Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 63
(Beginn um 9.01 Uhr)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!
Ich eröffne die 67. Sitzung des Wiener Gemeinderates.
Entschuldigt für den gesamten Tag sind GR Blind, GR Herzog, GR Ing Rösch, GRin Schütz, GR Strobl, GR Mag Dr Wansch und GRin Mag Wurzer.
Der Amtsf StR Mailath-Pokorny ist ab 15 Uhr entschuldigt, einzelne Kolleginnen und Kollegen haben sich für einige Stunden entschuldigt.
Die 1. Anfrage (FSP - 01604-2015/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Dipl-Ing Roman Stiftner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Aus einer aktuellen Anfragebeantwortung geht hervor, dass auch im Jahr 2014 verhältnismäßig wenige Anteile aus der Sonderrücklage 'Parkometerabgabe und Ausgleichsabgabe nach dem Garagengesetz' in den Bau von Garagen und gar keine Summen in den Bau von P&R-Garagen in Wien bzw im Wiener Umland gesteckt wurden. Auch in den Jahren zuvor ging der diesbezügliche prozentuelle Anteil zurück. Wird es hier zu einem Umdenken zu Gunsten eines ausgewogenen Verhältnisses im Sinne des Baues von Garagen, welche Wien vermehrt benötigt, kommen?)
Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Vielen Dank und einen schönen guten Morgen!
Die Anfrage, sehr geehrte Damen und Herren, befasst sich mit der Parkometerabgabe und deren Verwendung und insinuiert, dass die Verwendung für Garagen in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist.
Damit möchte ich auch gleich mit meiner Beantwortung beginnen und dem gegenüberstellen, dass der Anteil der Einnahmen aus der Parkometer- und der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz für den Garagen- und Park-and-ride-Anlagenbau in den letzten Jahren schlicht und einfach schwankend ist. Ich darf auch ein paar Beispiele nennen, damit wir alle wissen, wovon wir reden.
2005 zum Beispiel haben wir 10 Millionen EUR für den Bau von Garagen verwendet, 2006 waren es dann nur 2 Millionen, in den Jahren danach wieder zwischen 6 und 7 Millionen, also es ist eine permanente Veränderung. 2010 zum Beispiel waren es sogar 20 Millionen, dann wieder nur 3 Millionen.
Warum diese Schwankung? Nun, die liegt in der Natur der Sache. Zum einen ist es natürlich jedem klar, dass so ein Entwicklungsprojekt wie eine Garage nicht so funktioniert, heute überlegen wir es uns und morgen bauen wir es, sondern natürlich in der Regel über Kalenderjahre hinausgeht und sich unterschiedlich lang gestaltet, manchmal komplexer, manchmal einfacher. Und dann ist natürlich auch die Förderhöhe von der Größe des Projektes abhängig.
Darüber hinaus möchte ich sagen, dass diese Fördermöglichkeiten ein Angebot der Stadt sind, und es natürlich auch davon abhängt, was es denn hier an Nachfrage gibt – Angebot, Nachfrage, Marktprinzipien, das hören Sie ja gerne und das entspricht ja Ihren Grundprinzipien –, und, ja, natürlich liegt der Förderung auch ein Garagenkonzept zugrunde, wofür aber, wie Sie wissen, nicht mein Ressort zuständig ist.
Die Informationen darüber, wie das Geld der Parkometerabgabe und der Ausgleichszahlungen verwendet wird, kennen Sie ja. Sie bekommen ja schön regelmäßig meine Unterlagen und verwenden sie auch dafür, um dann nette Taferln zu produzieren, die schon startbereit stehen. Heute beginnen wir wieder mit der Taferlstunde. Es wird hoffentlich die Damen und Herren dort oben nicht vertreiben, weil es sie vielleicht an andere Situationen erinnert.
Aber kurz zusammengefasst: Es ist so, dass der Anteil der Mittel, die für Garagen verwendet werden, sich nach dem richtet, was es an Nachfrage gibt, dass sich dieser nach der Größe des Projektes und zum Teil auch schlicht und einfach – unter Anführungszeichen – nach Zufälligkeiten richtet, wenn einmal ein Projekt länger und eines kürzer dauert, und nicht generell sinkend, sondern schwankend ist und dass, je nachdem, wie es notwendig ist, die entsprechenden Mittel eingesetzt werden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Vizebürgermeister.
Bevor wir zu den Zusatzfragen kommen, gestatten Sie mir, dass ich auf der Galerie die 6. Klasse des Gymnasiums Neunkirchen ganz herzlich begrüßen möchte. Trotz des Schulabschlussstresses habt ihr Zeit gefunden, zu uns zu kommen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Nun kommen wir zu 1. Zusatzfrage. Sie stellt GR Dipl-Ing Stiftner. Bitte schön.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen schönen guten Morgen, auch auf der Galerie, und schönen guten Morgen, Frau Stadträtin!
Danke für diese Beantwortung und auch für die vorausgehende Übermittlung der Daten. Ihre Beantwortung war natürlich ein wenig der Koalitionsdisziplin geschuldet, was ich natürlich verstehe, aber in der Tat habe ich mir gedacht, ich bringe Ihnen die Zahlen, die Sie mir geliefert haben, ein bisschen in graphischer Aufbereitung mit, weil es nämlich, glaube ich, wichtig ist, diese Zahlen auch einmal zu sehen. Sie sprechen von Schwankungen, und was wir hier sehen (Der Redner hält eine Tafel mit einer Graphik in die Höhe.), ist, dass seit diese rot-grüne Koalition am Werk ist und nicht die SPÖ-Alleinregierung – deswegen habe ich diese Frage auch direkt an Sie gestellt – die Situation so ist, dass de facto für den Autoverkehr, obwohl die Parkometerabgabe eigentlich dafür gedacht ist, nichts mehr übrig bleibt, letztendlich kein Cent mehr in der faktischen politischen Bedeutung für Garagenplätze, für Parkraum zur Verfügung steht.
Aber noch eine andere Facette ist recht interessant in diesem Zusammenhang, nämlich die, dass in der Vergangenheit – das war, glaube ich, auch ein Projekt des damaligen Stadtrates Schicker – die grüne Welle als ein wichtiges Element des Verkehrsflusses gesehen wurde.
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