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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 140

 

sich Aufschwingen zum „Wir sprechen für das Volk.“ von Seiten der FPÖ. Gut, man kann es ja probieren, aber es wird natürlich zu nichts führen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das werden wir ja sehen!)

 

Die Nervosität und Beleidigtheit, die an den Tag gelegt werden, was auch das „Blaubuch“ oder andere Aktivitäten betrifft, das spricht ja Bände. (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) Ja, Sie können da ruhig herumlachen, das macht ja gar nichts. Es ist ja klar erkennbar, dass es Ihnen da ganz komisch vorkommt, wenn man nichts als die nackte Wahrheit den Menschen erzählt. Aber so soll es sein. Diese Auseinandersetzung suchen wir auf jeden Fall. (GR Johann Herzog: Die Beschimpfung des Tages vom Herrn Kollegen Strobl!)

 

Ich darf noch in aller Kürze zum Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds kommen, natürlich auch, weil es mir ganz besonders am Herzen liegt und ich mich auch ganz besonders engagieren darf. Wir feiern ja 20 Jahre, auch das eine Investition, die sich damals gelohnt hat, die sich heute lohnt. Als nicht zuständig natürlich für den Arbeitsmarkt, das wissen wir alle, haben wir trotzdem schon vor zwei Jahrzehnten entschieden, ganz aktiv zusätzlich viele Millionen in die Beschäftigung und in Aus- und Weiterbildung der Wienerinnen und Wiener zu stecken. Auch das macht sich natürlich bezahlt. Rund 700 Millionen EUR wurden seit 1995 aufgewendet, um an die 320 000 Wienerinnen und Wiener zu unterstützen und ihre beruflichen Entwicklungschancen zu erhöhen. Wir haben die Wiener Arbeitsstiftungen auch schon damals, und das war der erste Baustein, den Wien Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Krisensituation angeboten hat, als flexibles Instrument der Krisenbewältigung eingeführt. Das sucht noch immer seinesgleichen. Und wenn Sie mit den Menschen sprechen - und jetzt schaue ich ganz besonders den Kollegen Ekkamp an, weil das damals wirklich auch ein einschneidendes Erlebnis war und bis heute nachwirkt -, die in diesen Arbeitsstiftungen eine Zukunft bekommen, eine Ausbildung bekommen, deren Leben dort nicht endet, sondern eine neue Perspektive bekommt, dann wissen Sie, wofür Sie das tun, und wofür es die Stadt Wien tut, und wofür es die Stiftungen gibt und den WAFF. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Unsere Fraktion und auch die GRÜNEN kennen die Aktivitäten, die wir im Bereich der Arbeitsmarktpolitik setzen. Ich gehe davon aus, dass es verlorene Liebesmüh‘ ist, das in diese Richtung zu referieren. Deswegen erspare ich uns jetzt das Aufzählen und Ihnen auch, weil es da rein und da raus geht. Das hat überhaupt keinen Sinn.

 

Ich denke mir, um das abschließend zu sagen, wir haben für Wien viel weitergebracht. Die Sozialdemokratie hat für Wien viel weitergebracht. Rot-Grün hat in Wien viel weitergebracht. Es wurde schon gesagt, Investitionen wurden erhöht. Wir haben in den letzten Jahren unser Bestes gegeben, um die Krise, die Weltwirtschaftskrise möglichst von den Wienerinnen und Wienern fernzuhalten, soweit das möglich ist. Die Wiener Ausbildungsgarantie ist weiterhin für junge Menschen in unserer Stadt sichergestellt, weil es das Wichtigste ist, ihnen Perspektive, Zukunft und Hoffnung zu bieten. Und dafür sind wir da, dafür stehen wir.

 

Wir haben den Gratiskindergarten geschaffen. Wir halten ihn aufrecht als eines der letzten Bundesländer. Wir investieren über 700 Millionen EUR im Jahr, um weitere Kindergarten- und -krippenplätze zu schaffen und sind auch, was die Plätze betrifft, natürlich weit vor allen anderen Bundesländern in Österreich zusammen. Wir haben nicht nur in den Gratiskindergarten investiert, sondern natürlich auch in die Nachhilfe, die vielen, vielen Tausenden Kindern zu Gute kommt. Darüber wird heute sicherlich noch genauer in der Geschäftsgruppe Bildung und Jugend gesprochen werden. Es ist eine Maßnahme, die viel kritisiert wurde, nicht nur von Blau, leider auch von Schwarz. Sie zeigt aber, dass es wirklich nötig war, denn an die 20 000 Kinder in Volksschule und Mittelschule haben jetzt diese Unterstützung, die großartig angenommen wird und auch großartig von den Einrichtungen der Stadt durchgeführt wird.

 

Was Sie sind, liebe Kollegen der FPÖ, nur ganz kurz, weil die ÖVP muss sich jetzt wahrscheinlich auch erst mit den Listen, von denen man so liest, neu konstituieren und finden. Ich wünsche alles Gute dafür. Die FPÖ ist einfach die Partei des Nein-Sagens, des Njet. Also wir wissen ja, dort sitzen die Freunde, dort tauscht man sich über so geistreiche Sachen wie die Homo-Lobby in Wien, Österreich und Europa aus. Also auch ganz, ganz wichtige Sachen. Vielleicht glauben sie auch an die Chemtrails, wer weiß das schon? Jedenfalls ist die FPÖ gegen alles und sagt Njet zu allem.

 

Das ist Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Demokratie, Frauenintegration, ganz egal, keine Gelder für den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, keine Gelder für Unterstützung von Forschung für Wirtschaftsforschungsinstitute. Die FPÖ ist und war natürlich gegen Kindergartenplätze, gegen Bildungseinrichtung, gegen weiteren Klassenausbau, gegen jegliche Maßnahme der Integration, der Deutschkurse, und so weiter, und so fort, gegen die Ausstattung der Schulen mit dem nötigen Internet. Nein, nein, nein, die Nein-Sager-Partei hier ist die FPÖ und ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendwer mit Nein-Sagern irgendwas zu tun haben will. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Also Hoffnung, die haben wir und die bieten wir und nicht nur Hoffnung, sondern auch ganz reale Angebote. Also nein, nein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag Feldmann.

 

15.41.15

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mich auch kurz zu dieser Geschäftsgruppe noch betreffend meine Funktion als Europasprecherin zum Wort melden. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Europäische Union nach dem Vertrag von Maastricht zu dem wurde, was sie jetzt ist. Und dass die Gründung der Europäischen Union damals eine Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas war. Sie ersetzte aber nicht die europäischen Gemeinschaften und wir dürfen nicht vergessen, ich möchte

 

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