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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 63

 

des Jahres durchgeführt wurde, sind 45 Prozent der Wienerinnen und Wiener mit Mietpreis und Wohnkosten beschäftigt, und das wird als ihre größte Sorge bezeichnet. Das heißt, wir brauchen Lösungen.

 

Ich gebe meinem Vorredner schon recht: Auch die 8 000 Wohnungen, wenn sie es denn sind, sind uns zu wenig. Es bedarf weiterhin dringend eines Angebots von neuen, kostengünstigen Wohnungen in den nächsten Jahren. Vor allem das Wort kostengünstig ist dabei hervorzuheben, nämlich auch in Bezug auf die Mietpreise. Die Wohnkostendynamik hat eine Größenordnung angenommen, dass kaum noch Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu finden ist. 2012 war rund ein Drittel des verfügbaren Einkommens auf Mieten verwendet worden, 2008 waren es noch um 5 Prozent weniger. Wir benötigen dringend leistbaren Wohnraum.

 

Die Grundpfeiler unserer Wohnbaupolitik wären die Schaffung von neuem Wohnraum, die Mobilisierung des Wohnungsmarktes und - ja, wir stehen für Eigentum - Wien auch zu einem Land von Haus- und Wohnungseigentümern zu machen. Ein wichtiger Schlüsselpunkt ist für uns die Förderung von Eigentum.

 

Kollege Norbert Walter hat es auch schon gesagt: Wohnen in Wien wird immer teurer, nicht nur im Miet-, sondern auch im Eigentumsbereich. Die Entwicklung zeigt uns ja, dass immer weniger junge Menschen sich Eigentum leisten können. Gerade für junge Familien wird eine eigene Wohnung immer mehr zu einem unerreichbaren Traum.

 

Die Wienerinnen und Wiener wünschen sich ein leistbares Eigenheim, und die Stadtregierung ist gefordert, hier auch durch Neubau von Eigentumswohnungen ausreichend neue, leistbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Die Wienerinnen und Wiener, die selbstbestimmt wohnen wollen, sollen das auch dürfen und können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Leistbarkeit des Wohnens liegt aber nicht nur an den Mietkosten, sondern auch an den schwindelerregenden Betriebskosten und dem Gebührenwucher, den die rot-grüne Stadtregierung in den letzten Jahren veranlasst hat. Für viele Wienerinnen und Wiener ist Wohnen nicht mehr leistbar. Gerade Menschen mit geringerem Einkommen dürfen nicht noch mehr belastet werden.

 

Eine wichtige Maßnahme für den Wohnbau ist es, bestehende Flächen durch Nachverdichtung besser zu nutzen. Das billigste Bauland ist das, das bereits vorhanden ist. Nachverdichtung im urbanen Bereich durch Dachausbauten und neue Verdichtungen würden zusätzlichen Wohnraum schaffen, ohne zusätzliches Bauland in Anspruch zu nehmen.

 

Eine weitere Leitmaßnahme dazu ist die entsprechende Flächenwidmung. Die Flächenwidmungen bringen mit dem folgenden Neubau auch den Druck aus den Mietkosten heraus. Leistbarkeit kann durch richtige Maßnahmen gelenkt werden.

 

Unsere Stadt wächst, wie schon gesagt worden ist, sie braucht Wohnbau und gezielte Stadtentwicklung. Eine Stadt, in der jetzt 1,7 Millionen Wienerinnen und Wiener wohnen und in den nächsten Jahren pro Jahr 20 000 bis 25 000 Menschen dazukommen werden, braucht den Wohnbau.

 

Der Wohnbau gestaltet wesentlich unsere Stadtentwicklung mit. Die meisten Möglichkeiten, die Stadt weiterwachsen zu lassen, sind nördlich der Donau gegeben, in Floridsdorf und in Donaustadt. In der Donaustadt haben wir das größte Stadtentwicklungsgebiet nicht nur Wiens, sondern auch in Europa, nämlich die Seestadt.

 

Die Seestadt in Aspern soll ja nicht nur eine Wohnlösung sein, sondern auch Arbeit und Freizeit bieten. Das waren die Vorgabe im Masterplan und die Vorgabe der Initiatoren. Ich hoffe nur wirklich, dass wir genügend Arbeitsplätze und Firmen finden, die sich noch in der Seestadt ansiedeln werden, denn die Ansiedlung geht für meine Begriffe doch sehr schleppend voran.

 

Es gibt noch eine Vielzahl von Aufgaben, die in der Seestadt zu lösen sind, das Thema Verkehr, das wir auch schon angesprochen haben, inklusive. Die U2 mitten in der Seestadt enden zu lassen und nicht an den Stadtrand zu führen, ist für mich immer noch ein Problem, das zu lösen wäre.

 

Die vielen Wohnbauprojekte jenseits der Donau - kurz angeführt: das Forum Donaustadt, Dittelgasse, Danube Flats, Berresgasse, um einige zu nennen - sind zum Teil durchaus begrüßenswert. Der Wohnbau ist notwendig, die Wohnungen, die dort geschaffen werden, brauchen wir, aber die Bürgerinnen und Bürger, die im Umfeld leben, sollten mit einbezogen werden. Verbauung ja, aber in Abstimmung mit dem gegebenen Umfeld.

 

Eine bessere Planung von Wohnbau und der dazugehörigen Infrastruktur mit echter Bürgerbeteiligung ist ein Wunsch vieler Wienerinnen und Wiener. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

12.10.37

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ja, ein Schwerpunkt zum Thema Wohnbau in Wien gibt die Gelegenheit, nicht nur zum Akt zu sprechen, sondern auch allgemein ein paar Gedanken anzubringen im Bereich Wohnbau, im Bereich Gerechtigkeit im sozialen Wohnbau und auch im Bereich der Widersprüchlichkeit innerhalb der SPÖ-Fraktion beziehungsweise innerhalb der Stadtregierung.

 

Wenn hier der Bürgermeister im Februar sagt, Wien wird wieder Gemeindebauten errichten, spricht er nämlich von 120 Gemeindebauten, von den Quasi-Gemeindebauten, die errichtet werden sollen. Aber Sie, Herr Stadtrat, haben noch im Jänner des heurigen Jahres gesagt - ich zitiere: „Nach eingehender Überprüfung ist die Errichtung neuer Gemeindebauten durch die Stadt Wien unter den jetzigen gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht sinnvoll.“ Da fragt man sich schon: Weiß da die rechte Hand, was die linke nicht tut, oder umgekehrt? Beziehungsweise: Haben Sie innerhalb eines kurzen Monats schnell einen Gesinnungswandel vollzogen?

 

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