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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 13.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 35

 

auch noch beschäftigen müssen. Sie wissen, wir haben vor Jahren einen riesen Kampf mit den Wartezeiten gehabt. Da ist auch alles schöngeredet worden. Dann haben wir eine große Aktion gemacht, dann hat es sich wirklich verbessert. Ich meine, Sie wissen das ja alles, wir haben ja da schon viel miteinander gefightet. Das hat sich verbessert. Leider Gottes ist es im letzten Jahr entschieden schlechter geworden. Ich habe gestern wieder einen Fall gehört: Jemand, der eine Hüftoperation braucht, hat vor fünf Monaten nachgefragt und da hat es im Otto-Wagner-Spital geheißen: Vier Monate Wartezeit. Das hat der Herr zur Kenntnis genommen, weil es nicht so akut war. Jetzt hat er sich angemeldet und man hat ihm zwölf Monate Wartezeit gesagt! Das muss man sich vorstellen: Vor ein paar Monaten vier Monate, jetzt zwölf Monate! Und wenn ich eine Hüfte habe, die mir jeden Tag weh tut, und ich höre da, jetzt muss ich zwölf Monate warten, bis endlich die Operation ist, so ist das untragbar! Aber bitte schön, mit dem werden wir uns auch noch beschäftigen. Gerade jetzt in dem Ärztestreit lösen Sie diesen Gordischen Knoten, Frau Stadträtin, auch wieder im Interesse der Menschen dieser Stadt, im Interesse der Ärzte und im Interesse von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

 

Meine Damen und Herren, für uns, für die Wiener ÖVP sind Wirtschaftlichkeit, Transparenz, Effizienz, Sparsamkeit eine Selbstverständlichkeit. Wir wissen auch, dass es gerade im Gesundheitsbereich unglaublich viele Probleme und Themen gibt, die auch angepackt werden müssen. Ich denke da an die Prävention, wo zu wenig gemacht wird, aber jetzt nicht nur in Wien, sondern grundsätzlich in Österreich. Aber die Prävention hat halt eine ganz besondere Bedeutung, weil wir uns dann die Reparatur ersparen. Wir brauchen den Ausbau von Palliativ- und Hospizbetreuung, denn so, wie wir in das Leben hereinbegleitet werden, so sollten wir auch aus dem Leben hinausbegleitet werden. Das heißt, Sterben in Würde ist etwas ganz Wichtiges und dem müssten wir generell, und ich sage jetzt gar nicht, auf Wien bezogen, viel, viel mehr Bedeutung beimessen.

 

„Ambulant vor stationär“ darf kein Schlagwort bleiben. Und natürlich die Hausärzte. Wir brauchen überhaupt eine Reform der Hausärzte in vielen Bereichen. Das würde jetzt den Rahmen sprengen. Auch darüber werden wir uns sicher noch öfter unterhalten müssen. Da sind Änderungen notwendig, wo natürlich die Frau Reischl gefordert ist, aber natürlich auch Sie, Frau Stadträtin. Weil auslagern und sagen, weniger Ambulanzen, kann man nur dann, wenn hier ein System ist, das wirklich funktioniert. Wir brauchen auch immer mehr Gesprächsmöglichkeiten mit den Patienten. Wenn das alles nicht bezahlt wird, kann der Arzt das einfach nicht tun. Aber das wäre notwendig. Also da liegt noch vieles im Argen.

 

Meine Damen und Herren! Ich sehe es als unsere Aufgabe, vor allem in den nächsten Monaten selbstverständlich, weil Wahlen vor der Tür stehen, die Wienerinnen und Wiener auf Ihr Versagen gerade im Gesundheitsbereich der letzten Jahre hinzuweisen. Wir Wienerinnen und Wiener können uns dieses rot-grüne Wien schlichtweg nicht mehr länger leisten. Daher werden wir auch den Misstrauensantrag der Freiheitlichen Fraktion unterstützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

 

Entschuldigen Sie, wenn ich jetzt ein Thema reinbringe, das heißt, etwas von der Tagesordnung abschweife, weil wir auf der Galerie Besuch von jungen Schülerinnen und Schülern haben. Und zwar möchte ich vorausschicken, ich hatte das wirklich große Glück, jetzt schon mehrmals bei einer Veranstaltung am Tag des Opernballs dabei zu sein. Da wird hier im Rathaus von der ÖVP der „Kleine Opernball“ für Menschen veranstaltet, die nie im Leben den „Großen Opernball“ auf Grund ihrer sozialen Struktur und ihrer Einkommen besuchen können. Ich finde das ganz, ganz toll, zum 56. Mal, wenn ich das noch richtig im Kopf habe, 20 Mal davon schon im Rathaus. Und bei diesem „Kleinen Opernball“ waren Schülerinnen und Schüler von der Schule „Notre Dame de Sion“ anwesend und haben hier getanzt und mit ihrem Tanz die Anwesenden wirklich mit Freude beglückt. Ich möchte euch ganz, ganz herzlich hier im Rathaus begrüßen! Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich möchte auch noch mitteilen, dass Frau GRin Meyer von der FPÖ heute für den gesamten Tag entschuldigt ist.

 

Wir setzen nun mit der Tagesordnung fort. Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Dr Kickert. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.00.17

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Wir haben jetzt relativ viele unterschiedliche Bilder, Einschätzungen über das Gesundheitssystem in Wien bekommen, einerseits die unter Druck arbeitenden Ärztinnen und Ärzte, die von zu vielen Aufgaben, vielleicht sogar zu langen Arbeitszeiten, aber auch von zu viel Bürokratie sprechen. Wir haben von überfüllten Ambulanzen gehört und wir haben eigene Eindrücke, kennen lange Wartezeiten in Wartezimmern von FachärztInnen oder auch unseren HausärztInnen, kennen aber genauso, falls wir im Spital waren und solche Leistungen in Anspruch nehmen mussten, die wirklich hervorragende Betreuung durch Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger und durch Ärztinnen und Ärzte. Ich kann das jedenfalls bestätigen. Bei meinem letzten, Jahre zurückliegenden, Eingriff kann ich nur sagen, bin ich rundum bestens betreut worden.

 

Was üblicherweise in der politischen Auseinandersetzung passiert, ist, man nimmt ein Einzelbeispiel oder seine Einzelbeispiele, seine Bilder und nimmt sie als Teil für die gesamte Wahrheit. So und nur so sieht es aus. Wir können in dieser Art und Weise weiterarbeiten. Viele werden das tun. Ich möchte es so nicht tun. Mit dem Anspruch an mich selbst, als Politikerin, und jetzt nicht einmal als Gesundheitspolitikerin - ich würde nicht einmal wagen, mich noch als Gesundheitspolitikerin zu bezeichnen -, aber als Politikerin, die auch für den Bereich Gesundheit ernsthaft etwas machen will, kann ich mir die unterschiedlichen Bilder ansehen und sagen, was

 

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