Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 86
Aber weiß man, ob da mehr als diese 255 000 m2 angedacht sind oder ob es weniger werden?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin!
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Auswendig kann ich Ihnen das wahrhaftig nicht sagen. Ich werde Ihnen gleich die Broschüre geben. Entweder steht es da drin, wovon ich eigentlich ausgehe. (Zwischenruf von GR Mag Dietbert Kowarik.) – Sie wissen das auswendig? (GR Mag Dietbert Kowarik: Nein, ich möchte sie haben!) – Ach so, selbstverständlich, ich gebe sie Ihnen gerne. Und wenn diese Information darin nicht enthalten ist, was wir ja gleich feststellen können, reiche ich sie Ihnen nach.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke vielmals für die Beantwortung der 3. Frage.
Wir kommen nun zur 4. Frage (FSP – 01168-2015/0001 – KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Univ-Prof Dr Frigo gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Laut EU-Vorgabe kommt es zur Reduktion der Arbeitszeit auf 48 Stunden in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes - KAV. Die dadurch notwendigen Gehaltsverhandlungen mit dem ärztlichen Personal scheiterten bislang. Wann ist mit einer Einigung zu rechnen?)
Bitte schön, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist eine spannende Frage. Es geht nämlich um Gehaltsverhandlungen, und die Frage ist, wann mit einer Einigung zu rechnen ist. Nun sind wir hier weder die Vollversammlung noch die Kurie der angestellten Ärzte der Ärztekammer, daher kann ich diese Frage nicht beantworten.
Was ich Ihnen beantworten kann, ist, dass wir bei der letzten Landtagssitzung ein Gehaltspaket für die Ärztinnen und Ärzte dieser Stadt beschlossen haben, das eine Grundgehaltserhöhung im Wert von 47 Millionen EUR vorsieht, das eine Gehaltserhöhung im Wert von 20 Millionen EUR vorsieht. Ich habe, wie Sie wissen und wie Sie sicher den Medien entnommen haben, weitere sehr konstruktive Gespräche mit der Ärztekammer geführt, die neue Gesprächspartner entsandt haben, sodass ich mit neuen Gesprächspartnern gesprochen habe. Es ist ein weiterer Punkt hinzugekommen, weil da eine Meinungsänderung in der Ärztekammer war. Die Ärztekammer hat nämlich ursprünglich das Opt-out befürchtet und ihre Meinung dann geändert. Daher haben wir uns gemeinsam darauf geeinigt, dass es eine Anreizsetzung für das Opt-out geben soll, nämlich mit einem Durchrechnungszeitraum, der ab dem 1. Jänner 2015 beginnt. Auch dazu gibt es eine Einigung.
Keine Einigung gibt es allerdings in Bezug auf den Wunsch nach zusätzlich jetzt noch mehr Geld. Da habe ich ganz klar gesagt, dass das nicht möglich ist. Aber auch dazu gibt es ein ganz klares Angebot von mir, dass ich für weitere Strukturmaßnahmen – und ich habe schon in der Beantwortung der Anfrage der Frau Kollegin Korosec einen solchen Punkt genannt, nämlich für die Frage von Strukturänderungen wie zum Beispiel mehr Privatpatientinnen und Privatpatienten in den eigenen Häusern und auch für sonstige Veränderungen – gerne bereit bin, kreativ weiter darüber nachzudenken.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Prof Dr Frigo. – Bitte schön.
GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Die Wartezeiten auf Operationen im KAV werden trotzdem immer länger. Ich habe mich da erkundigt. Zum Beispiel auf eine Hüftoperation wartet man mittlerweile 14 Monate. Jetzt ist meine Frage: Es war immer die Aussage, es werden da bis zu 400 Stellen von Ärzten reduziert. Wie ist das aus heutiger Sicht mit dieser Stellenreduktion? – Denn ich kann ja annehmen, dass trotz alledem ein vermehrter Bedarf an Ärztestellen da ist und diese Aussage ja mehr oder weniger in den Wind gegangen ist. Oder stehen Sie immer noch zu dieser Stellenreduktion an Ärzten im KAV?
Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Am einfachsten wäre es, wenn man eine einzige Frage stellt.
GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (fortsetzend): Die Frage ist: Gibt es immer noch diese Stellenreduktion im KAV? Stehen Sie immer noch zu dieser Stellenreduktion, die Sie damals bei den Verhandlungen angekündigt haben?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Vorsitzender! Herr Gemeinderat!
Ich kann es gerne zum wiederholten Mal hier beantworten. Wir haben, wie ich gesagt habe, einen sehr guten Dialog mit den Vertretern und Vertreterinnen der Ärzte geführt, um auch da Missverständnisse auszuräumen und klarzustellen.
Es handelt sich hier erstens um rechnerische Größen. Diese rechnerischen Größen ergeben sich daraus, dass wir nun Arbeitszeitmodelle haben, die deutlich flexibler sind, als das vormals der Fall war, wo sozusagen entweder Vormittagsdienst oder 25-Stunden-Dienst war. Jetzt gibt es deutlich flexiblere Vorgangsweisen. Wir haben außerdem, und das ist ein ganz wesentlicher Punkt, die Zulagen ins Grundgehalt verschoben. Das heißt, es besteht keine Notwendigkeit, Nachtdienste zu machen, die ja früher ein ganz, ganz wichtiger Gehaltsbestandteil waren.
Wir haben auch, ich habe diese Rechnung schon einmal vorgerechnet, ich kann das gerne nochmals machen, aus den Nachtdiensten, die sich auf Grund von Rahmenbedingungen, die sich auch ändern müssen – wie zum Beispiel zentrale Notaufnahmen und keine Aufnahme in der Nacht oder Schwerpunktsetzungen in der Nacht, ich möchte nicht alles wiederholen, weil ich es ja hier schon gesagt habe –, die Möglichkeit, Nachtdienste zu reduzieren.
Da sind alle Abteilungen einzeln angeschaut worden. Es ist geschaut worden, was unter welchen Rahmenbedingungen möglich ist. Und ein Teil dieser Stunden, die in der Nacht reduzierbar sind, sind dafür da, um am Nachmittag Personal zu verstärken; ein Teil wird nicht nötig sein und möglicherweise woanders eingesetzt werden.
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