Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 63
GR Mag Gerhard Spitzer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.
Schriftführer GR Dietrich Kops: Stark.
GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.
Schriftführer GR Dietrich Kops: Stiftner.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.
Schriftführer GR Dietrich Kops: Straubinger.
GRin Mag Sybille Straubinger, MBA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.
Schriftführer GR Dietrich Kops: Stürzenbecher.
GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.
Schriftführer GR Dietrich Kops: Taucher.
GR Mag Josef Taucher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.
Schriftführer GR Dietrich Kops: Teiber.
GRin Barbara Teiber, MA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.
Schriftführer GR Dietrich Kops: Ulm.
GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.
Schriftführer GR Dietrich Kops: Unger.
GR Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.
Schriftführer GR Dietrich Kops: Valentin.
GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.
Schriftführer GR Dietrich Kops: Van der Bellen.
GR Dr Alexander Van der Bellen (Grüner Klub im Rathaus): Sicher nein.
Schriftführer GR Dietrich Kops: Vettermann.
GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.
Schriftführer GR Dietrich Kops: Vitouch.
GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.
Schriftführer GR Dietrich Kops: Wagner.
GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.
Schriftführer GR Dietrich Kops: Walter.
GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.
Schriftführer GR Dietrich Kops: Wehsely.
GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.
Schriftführer GR Dietrich Kops: Werner-Lobo.
GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus): Nein.
Schriftführer GR Dietrich Kops: Woller.
GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Das Abstimmungsergebnis wurde verglichen. Das Ergebnis stimmt überein, und es lautet: 34 Ja-Stimmen und 57 Nein-Stimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen Anträge.
Der erste Antrag, der zur Abstimmung kommt, ist ein Beschlussantrag der FPÖ betreffend Aufhebung der 30-Kilometer-Beschränkung in der Hörlgasse. Es wurde sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und dem Klubunabhängigen Dr Aigner unterstützt und hat keine Mehrheit.
Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft Abbiegemöglichkeit von der Reichsbrücke in die Vorgartenstraße Richtung Brigittenau. Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das Abstimmungsverhältnis ist unverändert zum vorhergehenden Antrag.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag der ÖVP betreffend eine vernünftige Verkehrspolitik für Wien. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unverändertes Abstimmungsergebnis: ÖVP, FPÖ und der Klubunabhängige Dr Aigner.
Schließlich liegt noch ein Antrag, eingebracht von der SPÖ und den GRÜNEN, betreffend Verbesserung der Verkehrsabwicklung im Bereich der Kreuzung Lassallestraße und Vorgartenstraße sowie der Zulaufachse Vorgartenstraße vor. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien, der ÖVP und dem klubunabhängigen GR Senol Akkilic unterstützt und hat damit eine ausreichende Mehrheit.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Ich schließe die Sitzung und wünsche noch einen schönen Nachmittag.
(Schluss um 15.30 Uhr.)
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