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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 140

 

Steigerungen bei den Arbeitslosenzahlen, so sagt er aber natürlich nicht dazu, dass wir, wenn es Wirtschaftswachstum gibt, wenn es steigende Beschäftigtenzahlen gibt, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, dann auch immer die Besten sind. Bei uns sinkt die Arbeitslosigkeit am raschesten (GR Mag Wolfgang Jung: In Wien sinkt die Arbeitslosigkeit?!), bei uns wachsen die Arbeitsplätze am meisten, wenn die Wirtschaft wächst. Natürlich ist es im Umkehrschluss ebenfalls so, dass es, wenn die Zeiten schwieriger sind, natürlich Ballungszentren mehr betrifft. (GR Mag Wolfgang Jung: Ach so!)

 

Und weil uns auch vorgeworfen wird, dass wir in Wien so viele Arbeitslose haben: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben - es wurde ja schon gesagt - natürlich viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, viele Burgenländerinnen und Burgenländer, denen wir Arbeitsplätze geben - und das ist auch gut so, das wollen wir auch weiter so handhaben. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir haben auch viele Bundesdienststellen, die Arbeitsplätze bieten!) Aber bitte beschimpfen Sie uns nicht dafür, dass wir diesen Menschen Arbeitsplätze geben! Wien ist wirklich der Wirtschaftsmotor in unserer Ostregion, und auch darauf sind wir stolz. Wir schaffen auch für Niederösterreich, für das Burgenland zusätzliche Arbeitsplätze, aber wir lassen uns ungern deswegen beschimpfen. (GR Mag Wolfgang Jung: Also Politiker schaffen Arbeitsplätze?)

 

Die zweite große Herausforderung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Tatsache, dass Wien wächst. Kollege Margulies hat es schon gesagt, das ist die Abstimmung mit den Füßen. Und jetzt ist die Angst bei den Freiheitlichen ganz massiv, wenn Menschen zu uns kommen. Die FPÖ stellt sich ja auch immer die Frage: Was kann man gegen Zuwanderung tun? Was kann man gegen Flüchtlinge tun? Also Sie stellen Fragen, die darauf gerichtet sind, was man gegen Menschen tun kann. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Fragen, die sich damit auseinandersetzen, was man gegen Menschen tun kann, können nie die richtigen Fragen sein, sondern sind immer die falschen Fragen.

 

Wir stellen die Frage: Was kann man für Menschen, die Hilfe brauchen, tun? Wie kann man ihnen helfen? Und wir stellen uns die Frage: Was kann man mit jenen Menschen tun, die zu uns kommen und hier in Wien leben wollen? - Das ist ja nichts Schlechtes! Ich freue mich ja, dass die Menschen nach Wien kommen und sagen, das ist eine tolle Stadt, da fahre ich hin, denn - Kollege Margulies hat es schon gesagt - da gibt es offensichtlich Hoffnung. Und dort, wo man Hoffnung sieht, wo man glaubt, einen Arbeitsplatz zu bekommen, wo man glaubt, eine Wohnung zu bekommen – und das ist ja in Wien auch der Fall -, dort geht man gerne hin.

 

Darauf sollten wir stolz sein - das sind wir auch -, aber natürlich auch die damit verbundenen Herausforderungen annehmen. Und diese Herausforderungen nehmen wir an! Auf diese wachsende Stadt - die Frau Vizebürgermeisterin hat schon gesagt, wir sind die zweitgrößte deutschsprachige Stadt - können wir durchaus stolz sein, und diesen Herausforderungen müssen wir begegnen: indem wir investieren, indem wir dadurch - durch Investitionen in den öffentlichen Verkehr, durch Investitionen in Schulen und Kindergärten, durch Investitionen auch in Wohnungen - natürlich auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, investieren in die Zukunft, für eine Stadt der Zukunft! Das ist unser Weg, und ich glaube, das ist der einzig richtige Weg, den wir gehen können. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Viel heiße Luft!)

 

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird weder dem Kollegen Jung noch der FPÖ gelingen, unser Wien schlechtzureden. Das lassen wir nicht zu (GR Mag Wolfgang Jung: Sie reden es nicht schlecht, Sie machen es!), denn die Wienerinnen und Wiener sind sehr stolz auf diese Stadt, sie leben gern in dieser Stadt, einer Stadt mit äußerst hoher Lebensqualität, aber natürlich auch einer Stadt, wo man viel tun muss. Und das tun wir, wir Sozialdemokraten, wie wir das in der Vergangenheit bewiesen haben und auch in der Zukunft beweisen werden.

 

Und wenn es darum geht, welche Kraft man in dieser Stadt stärkt und unterstützt: eine Kraft, die Zukunft gibt, die Hoffnung gibt, eine Kraft, die die Wienerinnen und Wiener dazu einlädt, gemeinsam mit uns, nämlich den Sozialdemokraten, die soziale Stadt weiterzuentwickeln, oder eine Kraft, die auseinanderdividiert, die Menschen abwertet, die Zwietracht sät, dann bin ich überzeugt davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass am 11. Oktober die Wienerinnen und Wiener genau wissen, welche Kraft sie unterstützen, nämlich die Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wurde heute schon viel gesagt und es wird heute und morgen noch viel mehr gesagt werden über die Leistungen, die wir im letzten Jahr erbracht haben, wie wir diese Stadt hervorragend verwaltet haben, wie wir diese Stadt hervorragend weiterentwickelt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine Bilanz, die sich sehen lässt! Wir haben in Wien massiv investiert, wir haben in Wien Leistungen nicht gekürzt, und diese Leistungen werden auch weiterhin ausgebaut - dies auch als ganz klare Antwort in dem Sinne, dass wir diese Stadt nicht kaputt sparen wollen, sondern, ganz im Gegenteil, dass wir in diese Stadt investieren wollen, dass wir in die Menschen in dieser Stadt investieren wollen und dass wir auch aus dieser Stadt hinaus klar die Botschaft richten: Jeder, der zu uns kommt und mit uns an dieser Stadt weiterbauen will, ist herzlich willkommen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dr Alexander Van der Bellen.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Ulm. Ich mache darauf aufmerksam, dass ab jetzt die Redezeit 20 Minuten beträgt. – Bitte.

 

14.23.44

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich darf gleich in medias res gehen. Von den Schweizer-Franken-Krediten war heute schon mehrfach die Rede, und der Herr Vorsitzende, Herr Kollege Margulies, hat gemeint, na ja, er würde ab dem nächsten Jahr beginnen, zurückzuzahlen, zu konvertieren. Wir haben

 

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