÖ: die hochqualifizierten Fachkräfte. Und auch der ÖVP-Außenminister hat es angesprochen: die hochqualifizierten Fachkräfte, die angeblich gescheiter sind als die Österreicher. Der durchschnittliche Zuwanderer von heute, hat der Außenminister gesagt, ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher.

 

Ich muss sagen, die Erfahrung draußen schaut denn doch etwas anders aus. Denn Zuwanderer sind alle, die da herkommen, um hier zu bleiben, und ich rede jetzt ausdrücklich nicht von den Asylwerbern. Aber ich rede sehr wohl von den Wirtschaftsflüchtlingen; die bleiben auch, zum großen Teil zumindest. Aber ich rede hier vor allem von den Wirtschaftsflüchtlingen. Sie wollen mir doch nicht wirklich erzählen, wenn Sie hören, dass die meisten dieser Leute aus Afghanistan, - nicht nur aus Damaskus -, sondern irgendwo aus Syrien herkommen, aus Tschetschenien oder sonst irgendwo, dass das alles die hochgebildeten Diplomingenieure mit mehreren Fremdsprachen sind! Meine Damen und Herren, das ist doch einfach und schlichtweg ein Unsinn und stimmt nicht, entspricht der Realität nicht.

 

Das Problem hier ist halt, dass damit eine Bevölkerungsgruppe entsteht, für die es keine Arbeitsplätze gibt, und zwar noch über eine gewisse Zeit hinaus keine Arbeitsplätze gibt, weil allein schon die mangelnden Sprachfähigkeiten es nicht erlauben, diese Leute nicht nur in den höherqualifizierten, sondern in vielen Berufen

 

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