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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 13.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 35

 

bisschen mehr in die Richtung gehen, die Einkommensgerechtigkeit zwischen denen, die neu beginnen und jenen, die am Ende ihrer Arbeitskarriere stehen, zu erhöhen. Auch eine alte Forderung, die überhaupt nicht revolutionär ist, die bei diesem Schritt noch nicht angegangen worden ist.

 

Was zusätzlich an Rahmenbedingungen dazukommt, für die ich auch stehe: Die Arbeit sollte so verteilt werden, dass wir sagen, mehr Spitalsarbeit, mehr Ambulanzarbeit tagsüber. Darüber haben sich GesundheitspolitikerInnen offensichtlich jahrzehntelang mokiert, dass der Nachtdienst um 13 Uhr beginnt. Das wird geändert. Gut so, lange notwendig.

 

Dass selbstverständlich die Verteilung der unterschiedlichen Aufgaben im Gesundheitssystem effizienter erfolgen soll. Soviel ich weiß, gibt es seit November letzten Jahres diese Umstellung für die MitarbeiterInnen in den pflegenden Berufen zu den sogenannten mitverantwortlichen Tätigkeiten, nämlich zum Beispiel für Blutabnahmen.

 

Gleichzeitig muss ebenso selbstverständlich auch deren Arbeitssituation angesehen werden und müssen die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger ebenfalls von Arbeiten entlastet werden, die nicht ihrer Qualifikation entsprechen.

 

Das sind alles Punkte, an deren Änderung wir arbeiten wollen und für deren Änderung wir politisch einstehen. Das werden die Herausforderungen der nächsten Jahre, der nächsten Monate sein. Wenn wir uns darüber einigen können, was wir als Ziel für die Gesundheitspolitik in Wien erreichen wollen, dann haben wir vielleicht eher die Möglichkeit, uns auch darüber zu einigen, wie wir dorthin kommen. Aber es wird nicht ausreichen, uns hier im Gemeinderat die Köpfe einzuschlagen. Dafür wird es wesentlich mehr brauchen. Weil wenn wir es nicht machen, nämlich alle in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen, dann tut es mir leid, werden wir tatsächlich auch alle die Konsequenzen spüren. Weil das Gesundheitssystem ist ein so zentrales System für uns alle, dass wir dann die Auswirkungen unseres Nichthandelns oder die Auswirkungen unseres Sturbleibens spüren werden.

 

In diesem Sinne schließe ich mit diesem Appell und hoffe, meinen Beitrag dazu geleistet zu haben, dass vielleicht ein paar Menschen mehr versuchen, ein Teil der Lösung zu sein, statt ein Teil des Problems zu bleiben. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

10.22.07

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte gleich den Ball von der Kollegin Kickert aufgreifen, Teil der Lösung und Teil des Problems. Voraussetzung dafür, dass das funktioniert, ist, dass man einmal ein Problembewusstsein entwickelt. Ich habe das Gefühl, dass das Problembewusstsein noch nicht sehr stark ausgeprägt ist. Meine Damen und Herren, im Wiener Gesundheitssystem ist Feuer am Dach! Es brechen Dämme, die schon lange angestaut worden sind, wo viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem ärztlichen Bereich, aus dem Pflegebereich, aus dem Verwaltungsbereich unter sehr schwierigen organisatorischen Rahmenbedingungen einfach das Beste gemacht haben. Die Rahmenbedingungen ändern sich und es ist einfach nicht mehr möglich, das bisher gewohnte Niveau der Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten.

 

Lügen Sie sich nicht selbst in den Sack! Es ist nicht alles so toll! Dinge, die einmal heruntergefahren sind und heruntergefahren werden, kann man dann nur mehr sehr schwer wiederaufbauen. Es ist sehr wichtig, gut und richtig, dass wir uns heute der Gesundheitsthematik aus aktuellem, gegebenem Anlass widmen. Es ist viel wichtiger, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben, als dass wir gut Partys organisieren können, meine Damen und Herren! Bei Partys und Festen, und so weiter sind Sie groß! Dafür gibt es auch Geld, Ende nie. Bei Bewerbungen, und so weiter ist auch das Geld da, aber wenn es darum geht, unser Gesundheitssystem vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt aufrechtzuerhalten, hört man eigentlich große Funkstille! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Nur einen Bruchteil der organisatorischen und sonstigen Vorkehrungen, die Sie in die ganzen Bespaßungen stecken, müssten Sie in die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems stecken, und die Dialoge, die dort notwendig sind, führen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Dr Aigner, das können Sie nicht wirklich meinen!) Aber dann hört man, dass man sich nicht einmal mehr zusammensetzen möchte. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ja peinlich!) - Nein, das ist nicht peinlich! Peinlich ist, dass Sie das nicht wahrhaben wollen, dass Sie das Gesundheitssystem herunterfahren! Das ist peinlich! (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich weiß, dass Sie es mir gegenüber auch loben, wenn Sie nicht für die FPÖ sprechen! Das weiß ich!)

 

Ich weiß, dass unsere Spitäler hervorragende Arbeit leisten, aber deswegen, weil dort gut motivierte Mitarbeiter sitzen, die Sie jetzt einsparen wollen, nicht, weil die politischen Rahmenbedingungen so toll sind! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Das ist selbstverständlich. Aber man kann nicht immer davon ausgehen, dass die Menschen sozusagen die schlechten Rahmenbedingungen durch Überengagement, durch Einsatz ausgleichen wollen. Es müsste doch möglich sein, die Strukturen so zu gestalten, dass der Rahmen letztendlich auch eine Motivation ist.

 

Letztendlich, wenn wir bei der Ärztebesoldung bleiben, die der akute Anlassfall ist, muss man halt auch sagen, es ist bis dato ein verlogenes System gewesen. Man zahlt keine guten Gehälter. Man sagt, wenn man lange Dienste macht, gibt es Zulagen, und so weiter. Dann gibt man noch die Möglichkeit, man kann dazu auch noch privat etwas machen. Wenn man das Gesamtpaket hernimmt, dann können die Menschen, wenn sie sich entsprechend selbst ausbeuten, auf ein adäquates Einkommen kommen. Das System geht halt jetzt nicht mehr so, weil die Arbeitszeiten zu verkürzen sind.

 

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