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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 63

 

letzter Schluss ist, hat sich schon herumgesprochen, noch dazu im Jubiläumsjahr. Wir werden uns deshalb sicherlich auch in unserem Antrag für die Offenhaltung der Ringstraße für alle Verkehrsteilnehmer aussprechen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind dreiste Angriffe auf die Stadtkasse, die hier seitens der Grünen in den letzten Jahren getätigt worden sind. Leider ist es nicht geglückt, in irgendeiner Art und Weise die Verkehrspolitik nachhaltig zu verbessern. Man hat da und dort vielleicht Kleingruppen befriedigen können, aber sicherlich nicht in irgendeiner Art und Weise die gesamte Stadt und ihre Logistik und Mobilität verbessert. Damit hat man es auch verabsäumt, ein Stückchen mehr Lebensqualität in diese Stadt zu bringen. Wir sehen es, und ich habe das schon oftmals gesagt, auch in der sozialen Auswirkung, indem wir hier eine Stagnation im Wirtschaftswachstum haben. Während andere Metropolen, München oder Hamburg, durchaus deutlichere Wachstumsraten haben, ist Wien stagnierend und das, obwohl die Bevölkerung wächst, was ja eigentlich heißt, dass Wien wirtschaftlich schrumpft, weil sonst die Stagnation überhaupt nicht möglich wäre und wir deshalb ein variables, nicht nur verkehrspolitisches, sondern wirtschaftspolitisches und soziales Problem haben, und dieses gehört schleunigst aus dieser Stadt vertrieben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Maresch.

 

14.33.55

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Das war schon starker Tobak, das da heute gekommen ist, zunächst einmal der Kollege Baron mit einer Begründung „Statt Fußwegekarte neue Straßen“. Um das Geld von der Fußwegekarte, glaube ich, kriegt er ein paar Zentimeter, mehr wäre sich da nicht ausgegangen. Aber es macht nichts, es ist immer das Gleiche. Und dann die große Aufregung über die Ampelmännchen. Aber dann kommt ja der große Toni Mahdalik, gleich ein ganz anderes Format, und zitiert die ganze Zeit, die Frau Vizebürgermeisterin hätte gesagt: „Washington Post, Washington Post, Washington Post.“ Also ich habe schon zugehört, aber von der „Washington Post“ war nicht die Rede, sondern es war von CNN die Rede. Aber das kann man schon verwechseln. Das eine ist ein Printmedium und das andere ist im Fernsehen zu sehen.

 

Aber mir hat ja schon der Text gut gefallen, sozusagen diese Dringliche Anfrage. Also da kann man sich schon ein bissel wundern, wodurch die MA 30 personell und fachlich eine bestens aufgestellte Magistratsabteilung ist. Die MA 30 hat früher Wien Kanal geheißen, heißt jetzt Wien Kanal und heißt nicht mehr MA 30. Das, was Sie meinen, war die MA 33, die natürlich für die Ampeln zuständig ist. Da gibt es natürlich schon Untersuchungen darüber. Und mit den 63 000, da hat die Frau Vizebürgermeisterin ohnehin viel argumentiert.

 

Jetzt ganz kurz nur eine Replik auf den Kollegen Stiftner, der behauptet hat, die Frau Stadträtin hat das mit den Schwerverletzten quasi nur phantasiert. Phantasiert hat der Kollege Stiftner! Er hat nämlich die Dringliche Anfrage der FPÖ nicht gescheit durchgelesen. Im zweiten Absatz steht nämlich drinnen: „für unsere Kinder und ältere Menschen“ und der Toni hat es extra noch einmal zitiert, dass „die älteren Menschen nach wie vor ihrer Entschärfung harren und in dieser Art Schwerverletzte und leider sogar schon einige Todesopfer gefordert hat.“ Das hat der Kollege Stiftner überlesen. Kann passieren, in der Hitze des Gefechts ist das alles möglich.

 

Was beim Toni Mahdalik - und da komme ich wieder zurück - schon immer wieder kommt, ist die Geschichte mit den Homosexuellen und diese ganz so subtile Geschichte schwule Ampeln, homosexuelle Ampelpärchen, immer dieser Geschichte so. Es erinnert mich irgendwo an diese Zeiten, wo man in der FPÖ schon gesagt hat, irgendwie so, das ist vielleicht doch nicht so toll und da gibt es irgendwie Verschwörungstheorien. Der Toni hat die Geschichte da durchaus nicht anders abgehandelt.

 

In Wien gibt es 1 500 Ampelanlagen. Es ist schon interessant, 1 500 Ampelanlagen gibt es und wir haben uns eigentlich die ganze Zeit überlegt, wie man diese Ampelanlagen, wie man Menschen dazu bringen kann, sich daran zu halten, nämlich wenn es Rot ist, nicht drüberzugehen, das ist nämlich ein ganz ein wichtiger Punkt, oder nicht drüberzufahren. In Wien gibt es von der Bundespolizei drei Rotlichtampeln an drei Ampeln, also an drei Ampeln, nur drei so kleine Amperln. Da wird immer geblitzt und zwar derjenige, der mit dem Auto in die Kreuzung hineinfährt und zwar nicht bei Gelb, sondern nachdem eine Sekunde Rot war, wird geblitzt. In einem Jahr 32 060 Anzeigen! 32 000 Anzeigen bei einer Ampel! Also damit könnte man ja im Grunde genommen den Staatssäckel sanieren, wenn man das auf die anderen 1 500 intabuliert. Aber nein, wir wollten das nicht so machen, sondern wir haben gesagt, wir schauen uns das genau an. Und tatsächlich ist es so, dass die Aufmerksamkeit durch diese Sujets - man kann sich das nämlich anschauen, so Grün, hinten Rot. Diese Geschichten machen Aufmerksamkeit und sind nicht nur weltweit anerkannt worden, sondern von anderen Städten, die Frau Vizebürgermeisterin hat das gesagt. Es ist für uns wichtig, 194 Verletze und 2 Verkehrstote bei Ampeln, das ist eine wichtige Aufgabe. Aber warum ist es so? Warum sterben so viele Menschen noch immer auf den Straßen? Warum gibt es noch immer so viele Verkehrsunfälle? Und da spielt die Geschwindigkeit eine große Rolle. Wenn wir sagen, das kann man statistisch schön zeigen, mit der Einführung von Tempo 30 in der Stadt hat die Zahl der Verkehrstoten um 50 Prozent abgenommen, dann muss das Ziel jeglicher rot-grüner Verkehrspolitik sein, und das ist auch so: Wir wollen in einem Jahr gar keine Verkehrstoten mehr haben. Das ist uns ganz, ganz wichtig und da geht auch die Richtung hin. Wenn dann zum Beispiel Maßnahmen gesetzt werden wie in der Hörlgasse mit Tempo 30 und dann kommt die FPÖ mit einer Lösung, die Tempo-30-Bremse. Nein, wir wollen das nicht lösen, die Tempo-30-Bremse. Wir

 

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