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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 86

 

funktioniert nicht. Die ethnischen Konflikte, von denen ich vorher gesprochen habe, liegen ja auf der Hand.

 

Es ist dies eine Blauäugigkeit der EU, denn wenn ein Staat oder eine Gebietskörperschaft im weitesten Sinne wie die EU ernst genommen werden will, dann muss natürlich auch danach getrachtet werden, dass es – ich drücke das jetzt ganz technisch aus – Reproduktion gibt. Das ist aber leider in Österreich nicht der Fall, und das ist in Europa auch nicht der Fall, und das ist schade, denn dadurch wird es keine Zukunft für uns Europäer geben! Das ist wirklich ein Punkt, den wir Freiheitlichen auch offen ansprechen und thematisieren wollen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Abschließend ein Thema, das Wien im Speziellen betrifft, nämlich die Ostöffnung des Arbeitsmarktes. Das ist ein Punkt, über welchen wir Freiheitlichen die letzten Jahre immer gesprochen haben. Wir haben immer dafür plädiert, die Übergangsfristen auszuweiten. Jetzt gab es am 1.5.2011 und am 1.1.2014 zwei Öffnungsschritte des Arbeitsmarktes, und davon sind Wien und Ostösterreich im Speziellen betroffen.

 

Die Zahlen in diesem Zusammenhang haben wir von der FPÖ uns nicht aus den Fingern gesogen, sondern das sind Zahlen des AMS beziehungsweise des Sozialministeriums: In den vergangenen Jahren wurden 12 000 Wienerinnen und Wiener seitens billigerer Arbeitskräfte aus Osteuropa vom Arbeitsmarkt verdrängt. Das ist nicht wenig angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, die wir ohnehin schon haben!

 

Uns liegen Zahlen vor, dass von den Arbeitslosen in Wien die Hälfte Migrationshintergrund hat, denn es werden ja auch Migranten vom Arbeitsmarkt verdrängt, und ein Drittel der Arbeitslosen sind Ausländer. – Im Hinblick darauf fragt man sich, wohin all das führen soll, ob die Sozialkassen das in Zukunft überhaupt noch verkraften werden können und ob der Steuerzahler in Zukunft überhaupt noch bereit sein wird, all das zu finanzieren, zumal wir einen Anstieg der Zahl der Mindestsicherungsempfänger haben und zumal wir illegale Einwanderung auch nach Österreich und Wien haben, die auch finanziert werden muss.

 

Unterm Strich kann man sagen: Die letzten 20 Jahre EU muss man sehr kritisch sehen. Das hatte zum Beispiel für die Menschen in Wien zur Folge, dass 12 000 Menschen vom Arbeitsmarkt verdrängt wurden. – Wir werden uns nicht verschweigen, wenn es darum geht, die EU zu kritisieren, aber wir sagen auch: Wir stehen zu Europa. Wir sind stolze Europäer. Die EU ist aber nicht Europa. – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Dr Vitouch

 

14.47.19

†GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Danke. – Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin begeistert: Es war wieder einmal „more of the same USA-bashing“! Aber dass Sie, Herr Mag Gudenus, jetzt auch ein Reproduktionsspezialist sind, finde ich herrlich! Das ist normalerweise, glaube ich, die Rolle von Doc Frigo! Aber vielleicht sollten Sie sich klonen lassen, damit Sie Ihren Argumenten mehr Nachdruck verschaffen können!

 

Ich bedanke mich übrigens bei allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die heute zu uns gekommen sind und deren Ausführungen ich natürlich mit graduell unterschiedlichem Vergnügen gehört habe.

 

Gediegen fand ich den Vorschlag des Herrn Abg Vilimsky zu seiner Selbstabschaffung. Er ist jetzt nicht mehr da. Vielleicht ist es ihm gelungen. Sie sollten auf ihn aufpassen! Er hat einen unübersehbaren Hang zur Selbstzerstörung, so eine Art Todestrieb des Lemmings. Ich denke nur an seinen Taser-Selbstversuch. Und vielleicht kreiert er auch wieder einmal ein Unwort des Jahres wie etwa Minuszuwanderung. Das würde auch gut passen!

 

Ich möchte beginnen mit den Versen des vom Hitler-Regime vertriebenen Bertolt Brecht an die Nachgeborenen, wonach ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen sei, weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließe. – Diese Worte haben in diesen Tagen leider wieder traurige Aktualität erlangt!

 

Die schreckliche Tragödie im Mittelmeer, die der Herr Bundespräsident als „monströse Tragödie“ bezeichnet hat, stellt die EU 20 Jahre nach unserem Beitritt vor offenbar unlösbare Aufgaben, und da reden wir noch gar nicht von den hausgemachten Problemen der von den Schwarz-Blauen geschädigten armen Kärntner.

 

Ich möchte hier einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer zur sofortigen Abstimmung abgeben.

 

Der Kabarettist Christof Spörk tourt derzeit mit seinem Programm „Die EU ist schuld“ höchst erfolgreich durch die Lande, und wir müssen uns natürlich im Jubiläumsjahr auch die Frage stellen, ob wir überhaupt schon in Europa angekommen sind. Eine Zustimmung von zwei Dritteln bei einer mehr als 80-prozentigen Wahlbeteiligung, dieses überdeutliche Ja, hatten die Befürworter der Volksabstimmung damals am 12. Juni1994 sich kaum zu erhoffen gewagt. 20 Jahre nach dem Beitritt im Jänner 1995 ist die Euphorie aber natürlich schon etwas verebbt, obwohl in Umfragen immer noch die Zahl jener überwiegt, die den Beitritt zur Union als richtige Entscheidung betrachten.

 

Schließlich hat Österreich von der EU ungeheuer profitiert. Die vier Freizügigkeiten, freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, haben der österreichischen Wirtschaft viele neue Möglichkeiten und Märkte erschlossen, und der europäische Binnenmarkt hatte zur Folge, dass mittlerweile zirka 70 Prozent – wie heute schon erwähnt wurde – des österreichischen Außenhandels auf EU-Mitgliedsstaaten entfallen.

 

Die österreichischen Exporte haben sich seit 1995 immerhin verdreifacht. Tausende junge Österreicherinnen und Österreicher konnten mit dem Bildungsprogramm „Erasmus plus“ einen Teil ihrer Ausbildung und ihres Studiums im europäischen Ausland absolvieren. Die verschiedensten Förderprogramme wie EFRE und ESF sorgen in allen Bereichen von Forschung, Kultur, Arbeitsmarkt, Landwirtschaft oder Regionalentwicklung

 

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