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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 13.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 35

 

schwierig, aber wir versuchen, gemeinsam mit den Arbeitgebern, mit Betriebskindergärten und vielen anderen Einrichtungen entgegenzusteuern und zu helfen.

 

Im Zusammenhang mit der Frage der Arbeitszeit werden Ihnen auch viele Experten hier sagen können, dass das im Stufenbau halt so ist: Da gibt es ein Gesetz, dann gibt es einen Kollektivvertrag, und dann gibt es die betriebliche Vereinbarung. Im Gesetz wurde das entsprechend festgelegt, und wir haben jetzt in der Rahmenvereinbarung zwischen 5 und 12,5 Stunden am Tag möglich gemacht. Unter besonderen Umständen, die im Übrigen auch vom Gesetz her geregelt werden, kann man 25-Stunden-Dienste machen. Und jetzt gilt es halt, wie es üblich ist, vor Ort in den Betrieben mit dieser Rahmenvereinbarung die Arbeitszeiten entsprechend festzulegen.

 

Über die Gehaltsfrage geht man jetzt so locker drüber und sagt, man hat da nichts getan, da hat sich nichts bewegt. – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben alle Zulagen und alle Überstunden, die bisher geleistet wurden, im Zuge der Systemumstellung in das Grundgehalt eingerechnet. Das heißt, ein Facharzt oder eine Fachärztin wird in Zukunft im ersten Jahr nach der Ausbildung bei einer 48-Stunden-Woche, die sich im Durchschnitt ja ergeben wird, und bei 40 Nachtdiensten, was nicht übertrieben hoch angesetzt ist, ein Jahreseinkommen von brutto 92 000 EUR erhalten. Die ältesten FachärztInnen im System werden mit rund 140 000 EUR aus dem System aussteigen.

 

Wenn man da sagt, es hat sich diesbezüglich nichts getan, dann ersuche ich, ein bisschen in die Welt und in die Realität einzutauchen! Ich halte nämlich ein Einkommen zwischen 92 000 EUR brutto und 140 000 EUR brutto für sehr, sehr angemessen für diesen verantwortungsvollen Job, der dort geleistet wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Frage der Arbeitszeit. Wir haben die Überstunden anders bewertet. Der Feiertag wird in Zukunft anders bewertet, er wird erstmals von der Sollarbeitszeit abgezogen. Außerdem werden pro Nachtdienst, obwohl das nicht gesetzlich vorgesehen ist, zwei Gutstunden mitgegeben, und so weiter, und so fort.

 

Wenn Herr Wansch zum Aus- und Weiterbildungspaket hier sagt – inhaltlich hat er ja nicht wirklich etwas beigetragen zur Vereinbarung oder zur Verbesserung –, dass wir 6,5 Tage Aus- und Fortbildungszeit als bezahlte Dienstzeit geregelt haben, dann sage ich: Das stimmt! Das ist neu. Und wenn der Kollege sagt, es steht im Gesetz, dass Aus- und Fortbildung gefragt sind, dann ist das auch richtig. Aber es steht nicht im Gesetz, dass das während der Dienstzeit seit soll. Es steht nicht im Gesetz … (Zwischenruf von GR Mag Dr Alfred Wansch.)

 

Fragen Sie die Unternehmerseite, wie viele Vorschriften es gibt, wie viele Nachprüfungen und Nachschulungen abertausende Kolleginnen und Kollegen in dieser Republik zu leisten haben, die nicht während der bezahlten Dienstzeit erfolgen können. Für die Ärztinnen und Ärzte haben wir das geregelt. Ich denke, das ist ein schöner Erfolg, den wir hier gemeinsam errungen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Außerdem haben wir für die Turnusärztinnen und Turnusärzte erstmals auch einen Prüfungsurlaub von fünf Tagen ermöglicht. – Ich denke, auch das ist ein guter Erfolg, der sich herzeigen lässt!

 

Zur Frage des Personals und des Personalstandes: Ich würde wirklich ersuchen, in diesem Zusammenhang auch die Seite 2 zu lesen und umzublättern, denn im dritten Paket, im Strukturpaket, finden sich die Veränderungen, die hier schon angesprochen wurden: Es gibt eine Reduktion der Häuser, indem man auf sechs plus eins konzentriert. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ja, wenn sie fertig sind, werden sie auch tatsächlich aufsperren. Ich weiß jetzt nicht, woher die Panik kommt! Jetzt können wir noch nicht aufsperren, weil es halt noch nicht fertig ist.

 

Durch diese Reduktion gibt es Zusammenlegungen und Produktivitätssteigerungen, denn sonst bräuchten wir das Ganze ja nicht umzusetzen! In jedem Industriebetrieb oder Gewerbetrieb wird man sich, wenn er von 13 oder 14 Standorten auf 6 Standorte reduziert wird, etwas dabei denken und auch etwas erhoffen. Das ist nicht verboten. Und diese Gedanken kann man durchaus auch in die Öffentlichkeit tragen!

 

Weiters wurde vereinbart, dass viele Maßnahmen in Strukturfragen und zum Thema Strukturreform gesetzt werden müssen. Es wurde hier schon der mitverantwortliche Bereich angesprochen: Es wurde jetzt bereits damit begonnen, im Zusammenhang mit dem „Skills and Grade Mix“ Tätigkeiten von den Ärztinnen und Ärzten zum Krankenpflegebereich beziehungsweise von den Ärztinnen und Ärzten hin zu Bürokräften zu verlagern. Das ist im Wachsen. Das ist im Werden. Das wird noch dauern. Es hat aber auch niemand gesagt, dass alle Maßnahmen von heute auf morgen umgesetzt werden, und so steht es auch nicht in diesem Papier. Also bitte umblättern!

 

Wir haben auch die Reduktion des Leistungsaufkommens in der Nacht und den Ausbau des extramuralen Bereiches besprochen. Wir haben die organisatorischen Begleitmaßnahmen bei den Notaufnahmen besprochen. Nur dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es nämlich möglich, dass wir eine Reduktion der hier angesprochenen 382 Dienstposten vornehmen. – Daher wiederhole ich: Bitte das ganze Papier lesen! Bitte mit der ganzen Wahrheit hinausgehen! Aufhören mit der Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen! Aufhören mit der Verunsicherung der Patientinnen und Patienten! Das haben wir alle miteinander nicht notwendig!

 

Und noch eine Bitte: Hören wir auf, hier Berufsgruppen untereinander auszuspielen. Vom Portier angefangen bis hin zum Primararzt und zum ärztlichen Leiter einer Einrichtung leisten alle Kolleginnen und Kollegen hervorragende Arbeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Alle Kolleginnen und Kollegen geben ihr Bestes. Und dass man jetzt in eine Berufsgruppe berechtigt viel Geld investiert, das ist gut, wichtig und richtig. Aber hören wir auf, Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen! Hören wir auf, hier jetzt zu sagen, dass, weil die einen etwas bekommen haben, die anderen auch etwas bekommen müssen! Schauen wir uns die gesamten Rahmenbedingungen an! Seien wir froh, dass wir ein so tolles Perso

 

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