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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 63

 

Überzeugung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Maximal bis November!)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. Wir beginnen jetzt die Debatte. Zu Beginn der Debatte mache ich darauf aufmerksam, dass jeder Redner beziehungsweise jede Rednerin maximal 20 Minuten Redezeit hat und die Debatte selbst maximal 180 Minuten dauert. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Toni Mahdalik.

 

14.00.19

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Taferlaktionen waren gestern, heute ist Misstrauensantrag angesagt.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Bei Ihren Ausführungen …Tourismusstadträtin wahrscheinlich, weil Sie die ganze Zeit vom Werbewert für Wien gesprochen haben. Über den Verkehr haben Sie kein Wort verloren. Und ich frage mich nach diesen Ausführungen, wer überheblicher ist: Bgm Häupl oder Sie? Am heutigen Tag sind es ganz entschieden Sie. Und ja, wir Freiheitliche stehen dazu. Wir trinken gern ein Ottakringer oder einen Gemischten Satz vom Nußberg. Wir halten das allemal für besser, als sich vielleicht, wie in manchen Kreisen, das Hirn über Jahre wegzukiffen. (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Die Überheblichkeit, mit der die Frau Stadträtin dieser Dringlichen Anfrage - antwortend oder zumindest so tut, als würde sie antworten - entgegengetreten ist, wirft ein bezeichnendes Bild auf ihre gesamte Amtsführung, das ist heute schon angesprochen worden. Sie ist offenbar angetreten, um zu polarisieren, parteipolitisch vielleicht in Ordnung. Vielleicht zahlt es sich bei der Wahl sogar für euch aus, parteipolitisch. Aber dafür werden Sie nicht vom Steuerzahler fürstlich entlohnt, sondern Sie sollen verbinden. Sie sollen die einzelnen Gruppen der Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander aufhetzen, Sie sollen verbindend wirken und nicht teilend. Und das genau haben Sie in den letzten Jahren nicht gemacht. Darum wollen wir Ihnen heute hier auch nicht zum ersten Mal, nicht zum zweiten Mal, und das ist ja kein Zufall, sondern zum dritten Mal das Misstrauen aussprechen. Wenn sich einige Tausend Wiener wünschen - auf Facebook ein „like“ ist schnell gemacht -, dass die Homo-Ampeln bleiben, dann mache ich darauf aufmerksam, dass Wien aus ein bissel mehr Einwohnern besteht als ein paar Tausend „likes“ auf Facebook. Und was mir jetzt auch bei der Beantwortung entgangen ist oder abgegangen ist - der Aufhänger war ja Erhöhung der Verkehrssicherheit, Erhöhung der Aufmerksamkeit der Fußgänger auf die Ampeln -, ich habe vorhin in der Begründung für diese 63 000 EUR teure Aktion mit keinem einzigen Wort gehört, dass das weltweite Medienecho nachher einen Parameter darstellt für die Beibehaltung oder Nichtbeibehaltung der schwulen Ampelpärchen. Jetzt höre ich nur mehr: Internationales Medienecho, und wir sind so stolz, und CNN, und „Washington Post“, und „Washington Post“. Ich höre schon 18 Mal die „Washington Post“ und von der wissenschaftlichen Begleitung, die angeblich stattgefunden hat, die noch nicht einmal evaluiert ist, so es sie gegeben hat, hört man überhaupt nichts mehr, sondern nur mehr über das weltweite Echo, über das sich die neue frischgebackene Tourismusstadträtin so freut.

 

Weltweites Medienecho ist noch nicht ident mit einer positiven Werbung für die Stadt Wien. Vielleicht haben wir, und was weiß ich, es werden ja immer Zahlen in den Raum geworfen, die keiner überprüfen kann, weder verifizieren noch verwerfen, 100 Millionen EUR Werbewert. Ich sage euch, es sind nur 50 oder es sind 10, und von diesen 50 mit diesem Werbewert, den wir erreicht haben, sind vielleicht 90 Prozent der Menschen in allen Ländern und auch die „Washington Post“-Leser von der Aktion gar nicht begeistert, sondern sagen „Homo-Ampeln? Denen ihre Sorgen möchte ich haben!“ Ich sage, ich will keine homosexuellen Pärchen auf der Ampel, ich finde das unangebracht. Sexualität hat im Straßenverkehr nichts verloren.

 

Die Ampeln sollen der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen und nicht dem Ankurbeln des Tourismus. Und das haben wir heute auch schon besprochen, der Günter Kasal hat es gesagt und andere haben es ausgeführt: Die Millionen Menschen, die jedes Jahr zu uns kommen, Touristen, die werden auch in Zukunft nicht kommen, weil Homo-Pärchen auf den Ampeln hängen und werden die gebannt anschauen, die kommen wegen der Ringstraße, wegen des Wiener Weines, vielleicht sogar wegen des Wiener Bieres, wegen der Kiffer werden sie wahrscheinlich nicht kommen, wegen unserer Architektur, solange sie noch in halbwegs unangetasteter Form besteht. Und da ist ja die SPÖ auch schon dabei, gemeinsam mit den GRÜNEN, dem Planungs-Rambo Chorherr, das UNESCO-Welterbe Innere Stadt auf Dauer für Investoren mit guten Beziehungen zu den regierenden Parteien zu zerstören. Da müssen wir darauf achten, dass unser gewachsenes Stadtbild, unser historisches, erhalten bleibt und das Otto-Wagner-Spital erhalten bleibt. Deswegen kommen die Touristenmassen zu uns und nicht wegen homosexueller Ampelpärchen! Also die Begeisterung darüber, ich glaube, weltweit, hält sich in ganz, ganz engen Grenzen. Man muss ein bisschen über den eigenen ideologischen Tellerrand hinausblicken, dann sieht man vielleicht ein bisschen weiter.

 

Und wenn wir bei der Ampelsicherheit sind: Wir haben hier im Januar über problematische Ampelanlagen, wo es Todesopfer und Schwerverletzte gegeben hat, etwa in Donaustadt, diskutiert und die Frau Planungsstadträtin hat mir dann eröffnet - das macht sie nicht zum ersten Mal und sicher auch nicht zum letzten Mal, aber ich bin ja nicht so angerührt wie sie, dass ich dann eine Dringliche Anfrage dermaßen abschätzig behandle, wie sie es getan hat. Ich habe nämlich gemeint, die Stadt Wien soll nicht insgesamt 21 oder 22 Millionen EUR, Kollege Baron hat es gesagt, in das Postenkarussell Mobilitätsagentur stecken, sondern etwa in den Radwegausbau, in den tatsächlichen, oder in neue Ampelanlagen.

 

Und ich möchte diese eine noch einmal ansprechen, weil Sie dann repliziert haben und mich einmal mehr der Ahnungslosigkeit bezichtigt haben, das nehme ich gerne alles in Kauf: Ampel Erzherzog-Karl-

 

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