Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 86
Ich habe den KAV aber auch beauftragt. Es wurde eine Task Force gegründet, wo es genau darum geht, wo gerade das Problem liegt. Da sind auch die Kooperationen, die Gespräche mit der AUVA dabei. Und ja, ich bemühe mich jetzt schon sehr und werde mich auch zukünftig darum bemühen, dass wir einen möglichst geringen Stand an Gangbetten haben. Ich sage Ihnen noch einmal, 20 Betten im Vergleich zu weit über 7 000, das ist schon auch eine Relation. Jedes Bett, das nicht aus medizinischen, sondern aus Kapazitätsgründen notwendig ist, ist natürlich eines zu viel, aber lassen wir bitte ein bisschen die Kirche im Dorf.
Der Vergleich mit den Ordensspitälern ist wirklich unfair, nämlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im KAV gegenüber, denn die stehen vor Herausforderungen, mit denen Ordensspitäler auf Grund des unterschiedlichen Versorgungsauftrags nie konfrontiert sind. Ich sage nicht, dass es die Ordensspitäler deswegen schlecht machen, sondern das ist eben der Unterschied zwischen einem städtischen Spital und einem Ordensspital. Das liegt nicht an der besseren Organisation der Ordensspitäler, sondern daran, dass die in die Situation gar nicht kommen, denn da kommt am Abend und in der Nacht keine Rettung angefahren.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die letzte Zusatzfrage zu dieser Anfrage stellt GR Prof Dr Frigo. – Bitte.
GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!
Sparen ist ja etwas Schönes, aber nicht wenn Sparen zur Abwanderung von Ärzten in die Bundesländer führt, nicht wenn Sparen zu Gangbetten führt, nicht wenn Sparen dazu führt, dass das Personal so belastet ist, dass alte Menschen sediert werden oder, wie in den Medien berichtet wird, jetzt schon ab 17 Uhr mit der Schlaftablette schlafen gelegt werden. Dazu wollte ich Sie fragen: Wird es weitere Untersuchungen zu diesen Vorfällen geben, über die die Medien berichten? Es wird nämlich berichtet, dass in Pflegeheimen angeblich, ich sage einmal, „angeblich“ ältere Menschen so vorzeitig schlafen geschickt werden, damit man Personal spart. Werden Sie dazu weitere Untersuchungen veranlassen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr GR Frigo!
Ich halte es für skandalös, auf welche Art und Weise Sie hier einen Generalverdacht über tausende hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt, die im Pflegebereich tätig sind, äußern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – StR DDr Eduard Schock: Wir haben Sie kritisiert und nicht die Mitarbeiter!) Ich spreche hier sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Wien als auch für jene der Caritas, der Volkshilfe, der Caritas Socialis, für jene des Samariterbundes, für Mitarbeiter all jener Einrichtungen, wo Pflege stattfindet.
Es gibt eine Presseaussendung der Volksanwaltschaft, die auf offenbar neue Art und Weise agiert und sich für alles zuständig erklärt – von Forderungen zur Impfpflicht bis hin zur Baustelle im Auhof, ich nehme das in Demut zur Kenntnis – und in einer flapsigen und meiner Meinung nach sehr verunsichernden Art und Weise, und zwar sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner als auch für die Angehörigen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Generalverdacht ausspricht.
Wenn es wo konkrete Vorwürfe gibt, dann bitte ich um eine klare Information, wo es diese Vorwürfe gibt, dann wird man denen selbstverständlich nachgehen. Ich kann in diesem Zusammenhang nur die Direktorin der Wiener Wohn- und Pflegeheime, die Frau Dr Drapalik zitieren, die eine langjährige Geriaterin ist und die seit dem April des heurigen Jahres dieser Teilunternehmung vorsteht. Sie hat gestern in der ZIB 1 gesagt, für Wien, für die Wiener städtischen Pflegewohnhäuser kann sie sagen, dass das nicht der Fall ist, dass das ihrer Information nach der Märchenstunde der Volksanwaltschaft angehört.
Ich bin auch sehr verärgert über die Art und Weise, wie die Volksanwaltschaft da agiert. Wenn es konkrete Vorwürfe gibt, dann sollen die bitte konkret auf den Tisch gelegt werden, anstatt dass in allgemeinen Pressekonferenzen Mitarbeiter diffamiert und Angehörige und Bewohnerinnen und Bewohner verunsichert werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 4. Frage.
Die 5. Frage (FSP – 00793-2015/0001 – KVP/GM) wurde von Herrn GR Norbert Walter gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. [Ein Großteil der Wienerinnen und Wiener wohnt derzeit in geförderten Wohnbauten (Gemeindewohnungen, geförderte Wohnungen, etc) – ein im internationalen Vergleich hoher Anteil. Der letzte Gemeindebau wurde 2004 in Liesing fertiggestellt. Seither fokussierte die Stadt Wien ihre finanziellen Anstrengungen ausschließlich auf den effizienteren geförderten Wohnbau durch gemeinnützige Wohnbauträger. Sie stellten zuletzt mehrfach dezidiert klar, dass Sie kein Freund des Neubaues von Gemeindewohnungen seien, da dies letztlich zu teuer sei. Warum sind Sie nun plötzlich doch dafür?]
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: GR Norbert Walter, auf die Frage, warum wir neben dem geförderten Wohnbau jetzt auch Gemeindewohnungen errichten, kann ich antworten, dass wir, wie völlig richtig in der Anfrage dargestellt worden ist, in den letzten Jahren einen besonderen Schwerpunkt im Bereich des geförderten Wohnbaus entwickelt haben, nämlich in Kooperation mit sehr viel gemeinnützigen, aber auch gewerblichen Bauträgern, und auch eine Spitzenleistung in der Übergabe von geförderten Wohnungen erreichen konnten.
Wir haben im vergangenen Jahr 7 273 geförderter Wohnungen übergeben. Das sind 140 pro Woche und damit mehr als in jeder anderen europäischen Großstadt. Auf diesem hohen Niveau werden wir den geförderten Wohnbau auch fortschreiben. Wir haben letztes Jahr 7 990 Zusicherungen vorgenommen. Das heißt, es ist davon auszugehen, dass wir auch in den nächsten Jah
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