«  1  »

 

Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 86

 

teln ermöglicht werden. Das Wesentliche dabei ist, dass es wieder möglich sein muss, Europa legal zu erreichen.

 

Fünfter Punkt: Da hat man wirklich diese Flüchtlingskatastrophe zum Anlass genommen, um ein Orwell’sches Überwachungssystem zu etablieren! Die EU-Staaten sollen nämlich sicherstellen, dass alle Flüchtlinge – alle Flüchtlinge! – mit Fingerabdrücken erfasst werden. Wissen Sie, was das heißt? – Das heißt, dass man gegen Menschen vorgeht, die aus Armut und Elend flüchten und sie quasi zur totalen Überwachung frei gibt! Weitergedacht bedeutet das, dass Menschen, die in Armut geboren sind, registriert werden sollen und man sie überwacht und schon von vornherein rein auf Grund ihrer Herkunft und ihrer Armut wie Kriminelle behandelt!

 

Ferner sollen die Möglichkeiten ausgelotet werden, ob Flüchtlinge im Notfall gemäß einem Sondermechanismus verteilt werden. – Wenn jetzt immer über die sogenannte faire Verteilung von Flüchtlingen auf europäische Länder diskutiert wird, dann wird ja der Eindruck vermittelt, als ob Flüchtlinge eine Last wären. – Ich meine, wenn man eine richtig gute Flüchtlingspolitik betreibt, dann können Menschen, die zu uns kommen, als Bereicherung gesehen werden

 

Abgesehen davon: Derzeit werden in Österreich – wenn wir uns einmal unser Land ansehen – jährlich von ungefähr 17 000 Menschen Asylanträge gestellt, das ist ungefähr ein Drittel der Anzahl von Menschen, die in das Ernst-Happel-Stadion passen. Man bräuchte also drei Jahre, um mit allen Asylwerbern und Asylwerberinnen, die derzeit Asylanträge stellen, ein Fußballstadion zu füllen!

 

Und davor fürchten wir uns jetzt? Davor haben wir jetzt Angst und wollen wir Programme machen, wie wir diese Menschen schneller abschieben können, und so weiter? – All das ist nichts anderes als neue Formen von Kolonialismus! Das ist Rassismus und eine Abschottungspolitik, die der Menschwürde, der Europäischen Union und unserer Demokratie nicht würdig ist!

 

Ich freue mich, dass es uns hier heute zumindest zum Teil gelingt, eine Resolution dagegen zu beantragen, die damit schließt: „Der Wiener Gemeinderat bekennt sich dazu, dass Wien weiterhin eine Stadt sein und bleiben soll, in der Flüchtlingen geholfen und ihnen ein Leben ohne Angst und mit neuen Perspektiven ermöglicht wird.“

 

Ich glaube, dass das nicht nur aus humanitären Gründen notwendig ist. Ich glaube, dass es Wien auszeichnet und auszeichnen muss, als Weltstadt ein Beispiel zu sein, und zwar nicht nur betreffend humanitäre, menschenrechtliche Mindeststandards. Ich glaube, wir sollten voranschreiten! Ich glaube, wir sollten weltweit so als Stadt auftreten, dass andere Länder bewundernd nach Wien schauen, weil wir eine so humane und menschfreundliche Flüchtlingspolitik betreiben, mit welcher die Menschen, die aus anderen Ländern zu uns flüchten, auf Augenhöhe wahrgenommen, als Bereicherung gesehen und in eine Gesellschaft integriert werden, in der gemeinsam mit den Flüchtlingen diese Gesellschaft besser gemacht und neu gestaltet wird! – Ich danke ihnen dafür. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich bedanke mich. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Redezeit 20 Minuten.

 

14.29.03

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke sehr. – Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Gäste aus dem EU-Parlament! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt wahrscheinlich die Abschiedsrede eines intern bei den GRÜNEN abgewählten Asyllobbyisten gehört. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Diese Rede war gespickt mit Aussagen, die sogar den GRÜNEN schon zu arg sind, denn sonst wäre Herr Lobo ja auch auf der zukünftigen Liste als Kandidat vorhanden. Wir haben hier jetzt eine Aneinanderreihung an irrationalen Ansichten gehört, die wirklich ihresgleichen suchen! Das kann man ja kaum mehr in Worte fassen!

 

Herr Lobo! Wir haben sehr wohl das Recht, als Staat auf unsere Eigenständigkeit zu achten, und zwar erstens innerhalb einer europäischen Gemeinschaft, aber auch wenn es darum geht, unsere Zuwanderung zu regeln. Genau das wurde aber in den letzten Jahren missachtet und auch mit Füßen getreten.

 

Sie sprechen dauernd von Flüchtlingen, Herr Lobo. – Der Großteil dieser Menschen, die nach Europa kommen – wenn man auch im Einzelfall vielleicht irgendwie subjektiv verstehen mag, warum sie kommen –, sind laut Genfer Flüchtlingskonvention keine Flüchtlinge, sondern illegale Zuwanderer! Und ich habe es satt, dauernd von Flüchtlingsbooten zu lesen und zu hören. Es ist zwar wirklich traurig, dass Menschen umkommen, aber von Flüchtlingen zu sprechen, ist schlichtweg falsch. Das ist falsch! Damit lügen wir uns selbst in den Sack. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Das ist einer der größten Lügen in der Zweiten Republik auf Kosten der Steuerzahler. Es sind genau diese Asyllobbyisten wie Sie, die im Endeffekt nur danach trachten, dass sich diese Asyllobby unter dem Vorwand der Menschlichkeit weiter ausbreitet, und dabei geht es nur um eines: Das ist die reine Profitgier auf Kosten der Steuerzahler, und das unterstützen Sie! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Genau das unterstützen Sie! Der Steuerzahler kann das blechen, er kann brennen, damit sich einige Anwälte, Dolmetscher, Gutachter, Asylvereine, Flüchtlingshelfer, wie Sie es nennen, beziehungsweise Schlepper eine goldene Nase verdienen. Damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist zu viel! Wir haben schon genug gezahlt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Da kommen genau solche Asyllobbyisten wie Sie und sagen, dass die Schlepperbanden Fluchthelfer sind. Man zieht dann einen Vergleich mit dem alten System der DDR und denjenigen Menschen, denen geholfen wurde, aus der DDR nach Westdeutschland zu fliehen, einen Vergleich mit diesen heldenhaften Taten. Diejenigen, die den Menschen 500 EUR im besten Fall beziehungsweise – wie man hört – bis 30 000 EUR abknöpfen, sind keine Helden! Diejenigen, die andere auf irgendeinem Schinakel, das dann untergeht, über das Mittelmeer

 

«  1  »