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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 86

 

eine halbe Stunde warten müssen. Dafür war sichergestellt, dass nicht nur jede Menge Illegale nicht ins Land hereinkommen, sondern auch wieder relativ bequem herauskommen. Fragen wir die Menschen, ob sie wieder mehr an Sicherheit und weniger an illegaler Migration Richtung Österreich und dafür wieder, wenn Sie ein Mal im Jahr auf Urlaub fahren, vielleicht eine halbe Stunde an der Grenze warten wollen oder ob das Prinzip der offenen Grenzen den Menschen so wichtig ist, dass sie sagen, die Kriminalität ist ihnen wurscht, sie soll durchaus sein, sie wollen sich die Viertelstunde sparen, wenn sie nach Italien fahren. Dann soll es auch so sein. Aber es hat in einer Demokratie einer nun einmal immer recht und das ist die Bevölkerung. Das sind nicht Sie, und das bin ich nicht. Das ist der mehrheitliche Wille, der in unserer Wählerbevölkerung ausgesprochen wird. Nur wenn Sie das einmal behirnen und akzeptieren, leben Sie Demokratie, so wie sie aus meiner Sicht auch wirklich sein sollte! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt habe ich doch wesentlich länger gebraucht, als es eigentlich mein Plan war. Es verlassen bereits einige den Saal. Soll auch so sein. Wenn ich zusammenfasse: Ja zur Kooperation in Europa. Die EU ist aber nicht Europa. Das ist ein Verein wie jeder andere, dessen Regeln man ändern kann und aus dem man auch austreten kann, wenn sie sich schlecht entwickeln. Mein Ziel ist es, so an den Regelschrauben der Europäischen Union drehen zu können, ob es Schengen betrifft, das ich ausgesetzt haben möchte, ob es die Frage der Arbeitsmarktfreizügigkeit ist, die ich für meine Leute im Land wieder zurückerobert haben möchte und in dem ich das Prinzip für die Zukunft nicht mehr als tauglich erachte, oder ob das andere Dinge sind wie der Überwachungswahnsinn, der in dieser Europäischen Union immer mehr um sich greift, den ich zurückbauen möchte. Ich will auch nicht, dass unsere Daten in zentralen Bereichen gespeichert sind und die Amerikaner wahllos darauf zurückgreifen können. Das ist doch keine freie Bürgergesellschaft. Auch das will ich verändert haben, ebenso wie viele andere Dinge, wo ich behaupte, wenn Sie den Mut haben, das zu tun, wird die Bevölkerung dem auch zustimmen. Dann hat ein europäischer Einigungsprozess mehr Chancen, als er heute hat. Dann werden auch wieder mehr als 42 Prozent der Menschen zur Wahl gehen, weil es in Wirklichkeit eine Schande für die Europäische Union ist, dass sich 58 Prozent der Menschen in Europa überhaupt nicht mehr dafür interessieren, wer eigentlich ihre Repräsentanten sind. Für mich hat dieses Europäische Parlament damit auch nicht mehr die erforderliche Legitimation. Wenn Sie mithelfen, diese Menschen ins Boot der Entscheidungen zurückzuholen und Ihre Entscheidungen anhand des mehrheitlichen Willens orientieren, dann kommen wir in ein Europa, das mir gefiele und das auch Ihnen gut tun würde, weil dann würden Ihnen die Wähler nicht mehr so davonlaufen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies begibt sich zu GRin Ingrid Puller, die sich als einziges Mitglied des Grünen Klubs im Rathaus in die Sitzreihen begeben hat. - GR Mag Dietbert Kowarik: Margulies, sag es laut! Geschwind wieder aufstehen, Frau Kollegin Puller! - GR Mag Wolfgang Jung: Die grüne Demokratie!)

 

Danke, dass Sie mir zugehört haben, auch wenn es für Sie nicht immer bequem war. Ich freue mich schon jetzt, und ich bin davon überzeugt, mit mir freuen Sie sich auch, dass ich vielleicht in einem halben oder einem Jahr wieder bei Ihnen sprechen darf. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich festhalten, dass wir in Wien das erste und, soweit ich weiß, bis jetzt das einzige Bundesland sind, das den Mitgliedern des Europäischen Parlaments die Möglichkeit gibt, als Gäste hier im Haus zu uns zu sprechen, natürlich auch unterschiedliche Standpunkte mit uns zu diskutieren, was eine sehr wichtige und inhaltliche Diskussion ist. Aber von Gästen erwarte ich auch, dass sie ihr Gastrecht einhalten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Genau! - GR Mag Wolfgang Jung: Das wurde überhaupt nicht verletzt!)

 

Von Gästen erwarte ich, dass Sie ihr Gastrecht einhalten. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Das ist ein Skandal!) Von Gästen erwarte ich, dass sie ihr Gastrecht einhalten (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist nicht Ihr Ressort dort oben!), dass Sie zur Sache sprechen und weder das Haus noch einzelne Fraktionen noch einzelne Abgeordnete kritisieren. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist unglaublich! Auch nicht der Vorsitzende!) Das erwarte ich. (GR Mag Wolfgang Jung: Legen Sie den Vorsitz zurück!)

 

Ich darf auch die Damen und Herren des Europäischen Parlaments ersuchen, wenn Sie wiederkommen oder diejenigen, die heute noch sprechen, meinen Wunsch zu berücksichtigen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Seien Sie ein bissl brav, wie der Kaiser sagt!)

 

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Mag Gudenus gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.58.53

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sie haben wieder einmal, wie des Öfteren, eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie eine parteiische Vorsitzführung aussehen kann! (Beifall bei der FPÖ.)

 

So kann es aber in diesem Haus nicht sein! Wir erheben zu Recht unseren Protest!

 

Natürlich sind wir alle gemeinsam stolz darauf, dass hier EU-Mandatare reden können. Aber man muss auch die Größe haben, erstens als Zuhörer, aber vor allem auch als Vorsitzender, einmal eine andere Meinung zu hören, als den Mainstream hier im Haus bei dieser misslungenen EU-Politik. Wenn Sie davon sprechen, dass das Gastrecht nicht missbraucht werden darf, dann reden Sie anscheinend nur davon, wenn hier am Rednerpult Meinungen gebracht werden, die Ihnen nicht genehm sind! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Sie haben es nicht verstanden!) Das dürfen Sie als Vorsitzender aber nicht richten, sehr geehrter Herr Vorsitzender! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie davon sprechen, dass das Gastrecht nicht ausgenützt werden soll, dann würde ich mir schon wün

 

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