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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 86

 

durch eine Reform der Defizitkriterien der EU, wenn es um langfristige öffentliche Investitionen geht.

 

Im Hinblick darauf möchte ich auch auf ein von der MA 27 organisiertes Fachseminar am 7. Mai um 14 Uhr im Aspern IQ hinweisen. Thema ist die „Urban Agenda“. Diskutiert wird unter anderem das Kompetenz- und Organisationsgefüge der Städtepolitik auf nationaler und europäischer Ebene. Die „Urban Agenda“ dient als Instrument, um Städte besser in die Entwicklung und Umsetzung der EU-Politiken zu integrieren.

 

Wir leben derzeit im Jahrhundert der Metropolen, so die Aussage einer aktuellen OECD-Studie, die davon ausgeht, dass Städte im Jahr 2050 sechs Milliarden und zu Beginn des nächstens Jahrhunderts sogar neun Milliarden Einwohner und Einwohnerinnen zählen werden. Diese Zahlen sind noch beeindruckender, wenn man bedenkt, dass die städtische Bevölkerung 1950 nur rund eine Milliarde betragen hat.

 

Die funktionierende Verwaltung der urbanen Agglomerationen hat einen ganz entscheidenden Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung und die Lebensqualität rund einer Hälfte der Weltbevölkerung. Das sind nämlich diejenigen, die in den 300 Metropolregionen mit mehr als 500 000 Einwohnern und Einwohnerinnen leben.

 

Wien sieht sich in diesem Konzert der europäischen Städte sehr oft in einer privilegierten Position. Wir sind Vorreiter, wir übernehmen Meinungsführerschaft, zum Beispiel beim Wiener „Smart City“-Ansatz, der sich auf Grund seiner sozialen Ausrichtung von anderen unterscheidet. Gleichzeitig versucht Wien auch, das Momentum der Entwicklung einer europäischen „Urban Agenda“ aufrechtzuerhalten. Dazu diente das Treffen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der europäischen Hauptstädte Anfang der Woche hier in Wien unter dem Titel „A stronger voice in Europe“.

 

Dabei wurde auch eine gemeinsame Wiener Erklärung verlautbart. (Zwischenruf von GR Mag Dietbert Kowarik.) Ich weiß nicht, ob Sie alle diese zugeschickt bekommen haben. Unterschrieben ist sie, ähnlich wie die Agenda zum sozialen Wohnbau, von 27 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der EU-Hauptstädte, begonnen bei Eberhard van der Laan aus Amsterdam über die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen von Athen, Berlin, Brüssel, London, Madrid, Paris, Rom, Stockholm, Warschau bis zu Michael Häupl aus Wien. – Normalerweise wären diese Einigkeit und dieser Zusammenhalt in der EU - jedenfalls auf der Ebene der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister - ja eigentlich ein Grund, sich zu freuen und zu applaudieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Danke. – Abschließend möchte ich nur sagen, dass Europa schon immer ein Kontinent der Städte war, aber mehr und mehr noch immer wird, denn sie sind es, die die Idee des geeinten Europas tragen müssen. Die Politiken der Europäischen Union prägen das Leben und den Alltag der Menschen, die Wirtschaft, die Innovationskraft der europäischen Metropolen. Europas Städte sind vor allem auch die Laboratorien der Zukunft, denn hier haben die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen ihren Beginn. Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der EU-Hauptstädte sind der festen Überzeugung, dass daher die städtische Dimension noch stärker in den Fokus der Europäischen Union rücken muss, und dem habe ich nichts hinzuzufügen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. – Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dr Ulm.

 

15.00.50

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich darf mich auch gleich direkt an den Herrn Vorsitzenden wenden. Ich habe mich zunächst bei der Wortmeldung von Herrn GR Werner-Lobo nicht zu Wort gemeldet und mich auch nicht zur Geschäftsordnung gemeldet. Ich glaube, ich kann das jetzt auch in meiner Wortmeldung machen. Ich ersuche um einen Ordnungsruf für den Herrn Gemeinderat und bitte den Herrn Vorsitzenden, dass er sich das Protokoll ansieht, um dann gegebenenfalls nach dessen Studium einen solchen Ordnungsruf zu erteilen.

 

Es geht nicht an, dass man eine EU-Behörde wie Frontex als Mörderinstitution bezeichnet. Ihnen ist ein bisserl das Herz übergegangen, habe ich so den Eindruck. Man kann nicht alles ernst nehmen, was da gesagt wurde, aber es hat alles seine Grenzen, und man muss in einem gewissen Rahmen bleiben. Und wenn dieser Rahmen überschritten wird, dann ersuche ich den Vorsitzenden einzuschreiten. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Armin Blind.)

 

Natürlich hat dieser Zehn-Punkte-Plan der EU seinen Sinn, natürlich ist es wichtig, auch mit den Mitteln des Strafrechtes gegen diese Schlepperbanden vorzugehen, und natürlich ist es sinnvoll, wenn Europol, Frontex und Eurojust zusammenarbeiten, damit hier diesen Verbrechern das Handwerk gelegt werden kann. Das ist einer von zehn Punkten.

 

Ein weiterer Punkt, der ganz am Anfang steht, das ist mehr Seenothilfe. Selbstverständlich muss Menschen, die am Ertrinken sind, geholfen werden, egal, ob sie sich jetzt legal oder illegal auf dem Weg nach Europa befinden. Wichtig ist es, dass die EU-Behörden schneller und besser arbeiten, als das bisher der Fall ist. Deswegen müssen die Asylanträge auch schneller bearbeitet werden, als das bisher der Fall war, deshalb ist es auch sinnvoll, wenn die EU mit Unterstützungsbüros für Asylfragen in Italien und Griechenland eine Hilfestellung leistet, damit die Asylanträge möglichst schnell bearbeitet werden können. Wenn es erforderlich ist und wenn es zu Abschiebungen kommen muss, dann sollen diese Abschiebungen auch schnell erfolgen. Ich glaube, dass das auch ein ganz wichtiger Punkt in dem Zehn-Punkte-Programm ist, denn erfolgt diese schnelle Abschiebung nicht, dann gibt man ja eigentlich nur einen weiteren Anreiz, diese Fahrt nach Europa mit höchst ungewissem Ausgang anzutreten.

 

Es ist mir wirklich völlig unverständlich, wie die Grünen nach wie vor nicht unterscheiden können zwischen der Genfer Flüchtlingskonvention und zwischen Zuwanderung. Ja, es bleibt nichts anderes übrig: Wenn wir unser Einwanderungssystem und unser Auf

 

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