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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 63

 

auch nur ein Handgriff saniert wurde. Im Jahre 2008 wurde die Generalsanierung angekündigt, wir haben jetzt 2015. Sieben Monate später, die Mieter müssen schon zahlen: 30 Prozent mehr als sonst auf einmal. Es wurde noch kein Handgriff irgendwo getätigt, der auf eine Generalsanierung hinweisen könnte.

 

Die absolute Krönung der Geschichte, Herr Stadtrat, ist, dass genau über diesen Hof, nämlich den Franz-Novy-Hof, auf der Webseite von Wiener Wohnen steht, dass dieser zwischen 2007 und 2010 generalsaniert wurde, inklusive Wärmedämmung. Passiert ist nichts.

 

Herr Stadtrat, das ist ein Fall, der uns zu Ohren gekommen ist. Wer weiß, wie viele Fälle es da noch gibt? Es wäre interessant, einmal all die anderen Fälle auch zu kennen, die hier betroffen sind. Viele Mieter, in diesem Fall 200 Mieter, woanders vielleicht mehrere Hundert Mieter, die hier betroffen sind, die im Endeffekt völlig unsozial und unmenschlich seitens Wiener Wohnen, seitens der SPÖ in eine Lage gedrängt werden, dass sie sich B-, C- oder D-Wohnungen nicht mehr leisten können, weil der Mietzins plötzlich um 30 Prozent explodiert, unter dem Vorwand, dass eine Generalsanierung stattfindet, diese Generalsanierung aber bisher nicht stattgefunden hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht sozial, das ist zutiefst unmenschlich. Genau dieses Verhalten und Verfahren gehört im Oktober 2015 abgewählt. Wir werden dafür sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sorgen dafür, und wir werden auch dafür eintreten, dass wieder eine Wohnbauoffensive in Wien stattfindet. Wir werden dafür eintreten, dass auch die Betriebskosten gesenkt werden, natürlich durch eine Senkung der Gebühren in Wien. Auch das ist dringend notwendig.

 

Wir werden auch dafür eintreten, dass Gemeindewohnungen nur vergeben werden, wenn ein Mindestmaß an Integration und Deutschkenntnissen vorhanden ist. Denn das ist notwendig, damit sich die Wienerinnen und Wiener im Wiener Sozial- und Gemeindebau wieder heimisch fühlen. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Graf. Ich erteile es ihr.

 

12.20.31

†GRin Ilse Graf (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin im Hugo-Breitner-Hof aufgewachsen, das heißt, ich kenne den Pionier der Wiener Wohnbaupolitik quasi persönlich. Ich habe als Kind mit meinen Freunden und Freundinnen unter seinem Denkmal gespielt und eine unbeschwerte Kindheit verbracht.

 

Die Wiener Wohnbaupolitik ist eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte. Sie gilt nach wie vor als internationales Vorbild. Es kommen Delegationen aus ganz Europa und auch aus anderen Teilen der Welt zu uns nach Wien. Sie besichtigen nicht nur die historisch bedeutsamen und architektonisch einzigartigen Gemeindebauten der Zwischenkriegszeit, sondern sie informieren sich auch über die aktuellen Entwicklungen der Wiener Wohnbaupolitik. Diese kann sich auch wirklich sehen lassen. Heute leben mehr als 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener im kommunalen beziehungsweise geförderten Wohnbau. Das trägt wesentlich dazu bei, dass auch die Preise im allgemeinen Mietbereich gedämpft werden.

 

In einer wachsenden Stadt stehen wir vor der Herausforderung, für leistbaren Wohnraum zu sorgen und leistbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Mit knapp 8 000 geförderten Wohnungen, die jedes Jahr fertiggestellt werden, stellen wir uns dieser Herausforderung. Der Anteil von Smart-Wohnungen von knapp einem Drittel stellt auch sicher, dass sich junge Familien oder auch Pensionistinnen und Pensionisten eine solche Neubauwohnung leisten können.

 

Die Sanierung alter Wohnhäuser und Wohnungen wird ebenfalls gefördert und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und auch zur Stadterneuerung. Im Gemeindebau sorgen die verschiedensten Initiativen und Serviceleistungen wie Nachbarschaftszentren, Ordnungsberater, gemeinsames Garteln für die Verbesserung des Zusammenlebens und die Erhöhung der Lebensqualität für die Mieterinnen und Mieter.

 

Wir setzen uns auf Bundesebene für ein neues Hausbesorgergesetz ein. Dort, wo es die Bewohnerinnen und Bewohner wünschen, soll eine Beschäftigung von Hausbesorgerinnen und Hausbesorgern ermöglicht werden. Bei der Volksbefragung 2010 hat die Wiener Bevölkerung in dieser Hinsicht ein eindeutiges Votum dafür abgegeben.

 

Wir setzen uns auch für ein neues Mietrechtsgesetz ein, dass die Befristung von Mietverträgen - und die negativen Auswirkungen von befristeten Mietverträgen hat Kollege Chorherr ja schon eindrücklich geschildert - nur mehr in Ausnahmefällen erlaubt werden darf, erlaubt werden soll und dass es außerdem zu nachvollziehbaren und überprüfbaren Mietzinsobergrenzen kommt. Hier kann ich einen Appell an die Damen und Herren von der ÖVP richten, dass sie sich bei ihren ParteikollegInnen in der Bundespartei dafür einsetzen, dass sie sich im Zusammenhang mit dem Mietrecht endlich einmal bewegen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Wir wollen auch Veränderungen, aber ein bisschen andere!)

 

In diesem Zusammenhang bringe ich auch folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag ein. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Abschließend weise ich darauf hin, dass Wohnen nach der UN-Menschenrechtserklärung ein Grundrecht ist, das nicht zum Spekulationsobjekt werden darf, mit dem sich gutes Geld verdienen lässt, wie dies in vielen anderen europäischen Großstädten leider der Fall ist. In Wien muss Wohnen leistbar bleiben, im Sinne der sozialen Sicherheit und der Lebensqualität in dieser wunderschönen Stadt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm.

 

12.25.28

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

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