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Gemeinderat

19. Wahlperiode

65. Sitzung vom 25. März 2015 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GR Dipl-Ing Martin Margulies.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi, GR Michael Dadak, GRin Mag Muna Duzdar, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dietrich Kops, GRin Ingrid Puller, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Ingrid Schubert, GRin Barbara Teiber, MA und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind zeitweilig GR Dr Wolfgang Aigner und GRin Ingrid Puller.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00478-2015/0001 - KFP/GM) GR Univ-Prof Dr Peter Frigo an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Nach erfolgreichem Abschluss der Gehaltsverhandlungen in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) mit dem ärztlichen Personal kommt es zur Reduktion der Arbeitszeit laut EU-Vorgabe auf 48 Stunden. Wie viele Dienstposten werden infolge dieser Stundenreduktion geschaffen, um die bisherige Qualität der Patientenversorgung in Wien zu gewährleisten?"

 

2. Anfrage (FSP - 00787-2015/0001 - KSP/GM) GRin Mag Birgit Jischa an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Im 22. Bezirk wurde das neue 'TierQuarTier' seiner Bestimmung übergeben. Welche Erwartung verbinden Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, mit dieser neuen Einrichtung?"

 

3. Anfrage (FSP - 00795-2015/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"'Keine Bilanz, hohe Haftungen, noch mehr Schulden: Die großen Lücken und Baustellen im Wiener Finanz- und Firmengeflecht.' So die Kurier-Schlagzeile vom 14. Februar 2015. Ein aktueller Bericht des Rechnungshofes über die Finanzsituation der Stadt Wien und ihres Firmenkonglomerates wirft ein düsteres Bild auf die Lage der Finanzen der Stadt. Der Rechnungshof kritisiert insbesondere das Fehlen einer mittelfristigen Strategie zum Abbau der Schulden der Stadt Wien und der ihr zuzurechnenden Unternehmen. Unbeschadet dessen weisen die Berichte des Rechnungshofes nach dem Medientransparenzgesetz regelmäßig darauf hin, dass die Stadt Wien 'Rekordhalter' unter allen Gebietskörperschaften im Schalten von Inseraten in diversen Medien ist und dafür Jahr für Jahr über 50 Millionen EUR ausgibt. Welche konkreten Schritte werden Sie setzen, um die Rekordschulden der Stadt und der mit ihr verbundenen (angeblich 227) Unternehmungen nachhaltig zu reduzieren?"

 

4. Anfrage (FSP - 00794-2015/0001 - KVP/GM) GR Norbert WALTER, MAS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Die Gemeindewohnungen und Geschäftslokale der Unternehmung Wiener Wohnen werden mit der Energie der Fernwärme Wien gespeist. Welche (finanziellen) Auswirkungen hat das Fehlverhalten von einigen Mitarbeitern der Fernwärme Wien, welche Details aus einem Vergabeverfahren an bestimmte Bieter weitergegeben haben und deren Taten derzeit gerichtsanhängig sind, auf Wiener Wohnen bzw die Bewohner der Gemeindewohnungen?"

 

5. Anfrage (FSP - 00479-2015/0001 - KFP/GM) GR Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Bis April 2014 hieß es immer zum Krankenhaus Nord: 'Man liege im Zeitplan (Vollbetrieb 2016), die Kosten (825 Millionen EUR) würden eingehalten.' Ab Mai 2014 war dann nur mehr von einer medizinischen Teilinbetriebnahme 2016 und einem Vollbetrieb 2017 die Rede. Kurz gesagt: 'Der Eröffnungstermin liegt in weiter Ferne und die finanzielle Reserve für Baukostenüberschreitungen ist bereits jetzt fast verbraucht.' Wann wird das Krankenhaus Nord in Vollbetrieb gehen?"

 

3. (AST/00823-2015/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Lebenssprache Deutsch – Integration durch Sprache!" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GRin Ing Isabella Leeb, GR Senol Akkilic, GR Christian Hursky, GR Dr Wolfgang Aigner, GRin Mag Ines Schneider, GRin Mag Martina Wurzer, GR Dominik Nepp und GRin Safak Akcay.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 6 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5:

 

(PGL - 00748-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Rudolf Stark und GR Manfred Hofbauer, MAS an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Kraftwerke Simmering und Donaustadt.

 

(PGL - 00749-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Dominik Nepp, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Dr Helmut GÜNTHER und GR Rudolf Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Einnahmen durch die Parkometerabgabe.

 

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