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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 140

 

nicht die Wirklichkeit sein und das ist ganz einfach viel, viel zu wenig.

 

Wir brauchen daher eine neue strategische Positionierung. Wir brauchen daher einige neue Dinge, meine Damen und Herren, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, mehr in Schwung zu bringen, weil nur die Wirtschaft die Arbeitsplätze schafft.

 

Ein Bonmot, Herr Kollege Schicker. Der von Ihnen angesprochene Unternehmer, der am Ring ein Kaffeehaus hat, hat 300 Mitarbeiter und kämpft jeden Tag darum, daher soll man das nicht so bagatellisieren. Noch einmal: Der hat 9 Betriebe und hat 300 Mitarbeiter, und da sollte man ein bisschen anders umgehen damit. Aber das war nur ein Sidestep in dem Sinn, dass man, glaube ich, nicht einzelne Betriebe herausziehen soll, sondern man muss ganz einfach schauen, dass diese Unternehmer wirklich Hilfe bekommen.

 

Wir brauchen attraktivere Rahmenbedingungen, und wir brauchen weniger Bürokratie. Wir müssen auch alle unsere Abgaben auf Sinnhaftigkeit und auf Effizienz überprüfen, meine sehr geehrte Damen und Herren. Ich glaube – und das wurde heute von Kollegen Schicker eigentlich auch erwähnt von der Steuerreform –, es wäre vielleicht gar nicht so schlecht, wenn wir eine Wiener Steuerreform machten, um hier durchzuschauen, ob all das noch in Ordnung ist, effizient ist und bestens angelegt ist.

 

Wir brauchen ganz einfach schnellere Genehmigungsverfahren, um es den Betrieben einfacher zu machen, Geschäfte zu machen. Wir brauchen eine dementsprechende Verkehrsinfrastruktur, damit es den Unternehmen wirklich ein Anliegen ist, in dieser Stadt Betriebe anzusiedeln und herzukommen. Das sei vor allem auch an die Grüne Fraktion gesagt, meine Damen und Herren: Alle sind Verkehrsteilnehmer, und die Wirtschaft hat nun natürlich einmal einen höheren PKW- beziehungsweise LKW-Anteil, sodass diese Förderungsmittel unbedingt notwendig sind. Ich möchte nochmal darauf zurückkommen. Auch die Wirtschaft selber, meine Damen und Herren, müsste ganz einfach an die neuen Situationen angepasst werden, und ich glaube, da wäre es notwendig, diese Mittel wesentlich zu erhöhen.

 

Es kann nur eine Trendwende geben, meine Damen und Herren, wenn wir einen Schuldenstopp machen, mehr Reformen für Investitionen, Impulse für mehr Wachstum. Das muss unsere politische Priorität sein. Es muss einen Aufbruch geben statt Stagnation, es muss gearbeitet werden für die Wiener Stadt statt mehr Eigenlob, und es müssen schwarze Zahlen her, statt dass die rote Laterne für Wien leuchtet. Meine Damen und Herren, das wäre in dem Sinne eine wesentliche Aufgabe dieser Stadtregierung.

 

Abschließend darf ich noch ein bisschen ein anderes Thema anschneiden. Es ist ein wirtschaftspolitisches hochinteressantes, aber auch gesellschaftspolitisches Thema, das ich hier in diesem Raume noch anschneiden möchte. Es gibt in einigen Ländern Europas die Tendenz, das Bargeld abzuschaffen. Ich glaube, der Wiener Gemeinderat sollte sich dafür aussprechen, dass das Bargeld nicht abgeschafft wird. Gerade diese Tage zeigen wieder, dass es sehr notwendig ist, dieses währungspolitische Instrument nicht anzurühren, sondern zu belassen. Ich darf daher mit meinen Kollegen Mag Alexander Neuhuber und Norbert Walter folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen:

 

„Die Wiener Stadtregierung wird ersucht, sich auf Bundeseben in etwaigen Diskussionen entschieden gegen die Abschaffung des Bargeldes in Österreich auszusprechen.

 

Der Vorsitzende des Gemeinderates wird ersucht, an die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament mit der Forderung heranzutreten, sich im Sinne der Begründung gegen eine Abschaffung des Bargeldes einzusetzen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Zwischenrufe von GR Godwin Schuster.) Na sicher kann man einen Brief schreiben, Herr Kollege Schuster. (GR Godwin Schuster: Derartige Anträge schicke ich ohnehin immer weiter!) Wunderbar!

 

Dann danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.44.00

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Rechnungsabschluss alle Jahre wieder im Großen und Ganzen: Oppositionsseitig Vorwürfe, Schlechtmachen, et cetera. Wir kennen das. In Wahlkampfzeiten ist es etwas mehr. Nichtsdestoweniger erlaube ich mir diesmal ganz bewusst, sachlich auf die verschiedensten bislang gekommenen Vorwürfe einzugehen. Wenn es die Zeit erlaubt, werde ich später auch noch etwas zu den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sagen, insbesondere dazu, wie zum Beispiel zur Griechenland-Krise, wo sich meines Erachtens gegenwärtig die Eurogruppe mehr als nur schäbig verhält und den Euro und die Europäische Union vor die Zerreißprobe stellt. Doch zunächst möchte ich tatsächlich beim Rechnungsabschluss für Wien bleiben und ein paar Sachen richtigstellen oder in Relation stellen.

 

Vorweg: Nein, es ist nicht alles super. Das wäre auch ein Wunder, das wäre tatsächlich ein Wunder in einer Situation, wo wirtschaftspolitisch mehr als nur halb Europa nach wie vor in der Krise ist und die restliche Hälfte mit Ach und Krach die Krise vielleicht überwunden zu haben glaubt. Da wäre es ein Wunder, wenn eine Stadt wie Wien super, toll und ohne Probleme dastehen würde.

 

Da komme ich gleich zu einer Anmerkung, wo – ich glaube, Kollegen Aichinger war es; entschuldigen Sie, falls ich mich jetzt geirrt habe – gesagt wurde, es gibt andere Städte, schauen wir uns andere Städte an, wie sie sich präsentieren, wie sie gegenwärtig dastehen. Ja, gerne, aber schauen wir uns auch das wirtschaftspolitische Umfeld an, in dem diese Städte dann dastehen, wie die jeweiligen Bundesregierungen beziehungsweise Landesregierungen – denn die wenigsten Städte, die Sie meinen, sind gleichzeitig Land und Stadt gemeinsam – agieren, wie zum Beispiel die Bundesregierung in

 

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