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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 13.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 35

 

mit den eingeleiteten beziehungsweise umgesetzten Maßnahmen auch zur Kenntnis genommen haben.

 

In diesem Sinne ersuche ich Sie alle, diesen wahlkampfbedingten Misstrauensantrag abzulehnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Ich darf mitteilen, dass die GRinnen Korosec und Feldmann ab sofort für die Sitzung entschuldigt sind. Als nächster Redner hat sich Herr GR Seidl zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.41.19

†GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender. – Sehr geehrte Frau Stadträtinnen! Meine Damen und Herren!

 

Ganz zu Beginn muss man natürlich ein wenig darauf eingehen, was meine Vorredner da alles so von sich gegeben haben.

 

Wenn Kollege Deutsch gerade uns Freiheitlichen Chaos und Freunderlwirtschaft vorwirft (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wem sonst?), meine Damen und Herren, dann halte ich das schon für ein ganz ein besonderes Schmankerl!

 

Gerade Sie, Herr Kollege Deutsch, sollten das aktuelle „profil“ lesen! Ich sage nur: „Sozialbau.“ Ich glaube, Sie wissen, worum es geht, meine Damen und Herren! Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der FPÖ. – VBgmin Mag Renate Brauner: Aber geh! Sie kosten uns Millionen!)

 

Dann muss man natürlich auch darauf eingehen, was Kollege Wagner so alles von sich gegeben hat. Er hat damit begonnen, dass er gesagt hat: „Das Thema ist ja nichts Neues.“ – So. Jetzt habe ich mir das Thema noch einmal durchgelesen: „Chaos, Miss- und Freunderlwirtschaft im Wiener Krankenanstaltenverbund – Konsequenzen gefordert!“ – Kollege Wagner! Ich gebe Ihnen recht: Das Thema ist leider Gottes wirklich nichts Neues! Das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Kurt Wagner.)

 

Als Nächstes hat er dann unserem Klubobmann vorgeworfen, dass er von uns schon lange nichts mehr zum Gesundheitsbereich gehört hat. – Da erinnere ich an eine Sitzung Ende letzten Jahres: Damals haben wir ebenfalls über einen Misstrauensantrag an die Frau Stadträtin diskutiert, dabei ist es um ein Drogenzentrum im 9. Bezirk gegangen. Wenn Sie sagen, dass Sie nichts gehört haben, dann gebe ich Ihnen schon recht: Man müsste wahrscheinlich noch viel, viel mehr Sondersitzungen machen, und zwar gerade betreffend den Bereich von Frau Mag Wehsely, meine Damen und Herren!

 

Skurril ist es dann geworden, als er gesagt hat, Herr Dr Szekeres ist jetzt plötzlich kein Sozialdemokrat mehr. Das ist ja überhaupt das Beste! Ich bin der Meinung: Das ist Kindesweglegung im klassischen Stil, Herr Kollege! (GR Kurt Wagner: Das habe ich doch nicht gesagt! Passen Sie doch auf! Verhalten Sie sich in Ihrem Unternehmen auch so? – Ich habe gesagt: Wegen einem Vorsitzenden ist die Kammer nicht rot!) Wir haben vom Vorsitzenden oder Präsidenten geredet, und Herr Dr Szekeres, Herr Kollege, ist ein Genosse!

 

Ganz zum Schluss auch noch dazu, was er zu Herrn Dr Janßen und seinen beiden Wohnungen gesagt hat. Er hat wortwörtlich mit der „kurzfristigen Zusage von Dr Janßen“ argumentiert. – Sehr geehrter Herr Wagner! Ich weiß nicht: Wie vergeben Sie die Jobs? Hat der den Job in der Lotterie gewonnen? Haben Sie nicht vorher gewusst, dass der nach Wien kommt? Ist der so kurzfristig hierhergekommen, dass er unbedingt eine Sozialwohnung gebraucht hat? – Ich kann es mir nicht vorstellen. Aber leider Gottes schauen Ihre Sozialplanung, Ihre Personalplanung und Ihre Personalpolitik in Wien so aus!

 

Es wurde heute ja doch schon sehr viel über Gehälter gesprochen, dabei hat mir allerdings etwas gefehlt, aber ich habe mir gedacht, dass ich das jetzt nachholen werde. Und das ist mir ein ganz besonderes Bedürfnis, denn in den Krankenhäusern arbeiten ja nicht nur Ärzte, sondern auch Krankenpfleger und Krankenschwestern, und es ist unbedingt und dringend notwendig, dass Sie die Gehälter auch für diese Personengruppe anpassen, meine Damen und Herren! Das fordern wir seit Jahren, und ich würde Sie wirklich ersuchen, diesbezüglich in nächster Zeit einmal etwas zu tun!

 

Konzentrieren wir uns, wie gesagt, auf den Rest, den ich vorbereitet habe. Im Zuge meiner Vorbereitung habe ich unter anderem eine OTS gefunden, und zwar eine sogenannte Jubel-OTS von Ihrem Klubobmann, sehr geehrte Frau Stadträtin, von Herrn Rudi Schicker, geschrieben am 26. Februar anscheinend in Rust. Der rauschende Titel: „SP-Klubtagung in Rust – Rudi Schicker: ‚Unser Bürgermeister Dr Michael Häupl hat a G‘spür für Wien.‘“

 

Ich zitiere jetzt nicht das Ganze, denn die Meldung ist sehr lang, sondern nur den Teil, der die Gesundheit betrifft: „Die rot-rote Handschrift“ – was auch immer eine „rot-rote Handschrift“ sein soll, weiß ich nicht, aber Sie werden es ja dann vielleicht irgendwann einmal erklären! – „hat sich in dieser Periode, in dieser Koalition eindeutig durchgesetzt – trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen. Rufen wir einige“ – und jetzt kommt noch einmal dieses Wort – „rot-roten Projekte in Erinnerung.“

 

Bis jetzt war ich der Meinung, ihr regiert mit den Grünen, aber anscheinend ist das jetzt nicht mehr so beziehungsweise war zumindest am 26. Februar anscheinend nicht mehr so!

 

Ich zitiere weiter: „Ich erinnere an die Geriatriereform, die einfach nicht vergessen werden darf.“ – Sehr geehrter Herr Schicker! Ich gebe Ihnen recht: Die Wienerinnen und Wiener werden diese Geriatriereform wahrscheinlich nicht vergessen!

 

Ich zitiere nämlich weiter aus einer offiziellen Mehrjahresplanung des Wiener Krankenanstaltenverbundes: Im Punkt 1.5.2 „Geriatriezentren“ sieht man ganz unten, wie das ausschaut oder wie sich von 2014 bis 2018 zum Beispiel die Zahl der Betten entwickeln wird: Von 3 333 bauen Sie auf 3 165 Betten ab. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das haben Sie nicht verstanden!)

 

Das ist also Ihre Geriatriereform, sehr geehrter Herr Schicker! Ich bin der Meinung, das ist nicht richtig. Aber Sie werden schon wissen, was Sie geschrieben haben!

 

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