Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 63
jetzt genau null neue Information. Das war von der ersten Information über die Frage, was ist die Preisbasis, von Anfang an klar. Wie sich jedoch der Baupreisindex entwickelt, das ist eine Frage, die im Vorhinein nicht fix feststellbar ist. Wir haben – nur um das hier sozusagen auch für die Öffentlichkeit zu sagen – in jedem Wirtschaftsplan und auch in jedem Rechnungsabschluss ganz klar die Entwicklung drinnen, wo wir das erste Mal, als die Baupreisindizierung für die Jahre festgestanden ist, diese sofort auch offengelegt haben.
Also das heißt, es gibt hier volle Transparenz, und ich habe Ihnen schon gesagt, dass ich ganz fest davon überzeugt bin. Und sollten Sie da mithelfen wollen, dass das im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so ausgeht, wie es ausgehen wird, dann würde ich Sie bitten, in diesem Wettrennen um die Frage, ob ein Spital zwei Monate früher oder zwei Monate später eröffnet wird, nicht eine derart tragende Rolle zu spielen, denn das sind genau die Fragen, auf denen Kostensteigerungen beruhen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Dr Kickert. Bitte schön.
GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen!
Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Entschuldigung. Die ÖVP hätte ich jetzt ausgelassen. Das darf ich nicht und will ich auch nicht. - Die nächste Zusatzfrage stellt GR Ing Mag Dworak. Entschuldigung!
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Das Krankenhaus Nord wird auch sozusagen mit einer Verlegung einer Abteilung aus dem Krankenhaus Hietzing gefüllt, wenn ich das so sagen kann. Jetzt geht es darum, dass wieder eine Abteilung, die Akutgeriatrie, aus dem Krankenhaus Hietzing nach jenseits der Donau verlegt werden soll. Es geht um 24 Betten der Akutgeriatrie, und das ist im RSG nie vorgesehen gewesen.
Ich darf Ihnen auch vorlesen, was der Herr Generaldirektor Janßen im Jänner 2014 zum Thema Akutgeriatrie gesprochen hat. Er hat nämlich für die 6 Spitäler, die in der Versorgungskette sind, jeweils 70 Betten sozusagen versprochen, und Sie selbst haben im Interview im „Kurier“ vom 2.2.2014 gesagt, dass jedes Krankenhaus eine Akutgeriatrie haben wird.
Wie ist das jetzt zu verstehen, dass in Hietzing diese Betten offensichtlich ersatzlos gestrichen werden?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin!
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wir sind – nächste Woche beschäftigt sich die Geriatriekommission unter der Leitung der Frau Landtagspräsidentin mit dem Thema; es wurden auch schon ausführliche Gespräche mit der Frau Kollegin Korosec dazu geführt – im Abschluss der Konzipierung des Projekts Pflege und Betreuung 2030, wo es darum geht, das Geriatriekonzept, das 2005/2006 in der Konzeption abgeschlossen wurde, fortzusetzen für die Perspektive bis 2030. Ein ganz wesentlicher Punkt dabei ist, dass wir hier weitere technokratische Wände durchbrechen wollen, nämlich die zwischen der Akutgeriatrie, die an sich eine akutstationäre Leistung und damit eine Spitalsleistung ist, und die der Langzeitpflege.
Sie wissen sicherlich auch, dass das inhaltlich in vielen Bereich nicht wirklich trennbar ist, und wir müssen hier überlegen, wie wir zu guten und sinnvollen Strukturen kommen, die für die Menschen gut zugänglich sind, die aber gerade bei der Akutgeriatrie ja eine Leistung sind, die zeitlich begrenzt ist, also wo es jetzt, im Gegensatz zur Langzeitpflege, nicht darauf ankommt, dass man sagt, das muss überall über ganz Wien verteilt sein. Sehr gute Argumente sprechen hier auch dafür, größere Einheiten und die Verschränkung mit Spitals-, aber auch Pflegeeinrichtungen zu machen.
Als Hietzinger und als großer Freund des Krankenhauses Hietzing kennen Sie sicherlich die Abteilung für Akutgeriatrie, kennen Sie auch den baulichen Zustand der Abteilung für Akutgeriatrie, wissen Sie sicherlich, dass dort auf Grund der baulichen Situation derzeit nur 16 Betten von den an sich systemisierten 24 Betten betrieben werden können und wir auf der anderen Seite im neuen Pflegewohnhaus in der Donaustadt, das ja angeschlossen ist an ein Akutspital, eine Abteilung freigehalten haben, um hier sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber vor allem für die Patientinnen und Patienten mit denselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in Hietzing sind, die beste medizinische und pflegerische Versorgung im Bereich der Akutgeriatrie erbringen zu können.
Die Frage der Weiterentwicklung der Akutgeriatrie werden wir in der Konzeption des großen Plans Pflege und Betreuung 2030 mitaufnehmen. Sie haben recht, dass es sozusagen strukturell zum Regionalen Strukturplan gehört, weil es eine Akutleistung ist, inhaltlich zukünftig aber mitgedacht werden muss bei der Frage, wie entwickelt sich die Pflegelandschaft in Wien weiter.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke vielmals. Nun kommen wir zur Zusatzfrage von GRin Dr Kickert. Bitte schön.
GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Danke vielmals. Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Wir haben ja schon die Komplexität dieses Themas mit der Infrastruktur bis hin zu Akutgeriatrieverlegungen angerissen. Ich möchte die Komplexität erhöhen und einen ganz anderen Bereich aufnehmen. Da der Ansatzpunkt „Kosten und Finanzen“ sein wird, aber auch die Tatsache, dass im zukünftigen Krankenhaus Nord sehr viele ÄrztInnen arbeiten werden, würde ich gerne auf einen ganz aktuellen Teil dieser Problematik von Kosten und Gesundheit kommen, nämlich auf die Ärztegehälter, und schlicht und einfach nach dem Stand der Verhandlungen mit der Ärztekammer zu Ärztegehältern fragen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin!
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Danke schön. Das ist ein Thema, das uns ja schon lange beschäftigt. Sie wissen, der Landtag hat ja hier alle notwendigen Beschlüsse dem Grunde nach gefasst. Das heißt, ab dem 1. Juli des heurigen Jahres werden alle Ärztinnen und Ärzte bei weniger Arbeitszeit mehr verdienen.
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