Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 96
Ich kann mit gutem Gewissen sagen, dass diese Unternehmungen gut dastehen. Es geht dem einen besser, dem anderen schlechter. Der Hafen zum Beispiel hat eine sensationelle Entwicklung. Wir haben ein einziges Unternehmen, das einen wirklichen Zuschussbedarf hat, aber das ist eine klare verkehrspolitische Entscheidung gewesen, das sind die Wiener Linien. Alle anderen bekommen selbstverständlich keinen Zuschuss seitens der Stadt, sondern haben selbst zu arbeiten und stehen auch gut da, sind gut unterwegs. Ich denke, dass die vielen Unternehmungen, wo wir private Partner haben – ich habe gerade Raiffeisen erwähnt –, sich vermutlich auch heftig dagegen verwehren würden, wenn sie hier mit der Stadt Wien in einen Topf gehaut würden. Es ist rechtlich falsch, aber es ist auch inhaltlich falsch.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt GR Dr Günther. Bitte.
GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin, wir sind jetzt schon bei den Beteiligungen. Sie haben früher, wenn es um die Unternehmen der Stadt Wien gegangen ist, den Weg beschritten, dass Sie gesagt haben: „Nicht mein Problem, das ist ein Unternehmensproblem.“ Als ich das letzte Mal nachgefragt habe, ob Sie sich jetzt mehr in die Unternehmen der Stadt Wien einmischen, nämlich in jene Unternehmen, die mit anderen Unternehmen Beteiligungen durchführen, haben Sie gesagt – und ich habe das durchaus als positiv empfunden –: „Nein.“
Jetzt hat der Rechnungshof nicht nur Wien als solches kritisiert und den Finanzplan der Stadt Wien, sondern eben auch die Unternehmen. Werden Sie sich auf Grund dieser Kritik, die auch die Unternehmungen der Stadt Wien und durchaus auch die jetzt 227 Beteiligungen einschließt, bei weiteren Beteiligungen – wobei die bisherigen nicht immer erfolgreich waren; ich darf nur an Wien Energie erinnern, die sich in Ungarn nicht sehr erfolgreich beteiligt hat – dort einbringen, und sei es nur über die Aufsichtsräte, die Sie ja dorthin entsenden?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Ich glaube, wir haben ein bisschen ein Missverständnis in der Begrifflichkeit, Herr Kollege. Worüber wir diskutiert haben, ist das Beteiligungsmanagement der Stadt Wien, und dieses Beteiligungsmanagement der Stadt Wien entwickelt sich natürlich immer weiter. Es wäre ja ganz schlimm, wenn wir sagen würden, wir agieren genauso wie vor fünf Jahren, vor zehn Jahren. Hier entwickeln wir uns weiter, hier sind wir dabei, auch neue Strukturen aufzustellen, aber in die Unternehmensführung werde ich mich ganz sicher nicht einmischen – abgesehen davon, dass ich das weder kann noch darf. Sie wissen, dass die meisten unserer Unternehmungen entweder GmbHs oder AGs sind. Bei den AGs darf ich nicht einmal und würde ich auch nicht auf die Aufsichtsräte Einfluss nehmen.
Natürlich haben wir die Möglichkeit, Aufsichtsräte zu entsenden, und da trifft uns natürlich eine Auswahlverantwortung. Wenn Sie sich die Aufsichtsräte, die in den einzelnen Unternehmungen sitzen, anschauen, so denke ich, dass wir mit gutem Gewissen sagen können, dass hier hochkompetente Menschen am Werken sind. Es ist mir auch immer wichtig, dass es eine gute Mischung ist zwischen Leuten, die aus der Stadt kommen, die die Stadt gut kennen, und Externen, die einfach auch aus dem wirtschaftlichen Umfeld Informationen und Erfahrung einbringen. Da sind wir auch immer dabei, das weiterzuentwickeln. Diese Diskussion führen wir, die werden wir auch weiterhin führen, aber in die direkte Unternehmungsleitung, in Managemententscheidungen darf, kann und will ich mich nicht einmischen.
Worum es geht, ist, dass wir den Unternehmungen Zielvorgaben geben. Das ist klar, das muss passieren, und das passiert auch. Ich nehme jetzt als extremes Beispiel die Wiener Linien. Wenn die Stadterweiterung stattfindet, dann werden wir natürlich den Wiener Linien, in Absprache mit der Planung, sagen, dort und dort und dort brauchen wir entsprechende U-Bahnen, Straßenbahnen, und so weiter. Das ist unsere Aufgabe. Wie sie es dann machen und wie das funktioniert, das ist wirklich die Aufgabe der dortigen Manager und von der möchte ich sie auch auf keinesfalls entbinden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt GR Mag Schober. Bitte schön.
GR Mag Marcus Schober (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, ich finde auch die Diskussion sehr spannend, wenn es um die Verwertung von Werten geht. Viele Städte brauchen sich die Frage gar nicht mehr zu stellen, was sie verwerten, weil sie nichts Entsprechend haben. Also insofern ist es auch spannend, dass wir uns hier gemeinsam dazu entscheiden, eben diese Werte nicht zu veräußern.
Meine Frage aber nimmt Bezug auf den Stabilitätspakt, den Sie angesprochen haben, der auch auf den Konsolidierungsvorgaben der Europäischen Union basiert. Gegenwärtig steht die Finanzpolitik der EU zur Diskussion, und deshalb meine Frage an Sie: Wie bewerten Sie diese Diskussion?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Ich habe es vorher schon gesagt, ich bin sehr froh, dass es diese Diskussion gibt und dass wir weg sind von dieser einseitigen Austeritätspolitik, die – ich brauche mich nicht zu wiederholen – meiner Meinung nach überhaupt nicht zu einem Wirtschaftsaufschwung geführt hat. Ganz im Gegenteil! Neben der Tatsache, dass Österreich und in unserem Fall eben Wien die Möglichkeit haben müssen, Konjunkturmaßnahmen zu setzen und wir uns nicht selber die Hände binden oder von Europa gebunden bekommen, haben wir ja noch die zusätzliche Herausforderung, dass wir eine wachsende Stadt sind. Wir werden die Zwei-Millionen-Metropole früher erreichen, als ursprünglich geplant. Wir sind mittlerweile das jüngste Bundesland. Das heißt, das sind unendliche Herausforderungen, denn unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die hohe Lebensqualität der Wiener und Wienerinnen auch in dieser wachsenden Stadt erhalten bleibt. Deswegen investieren wir in Kinderbetreuungseinrichtungen, in
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