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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 140

 

ich zu Griechenland getwittert: In einer Zeit, wo allein die jährliche Steuerhinterziehung in Europa dem Dreifachen dessen entspricht, was die Höhe der Schulden Griechenlands ausmacht, da ist die Frage der Griechenland-Rettung nicht eine Frage des Könnens, sondern eine Frage des Wollens. – Und genauso ist es mit dem Umgang mit Flüchtlingen. Dabei habe ich noch nicht einmal von Steuernachzahlungen gesprochen, von Steuerhinterziehung in Höhe von 1 000 Milliarden EUR in Europa.

 

Ich war bei den Frankenkrediten, bevor ich abgeschweift bin. – Eigentlich habe ich gedacht, ich hätte noch 40 Minuten Redezeit, und nicht 20 Minuten. Aber es macht nichts, ich höre nach 20 Minuten auf. – Selbstverständlich wird es darum gehen – und ich sage es Ihnen, ich persönlich würde wahrscheinlich auch ab dem nächsten Jahr beginnen … 

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Das war mein Fehler, du hast wirklich noch 20 Minuten.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Das macht aber nichts, ich komme ja trotzdem zum Ende.

 

Ich würde nächstes Jahr beginnen, die Schulden zurückzuzahlen. Natürlich würde ich mir die Frankenentwicklung ansehen. Aber ich glaube in der jetzigen Situation auch nicht, dass Spezialisten daran etwas ändern werden, denn es gibt die Einschätzung, dass er steigt, es gibt die Einschätzung, es bleibt, es gibt die Einschätzung, er fällt weiter. Das ist das Wesen der Börse. Würden alle die Börsenkurse und die Wechselkurse vorhersagen können, dann sind sie eingepreist. Ich glaube aber, dass es sinnvoll ist, ab dem nächsten Jahr mit der Rückzahlung zu beginnen, egal, wie der Kurs ist, und dann kommt man durch. Ich glaube auch, wir werden das gut hinbringen.

 

In diesem Sinne erlaube ich mir als letzten Punkt – weil das heute schon ein paar Mal gefallen ist – noch zur Geschäftsgruppe der Wiener Stadtwerke einen Satz zu sagen: Es ist wunderschön, dass der Gratiskindergarten auch für das nächste Jahr selbstverständlich bleibt, genauso schön ist es, im Bereich der Wiener Stadtwerke sicherzustellen, dass die 365-Euro-Jahreskarte für das nächste Jahr auf alle Fälle bleiben wird. – Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Heinz Hufnagl.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Nächster Redner ist Herr GR Stark. Ihre Redezeit beträgt 40 Minuten.

 

13.44.46

†GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach den interessanten Überlegungen meiner Vorredner komme ich auf den harten Alltag der Wiener Betriebe zu sprechen, auf die Probleme der Klein- und Mittelbetriebe. KMU sind die Verlierer der Steuerreform. Meines Erachtens sind die KMU auch die Verlierer der Wirtschaftspolitik in Wien. Dies aus mehreren Gründen, auf die ich jetzt einzeln eingehen werde.

 

Ein Kritikpunkt von mir, den ich schon seit vielen Jahren aufzeige, ist die permanente Kürzung der Wirtschaftsförderung. Auch die Wirtschaftsförderung für die KMU wurde über viele Jahre gekürzt. Im Rechnungsabschluss 2010 betrug die Wirtschaftsförderung für die KMU 49 Millionen EUR, im Rechnungsabschluss 2013 39 Millionen EUR, im Rechnungsabschluss 2014 40 Millionen EUR – also wieder 1 Million mehr. Hier hat die Frau Vizebürgermeister recht, bei den KMU ist die Wirtschaftsförderung nicht gekürzt worden, aber gegenüber dem Jahr 2010 ist die Wirtschaftsförderung im Jahr 2014 bei den KMU um 9 Millionen EUR gekürzt worden.

 

Wie sieht es bei der Wirtschaftsförderung insgesamt aus? – Im Rechnungsabschluss 2010 betrug die Wirtschaftsförderung insgesamt 177 Millionen EUR, im Jahr 2013 110 Millionen EUR, im Jahr 2014 nur noch 94 Millionen EUR. Das ist immerhin eine Kürzung von 16 Millionen EUR gegenüber dem Vorjahr und gegenüber dem Jahr 2010 eine Kürzung von 83 Millionen EUR oder fast eine Halbierung.

 

Solche Kürzungen, Frau Vizebürgermeister, beeinträchtigen die Wiener Wirtschaft und sind sicher auch nicht smart. Besonders zu beachten ist, dass durch die Wirtschaftsförderung ja nicht nur das Kapital der Unternehmen gestärkt wird, sondern auch Arbeitsplätze in Wien geschaffen oder bestehende Arbeitsplätze gesichert werden.

 

Bezüglich Wirtschaftsförderung ein interessantes Beispiel aus meiner Steuerberaterpraxis: In meiner Kanzlei hat ein Klient vorgesprochen und gefragt, ob es für die künftige Registrierkassenpflicht nicht eine Förderung in Wien gebe, auf der Seite der Wirtschaftsagentur hätte er nichts gefunden. Er hat dann noch zusätzlich angemerkt, dass diese ganzen Förderungen der Wirtschaftsagentur generell für KMU unzweckmäßig wären. Ich hab ihn beruhigt und ihm erklärt, dass es hier sicher eine Vielzahl von Förderungen gebe, die jetzt nicht explizit Registrierkassenförderung heißen, sondern vermutlich als Förderung für Investitionen, Ersatzmittelinvestitionen, Betriebsmittelförderung oder ähnlich bezeichnet werden. Wir haben uns dann gemeinsam die Homepage der Wirtschaftsagentur Wien im Bereich Förderungen angesehen und eine entsprechende Suchmaschine gefunden. Erfreut habe ich ihm erklärt, dass wir hier unsere Kriterien eingeben und dann entsprechende Vorschläge erhalten werden.

 

Auf der Homepage sieht das dann in etwa so aus: Ich suche zum Thema und man kann hier dann verschiedene Bereiche anwählen. Wenn man im Ast „Ich suche eine Förderung“ anwählt, hat man als Wahlmöglichkeit leider nur eine, eben „eine Förderung“. Weitere Wahlmöglichkeiten gibt es nicht. Das Programm ist allerdings zukunftsorientiert ausgelegt, denn, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, ich hoffe, dass ich künftig neben der Auswahl „eine Förderung“ auch noch zusätzliche Bereiche wie zum Beispiel einen Kredit, eine Haftung, et cetera auswählen werde können.

 

Bei der Anwahl des nächsten Astes bezeichnet mit „Führen“ gibt es mehrere Auswahlmöglichkeiten, zum Beispiel Forschungseinrichtungen, Geschäftsstraßen, große Unternehmen, mittlere Unternehmen, kleine Unternehmen, Start-ups Jungunternehmen, Unternehmen in Gründungen, und so weiter. Meine Eingabe bezüglich

 

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