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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 86

 

Nur: Eine Luftbrücke, dass hier sozusagen alle, die wegwollen, nach Europa ausgeflogen werden, wird sich, meine ich, bei uns auch gesellschaftlich nicht machen lassen. Ich weiß auch nicht, ob wir hier wirklich gut daran tun, diese Hoffnungen zu wecken.

 

Wenn Sie sich in anderen Teilen der Welt umschauen, sich auch China anschauen, das ja wirtschaftlich höchst erfolgreich ist: Natürlich, politisch kann man darüber diskutieren, aber das ist eigentlich auch nicht in erster Linie unser Problem, das muss vor Ort gelöst werden. China hat seinen Wohlstand nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken, dass man der unkontrollierten Bevölkerungsvermehrung irgendwo einen - zwar sehr rigorosen und diskussionswürdigen - Riegel vorgeschoben hat. Es wird jeder wirtschaftliche Wohlstand aufgefressen, wenn es im Jahr ein Bevölkerungswachstum von 4 oder 5 Prozent gibt. So schnell kann eine Wirtschaft gar nicht wachsen, um hier Wohlstand für die zusätzlichen Menschen zu schaffen.

 

Sofern es nicht gelingt, auch auf dieser Ebene einigermaßen ein Gleichgewicht herzustellen, kann man die Probleme Afrikas und dieser Länder im Prinzip nicht lösen. Da kann China insofern ein Vorbild sein, als man dort gesehen hat, dass beim Bevölkerungswachstum irgendwo eingegriffen werden muss. Darüber, ob die Maßnahmen gerechtfertigt waren oder nicht, maße ich mir kein Urteil an. Ich persönlich habe da einen differenzierten Zugang. Aber man hat zumindest dieses Problem erkannt, dass Wohlstand auch etwas mit dem Bevölkerungswachstum zu tun hat. Und wenn Sie sich die Zahlen aus Afrika anschauen, wird einem da im wahrsten Sinne des Wortes angst und bange.

 

Der Wohlstand Europas findet sich nicht in allen Staaten, wir haben ja auch noch genügend Staaten, die hinterherhinken. Gerade Österreich hat hier auch seinen Beitrag zu leisten. Denken Sie an Bulgarien, Rumänien, und so weiter, es sind ja dann doch auch viel mehr Arbeitnehmer gekommen, die in Österreich eine Verbesserung ihrer Situation gefunden haben im Rahmen der Freizügigkeiten, die durchaus eine Errungenschaft Europas sind. Aber es ist auch nicht so, dass wir in Europa einen so paradiesischen Zustand hätten, dass wir einfach sagen können, ja, wir können uns alles leisten.

 

Denken Sie an die Rettung Griechenlands: Wie diese hunderten Milliarden aufgebracht werden sollen, wissen wir bis heute nicht. Wir können Griechenland nicht retten, und dafür muten wir uns gleichzeitig schon die Ukraine zu. Aber das sind 40 Millionen oder 45 Millionen Einwohner, die auch die Hoffnung auf Europa haben und natürlich auch den Wohlstand sehen. Das ist also auch etwas, was man nicht so aus der Portokasse bezahlen kann, wenn schon das relativ kleine Griechenland auch ganz massive wirtschaftliche Probleme in Europa nach sich zieht.

 

Man sieht, das Ganze ist eine ausgesprochen vielschichtige Angelegenheit. Wir müssen auch den sozialen Frieden in unserem eigenen Land und in unserer eigenen Region irgendwo im Auge behalten. Wir wollen ja nicht, dass unsere Gesellschaft genauso auseinanderfällt, wie das in manchen anderen Teilen passiert.

 

Auf der anderen Seite müssen wir schauen, dass unsere Wirtschaft konkurrenzfähig ist. Da haben wir es wirklich nicht leicht, denn wir sind heute nicht mehr nur in Konkurrenz mit Staaten, die ähnliche Systeme haben, wo Steuern, Sozialsystem, Umweltauflagen vergleichbar sind, sondern wir müssen uns heute matchen mit Ländern, wo Menschen ausgebeutet werden, wo sklavereiähnliche Zustände herrschen. Beim Hemd und beim T-Shirt, das man irgendwo in irgendwelchen Billigläden bekommt, ist es vielen Konsumenten in Europa auch egal, unter welchen Umständen die Sachen hergestellt worden sind, da zählt dann nur der Preis. Das ist also das Konkurrenzumfeld, das wir heute haben.

 

Das gilt natürlich auch beim Klimawandel. Ich bin sehr dafür, dass wir unser Klima gemeinsam schützen. Aber das darf nicht dazu führen, dass die Industrie sich aus dem relativ sauberen und strengen Europa verabschiedet, dann in noch viel schmutzigere Länder geht und dort ohne irgendwelche Einschränkungen letztendlich genau den gleichen Klimawandel mitverursacht, den wir bei uns eigentlich verhindern wollen.

 

Das heißt also, das Wettbewerbsumfeld ist weltweit ein sehr schwieriges. Wir haben es nicht leicht, unseren Wohlstand zu halten, wir müssen uns im Gegenteil sehr anstrengen. Aber wir müssen natürlich im Rahmen unserer Möglichkeiten solidarisch sein, solidarisch im gemeinsamen Europa und über die Grenzen Europas hinaus. Das ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Ich hoffe, dass wir dieser Aufgabe à la longue auch gerecht werden können. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Ulm.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr Europa-Abgeordneter Mag Leichtfried. Ich erteile es ihm.

 

13.24.10

†EP-Abg Mag Jörg Leichtfried (SPÖ)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich bedanke mich selbstverständlich bei allen Fraktionen für die Einladung in den Wiener Gemeinderat. (Allgemeiner Beifall.)

 

Bei Herrn Vilimsky bedanke ich mich eher nicht. Ich habe überlegt, wie man diesen Redebeitrag werten soll. Ich würde sagen, es ist sogar bewundernswert, was er da von sich gegeben hat. Ich habe - das ist schon länger her - diesen „Da Vinci Code“ von Dan Brown gelesen; ich habe mir gedacht, bist du deppert, der kann das mit den Verschwörungstheorien! Aber der Herr Vilimsky kann das noch besser. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber zu dem allen, was er da angemerkt hat mit diesen tollen Zeitungsausschnitten und was er dann gesagt hat (GR Mag Wolfgang Jung: Alles FPÖ-Zeitungen!) - ich habe mich ja nicht so auf das eingestellt und vorbereitet, deshalb entschuldigen Sie mein Improvisieren -, gibt es darauf eine Antwort. (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe, das einen blattfüllenden Kreis zeigt.) Das soll eine Null sein, falls das jemand nicht erkennt. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Herr der Ringe! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wie funktioniert das Europäische Parlament? Das Europäische Parlament ist ein Arbeitsparlament (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ist das ein Symbol fürs

 

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